Warum wir die beste Gemeindevertretung aller Zeiten anstreben

Sven Kindervater ist Vorsitzender der Fraktion und des Umwelt-, Bau- und Ortsentwicklungsausschuss

„Das ist ein Anspruch, an dem wir uns jeden Tag messen wollen.“ Sie soll mehr Bürger einbeziehen, mehr Diskurs wagen und rechtzeitig die richtigen Entscheidungen treffen.

Neulich war ich mal zu Gast in der Gemeindevertretung unserer Nachbargemeinde Hoppegarten. Das Thema: die Zukunft der Galopprennbahn Hoppegarten. Der Besitzer war anwesend, ein Sprecher einer Bürgerinitiative, im Publikumsbereich platzte der Saal aus allen Nähten. Wir alle wurden Zeugen einer sehr hitzigen Debatte, auf die ich hier ausführlich eingegangen bin.

Ob bei Bauvorhaben, dem Schulbus oder der Pflege der Gehwege: Der zentrale Anker der Kommunalpolitik ist die Gemeindevertretung. Sie ist der zentrale Ort, an dem Meinungen aufeinandertreffen und Entscheidungen getroffen werden. Selbst das größte Portmonee eines Großgrundbesitzers braucht eine Mehrheit in dem von Bürgern gewählten Gremium. Das ist gut so.

Man spürt in Neuenhagen dieser Tage, dass im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfs viele Themen in das Bewusstsein derer gerückt sind, die sich vorher eher weniger damit befasst hatten. Das ist ein Erfolg eines sachlichen und meinungsstarken Wettbewerbs bis zum letzten Tag. Das ist auch gerade für die Stichwahl besonders. Wo es andernorts, etwa in Frankfurt Oder, persönliche Angriffe hagelte, ging in Neuenhagen der Wettstreit der Ideen in seine Zuspitzung.

Mittlerweile gründen sich neue Vereine, die Fraktionen vermelden allerorts neue Interessierte und auch wir haben sowohl neue Mitglieder der Fraktion als auch neue Interessierte rund um das „Team DIE LINKE“. Die Neuenhagener wollen informiert, sie wollen ernst genommen werden. Und vielleicht haben auch Sie diese Zeitung noch vor einem Jahr nur weggeworfen.

Die Gemeindevertretung muss diesem Anspruch gerecht werden. Ich bin froh, dass wir über die Ortsgrenzen hinaus dafür bekannt sind, besonders kollegial und sachlich zu debattieren. Das ist gut, das müssen wir beibehalten. Aber es muss auch darum gehen, dass die Fraktionen dem Wunsch nach mehr Teilhabe und Information gerecht werden.

Im Zentrum aber müssen gute, durchdachte Entscheidungen stehen. Es ist auch dem Wahlkampf zu verdanken, dass nun wirklich alle verstanden haben, dass es ein Schulzentrum aus Ober-, Förder- und Grundschule am Gruscheweg braucht. Jetzt  fehlen die entsprechenden Beschlüsse, möglichst noch vor dem Sommer. Es gehört aber auch dazu, endlich weiterzudenken und zu akzeptieren: Ein weiterer Anbau am Einstein-Gymnasiums ist keine Lösung. Es braucht vielmehr zusätzlich ein neues Gymnasium im Mittelzentrum Hoppegarten-Neuenhagen.

Es ist auch kein Zufall, dass nun endlich, nach jahrelangem Stillstand, ein neuer Verkehrsbeirat einberufen werden soll. Die Lösungsvorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Wir sollten uns jetzt gemeinsam mit Bürgern und Experten an die Umsetzung wagen.

Die Verwaltung sollte gemerkt haben, dass Beschlussvorlagen wie zur Erhöhung der Eintrittspreise beim Freibad ohne einen offenen Diskurs über Alternativen zum Scheitern verurteilt sind (siehe hier).

Und nicht zuletzt sind kostenlose Tickets für Galopprennen wie am 21. April und Gesprächsvorbereitungen seitens der Rennbahn GmbH um den Londoner Besitzer Gerhard Schöningh erste Anzeichen, dass auch er verstanden hat: Er muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Denn die Neuenhagener wollen ihre Trainierbahn möglichst unverändert weiter nutzen. Es war ein Antrag der LINKEN nach Verlängerung der Veränderungssperre, der im Gemeinderat erneut eine übergroße Mehrheit fand.

Wir freuen uns, wenn auch der neue Bürgermeister Ansgar Scharnke diese Ziele unterstützt. Wir haben sehr aufmerksam verfolgt, dass er für eine transparente und bürgernahe Verwaltung stehen möchte.

Der großen Unzufriedenheit mit dem Rathaus, die seine Mitbewerberin Janina Meyer-Klepsch zu spüren bekam, muss begegnet werden. Wir stehen jederzeit für gemeinsame Vorschläge bereit. An uns werden mehr Bürgerbeteiligung und mehr Informationsmöglichkeiten nicht scheitern.

Wir haben uns das Ziel bewusst hoch gesteckt. Die beste Gemeindevertretung aller Zeiten soll es sein. Sie soll mehr Bürger einbeziehen, mehr Diskurs wagen und rechtzeitig die richtigen Entscheidungen treffen. Das ist ein Anspruch, an dem wir uns jeden Tag messen wollen. Wir werden unser Bestes tun, dem auch gerecht zu werden.

Der Artikel erschien in den <media 65645 - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">Ansichten-Aussichten vom Mai 2018</media>.