Weitere Entspannung auf dem Arbeitmarkt geht an Brandenburg vorbei

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Christian Görke:

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Christian Görke:

Während bundesweit die Arbeitslosigkeit im Dezember weiter gesunken ist, nahm die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg gegenüber November wieder um ca. 1100 zu. Auch die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat angestiegen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, wenn in der Koalition auf Bundesebene die grundsätzliche Ablehnung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes aufgegeben wird. Ein solches Umdenken wäre auch in der Brandenburger Koalition notwendig. Die Linkspartei.PDS hat ein konkretes Modellprojekt zur Diskussion gestellt.

Aus der Arbeitsmarktstatistik für Dezember geht hervor, dass es in Brandenburg mehr als 125 000 so genannte „Aufstocker“ gibt, die zu ihren Niedriglöhnen zusätzlich Leistungen aus dem Bereich des SGB II erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch für Brandenburg notwendig ist. Ich fordere Ministerpräsident Matthias Platzeck auf, nicht nur darüber zu reden, sondern sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Mindestlohn – wie in vielen westeuropäischen Ländern – auch in Deutschland eingeführt wird.

Besorgniserregend ist der Anstieg von arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren im Nordosten bzw. Osten des Landes. Im Agenturbereich Eberswalde stieg ihre Zahl um 16,8 Prozent und in Frankfurt/Oder sogar um über 20 Prozent an. Zahlreiche Auszubildende wurden offensichtlich nach Ende ihrer Lehre nicht übernommen. In Anbetracht des drohenden Fachkräftemangels ist es unverständlich, dass Unternehmen ausgebildete Nachwuchskräfte in manchen Regionen des Landes nicht langfristig an sich binden.

Im Zusammenhang mit dem Fachkräftebedarf, der sich in einigen Branchen schon jetzt deutlich abzeichnet, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesagentur und die Ämter für Grundsicherung die berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen um über zehn Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgefahren haben.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Presseinformation, Potsdam, 3. Januar 2007