Wenn Stärke zu Schwäche wird

Als das Land durch sein Konzept „Stärken stärken“ Neuenhagen zum Mittelzentrum erklärte, legte es den Grundpfeiler für einen mittlerweile beispiellosen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen. Doch nun ist der Plan kassiert worden. Die möglichen Auswirkungen kommentiert Sven Kindervater.

Als das Land durch sein Konzept „Stärken stärken“ Neuenhagen zum Mittelzentrum erklärte, legte es den Grundpfeiler für einen mittlerweile beispiellosen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen. Da aber Fredersdorf-Vogelsdorf parallel den Status als Grundzentrum weggekürzt und ihm fortan wichtige Elemente der Entwicklung verwehrt wurden, klagte es. Nun mit Erfolg. Die möglichen Auswirkungen kommentiert Sven Kindervater.

Hintergrund: Landesentwicklungsplan ist ungültig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Entwicklungsplan der Hauptstadtregion für nichtig erklärt. In einem Aufsehen erregenden Urteil warfen die Richter der Potsdamer Landesregierung gestern einen massiven Verfassungsverstoß vor. Die Regierung hatte 2009 verfügt, dass Brandenburg nur noch 54 Ober- und Mittelzentren als sogenannte Zentrale Orte hat. Etwa 100 Grund- und Kleinzentren verloren ihren Status und müssen seither auf Landeszuschüsse in beträchtlicher Höhe verzichten. Obwohl das Urteil auf einem Formfehler basiert, wird es womöglich weitreichende Folgen für die Regionalplanung haben. Der Städte- und Gemeindebund und die Landtagsopposition begrüßten das Urteil und verlangten eine Neuauflage aller Planungen.

Bist du für oder gegen Neuenhagen - wie leid ich diesen Gedanken bin. Es geht um Disziplin, eine übergeordnete Sache, der alles unterzuordnen sei. Es geht um Kontrolle und das Einsammeln von anscheinend verirrten Schafen. Es geht um das Ausschalten von Argumentationen und um das Mundtotmachen von alternativem Denken.

Nein, man kann nicht für oder gegen Neuenhagen sein. Ein Ort an sich ist kein Politikum.

In einem Ort gilt es stets Entscheidungen zu treffen. Keine Ebene ist so vital wie die Kommunalebene. Hier werden keine Gesetze beschlossen, keine großen Programme aufgelegt, keine Gelder irgendwo hingestopft, in der Hoffnung, da wird schon irgendwas Sinnvolles bei rauskommen. Hier wird eine Kita gebaut oder nicht. Hier wird Laub staatlich oder privat entsorgt. Hier wird eine Feier eines Vereins direkt gefördert oder nicht. Jede Entscheidung hat Argumente für die eine oder andere Variante. Und so sind es Varianten, für oder gegen die man sein kann. Nicht Striche auf Google Maps.

Land sorgt für Konkurrenzkampf

Unabhängig anderer Absprachen mit Hoppegarten, hat sich Neuenhagen vor wenigen Jahren für die Variante entscheiden, alleiniges Mittelzentrum zu werden. Mit großem Tamtam verkündete damals die Rot-Schwarze-Regierung Platzecks das Programm „Stärken stärken“, unter politischen Feinschmeckern besser bekannt als Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg (LEP-BB). Man wollte Einfluss ausüben in die Entwicklung der Regionen und teilte sie ein in Groß-, Mittel-, Grund- und Kleinzentren. Es sollte zusätzliche Gelder für Kommunen geben, gestaffelt nach Wichtigkeit. Dort, wo schon was ist, soll es sich noch besser entwickeln. Dort, wo fast nichts mehr ist, solle man sich eher in Abhängigkeiten begeben. Es war als Sargnadel für die Brandenburger Kleinstdörfer gedacht. Es entpuppte sich nun aber zum Sargnagel für Kooperation und Fleiß funktionierender Kommunen.

Nach dem Bruch des Kooperationsvertrages mit Hoppegarten, gab es also nun statt 400.000€ für jeden, 800.000€ extra für Neuenhagen allein. Dabei ist Berlin nicht ganz unschuldig. Seit über hundert Jahren ist der Speckgürtel Berlins mit enormen Entwicklungspotential. Doch 1920 hieß der Speckgürtel noch Spandau, Lichtenberg oder Köpenick. Bis an seine Grenzen ist Berlin nun entwickelt und es strebt erneut nach mehr. Ohne S-Bahn hatte Neuenhagen weniger hundert Einwohner. Jetzt sind es 17.000 mit Aussicht auf 22.000. Jede weitere Infrastrukturmaßnahme wird ihr Übriges tun. Doch das chronisch überschuldete Berlin hat was dagegen. Ein Mittelzentrum Hoppegarten-Neuenhagen, unmittelbar an der Stadtgrenze, war eine gar schauerliche Vorstellung für die Hauptstädter. Und so ergriff man in Neuenhagen die Gunst der Stunde und versuchte sein Glück auf eigene Faust. Der Konkurrenzkampf begann.

Verbote statt Gemeinsamkeiten

Damit Mittelzentren auch wirklich sind, was ihnen angedichtet wird, dürfen ihnen zugeordnete Kommunen sie nicht überholen. Selbst wenn sie könnten. Das hat die Landesregierung zusätzlich dadurch gesichert, in dem sie die Grund- und Kleinzentren inklusiver ihrer Rechte kurzerhand abschafften. Unterhalb des Mittelzentrums gab es ab jetzt nur noch davon abhängige Dörfer.

In Hoppegarten wollte sich ein großes Gartenzentrum ansiedeln. Allein es durfte nicht. Es steht nun weniger Meter hinter der Ortsgrenze, in Berlin. Fredersdorf-Vogelsdorf wollte sein Einkaufsgebiet nahe der Autobahn ausbauen. Allein es durfte nicht. Bis heute liegt Fläche brach und ungenutzt. Und ein Neubau des Einstein-Gymnasiums, welcher bitter nötig wäre, hätte nur auf dem Gelände Hoppegartens nahe des S-Bahnhofs wirklich genügend Platz. Allein es durfte nicht. Der Landrat machte deutlich, es gelte mit allen Mitteln das Gymnasium am Standort Neuenhagen zu erhalten. Hier darf sich eine Region nicht entwickeln, damit dessen (Mittel-)Zentrum nicht geschwächt wird. So wird Stärke zu Schwäche.

Neuenhagen unter Zugzwang

Neuenhagen hat sich mit dem Geld den Luxus leisten können, Bürgerhaus und Schwimmbad zu betreiben und dennoch massiv in den Ort zu investieren. 35 Mio. € wurden in der Wahlperiode 2008-2014 ausgegeben, die Rücklagen dabei fast vollkommen aufgebraucht. Doch was manch einer gerne übersieht: Neuenhagen muss jetzt auch investieren. Wo bei anderen das Land Investitionen verbietet, ist Neuenhagen regelrecht dazu gezwungen. Wie ein Damokles-Schwert schwebt über dem Rathaus der Verlust des Titels Mittelzentrum und damit auch die 800.000€. Neuenhagen bekommt diese nur so lange, wie es auch einen messbaren Vorsprung gegenüber seinen Nachbarn hat.

So ist es Mittelzentren auferlegt, einen Ortskern zu haben, der ortsübergreifende Versorgungsfunktion hat. Übersetzt: Neuenhagen braucht eine Meile, in dem es Dinge gibt, die man in Hoppegarten und Fredersdorf-Vogelsdorf nicht finden kann. Da dem derzeit nicht so ist, ist Neuenhagen gezwungen, dies schnellstmöglich nachzuholen. Jeder, der also gegen die Verstädterung des Ortskerns ist, gefährdet das Mittelzentrum, riskiert den Verlust der 800.000€. So jemand wird dann ganz leicht zum Gegner Neuenhagens. Dabei war es nicht falsch, Neuenhagen 800.000€ zu geben. Es war falsch, Neuenhagen dafür zu einem Konkurrenzkampf mit seinen Nachbargemeinden zu zwingen.

Ein Segen für einen Neuanfang

Unsere gesamte Region hat enormes Potential. Es werden jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt. Deshalb ist das Urteil gegen den LEP-BB ein Segen. Es geht nicht nur darum, ob alles rechtens verlief. Es geht um einen vollkommen falschen Grundgedanken: Dass es eine Landesebene schon besser wissen könne, was gut für Menschen und gut für eine Region ist. Der Entwicklung Fredersdorf-Vogelsdorfs darf Neuenhagen nicht im Weg stehen. Auch wenn bei manch launiger Runde in einer Neuenhagener Eckkneipe die große Konkurrenz proklamiert wird, sind diese lokalpatriotischen Geister aus der Vergangenheit keine Grundlage für eine zukunftsfeste Entwicklung. Berlin weiß um unsere Möglichkeiten und wir sollen sie uns selbst kaputt machen?

Damit muss Schluss sein. Das Land darf gerne weiterhin seine Kommunen unterstützen. Es darf auch gerne einen neuen Landesentwicklungsplan geben, aber der muss Motor sein für Entwicklung und Kooperation und nicht Bremse und Grundlage für Konkurrenz. Die Selbstverwaltung der Kommunen ist eine Lehre aus der Geschichte, welche nicht leichtsinnig hintergangen werden sollte. Neuenhagen darf auch gerne ein Anker in der Region werden. Aber eben nicht per Gesetz für alles, sondern eben da, wo es das auch sein kann. Wo Investitionen andernorts sinnvoller sind, müssen sie auch andernorts möglich sein. Neuenhagen darf aber vor allem nicht per Gesetz dazu verpflichtet werden, aus sich zu machen, was es nicht ist. Ein gemeinsames Agieren der Region für einen neuen, besseren Landesentwicklungsplan und für eine gemeinsame, bessere Zukunft ist jetzt möglich. Wir haben diese eine Chance. Lassen wir sie nicht ungenutzt.

Sven Kindervater

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Neuenhagen