Was will die neue LINKE in Brandenburg?

Eine Paraphrase der rein politischen Äußerungen der Fraktionschefin DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag, aus einem Interview mit Inforadio RBB.

Eine Paraphrase der rein politischen Äußerungen der Fraktionschefin DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag, aus einem Interview mit Inforadio RBB.

Auf Bundesebene sind wir zu einem demokratisch streitbaren Ausgleich gekommen, de facto haben wir den letzen Schritt der Deutschen Einheit mit der Parteienfusion vollzogen. Mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben wir ein starkes gesamtdeutsches Führungsduo an unserer Spitze.
Das ist wichtig, denn so können wir uns hier in Brandenburg auf die oppositionspolitik der Landesebene konzentrieren. Natürlich sind wir im Landtag schon viel länger als starke politische Kraft etabliert als im Bundestag, müssen mithin nicht mehr zu grundsätzlichen Fragestellungen Position beziehen, sondern können uns fast ausschließlich Sachthemen zuwenden. Diese sind oftmals weniger spektakulär als die z. Z. anstehenden Debatten zu den Plänen der Bundesregierung, welche ja nicht nur den Argwohn der LINKEN erwecken, sondern weiter Teile der Bevölkerung.
Die Rente mit 67 Jahren, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Hartz IV, das sind zwei Themen, wo die LINKE auf Bundesebene eine eindeutige und von den WählerInnen begrüßte Oppositionspolitik betreibt. Die Aufgabe meiner Fraktion liegt jedoch in Brandenburg. Hier muss der Politikwechsel gelingen!
Wir haben nach 10 Jahren rot-schwarz keine eigenständige Arbeitsmarktpolitik vorzuweisen, Struktur- und Wirtschaftspolitik sind nicht weniger problematisch. Der Regierung gelingt noch nicht einmal die Zusammenarbeit mit Berlin. Die SPD hat alle selbstgesteckten Hauptziele in Bildungsangelegenheiten verfehlt. Im bundesweiten Vergleich sind wir Schlusslicht. Das geht zu Lasten der Jugendlichen, unserer Kinder und damit zu Lasten der Zukunft unseres Landes.
Sicherlich, wenn man die Mängel so gedrängt aufzählt wie sie leider auftreten, kommt man als LINKE leicht in den Verdacht, immer nur „nein“ zu sagen und die Arme zu verschränken. Tatsächlich bringen wir zu den drängendsten Problemen häufig konstruktive Verbesserungsvorschläge ein. Die SPD signalisiert dann zwar fast ebenso häufig prinzipielle Zustimmung, nimmt dann allerdings falsche Rücksichten auf die Wünsche ihres Koalitionspartners. Diesbezüglich fühlt man sich im Landtag dann doch schnell wieder an die Verhältnisse im Bundestag erinnert. Dort spielen sich häufig ganz ähnliche Szenen ab. Auch dort werden von der LINKEN machbare politische Alternativen vorgelegt und von der Regierungsmehrheit schnell unter den Teppich gekehrt. Zugegebener Weise ist die Ausgangslage auf Landesebene deutlich einfacher. Hier kann sich die SPD nach 2009 ja vielleicht eine rotrote Koalition vorstellen. Natürlich war das auch schon vor den Wahlen 1999 und 2004 der Fall. Wir wären beide Male gerne in die Regierungsverantwortung eingetreten, um eine bessere Politik für Brandenburg zu machen, aber leider entschied sich die SPD „aus inhaltlichen Gründen“ jeweils lieber für die CDU als Partner. Wir werden uns davon aber nicht beirren lassen.
Regierungsverantwortung: Ein deutliches „Ja“, aber nicht um den Preis der Selbstaufgabe. Die LINKE wird zur kommenden Landtagswahl tragfähige Konzepte zu den Schlüsselthemen: Öffentliche Daseinsfürsorge, Lebensqualität und Bildung, sowie Kinder- bzw. Familienpolitik überhaupt vorlegen, und dann werden wir sehen, was geschieht. Die stärkste politische Kraft hat das Recht der Verhandlungsführung, das ist von den Wahlberechtigten so gewollt und richtig. Es wird ohnehin ein Ringen um jede einzelne Position geben. Doch gibt es durchaus Anknüpfungspunkte zur SPD in der Bildungspolitik, teilweise auch in der Sozialpolitik, zumindest hat Herr Platzeck ja das Konzept des „vorsorgenden Sozialstaats“ mit entworfen, wenngleich er z. Z. eine entgegengesetzte Landespolitik betreibt. Das Ziel der LINKEN ist es, dass die Menschen in der Zukunft noch gerne in Brandenburg leben mögen und es auch können. Momentan hat die SPD mit der CDU einen theoretisch eher pflegeleichten Regierungspartner. In sich schwer zerrüttet bieten die Christdemokraten den Sozialdemokraten die Chance zu größtmöglicher Machtentfaltung. Dennoch machen die CDU-Minister in ihren Resorts was ihnen beliebt, und der Ministerpräsident sieht tatenlos zu. Damit ist niemandem gedient, jedoch dem Land Brandenburg schnell geschadet. Wenn die LINKE versucht die entstehenden Lücken konstruktiv zu füllen, sei es mit der Initative für das Sozialticket, sei es mit dem Versuch ein Essensgeld für Kinder aus sozial schwachen Familien durchzusetzen, dann springen die „Nein“-Sager von ihren Sesseln und lehnen alles in Bausch und Bogen ab. In Brandenburg sitzen die Blockierer nicht auf der Oppositionsbank, sondern auf den Regierungsbänken.

Dieser Text muss lückenhaft bleiben.
Der Verfasser war um neutrale Sinnwahrung bemüht.
(Das Interview führte, in der Sendung „Vis à vis“, Axel Krämer unter dem Gesichtspunkt, „welche Rolle die neue LINKE in Brandenburg spielen will“.
(Sendetermin war am 21.08.07, 14.45Uhr.)
Dr. Arno Gassmann