Verfassungskrise der EU – Herausforderung für die Europäische Linke

Das offizielle Europa ist aufgeschreckt. Es geht zu wie in einem aufgestöberten Ameisenhaufen. Und kein Tag ohne neue Hiobsbotschaften.

Nach dem zweifachen „Nein“ bei den letzten beide Volksabstimmungen bricht die Front der Verfassungsbefürworter selbst in den Ländern zusammen, die mehr bekommen, als sie bezahlen: in Polen sinkt sie von 65% auf 40%, in Estland von 53% auf 27 %. Und dieser Trend wird sich fortsetzen. Die EU-Kommission und die Regierungen sprechen von einer Krise, die so rasch wie möglich überwunden werden müsse. Zu diesem Zweck soll der Prozess der Ratifizierung der EU-Verfassung gestreckt, Volksabstimmungen verschoben oder durch Parlamentsentscheidungen ersetzt werden. Kurz gesagt: Es soll Zeit gewonnen, die Krise vergessen gemacht und – in aller Stille – in neoliberalem Sinne gelöst werden. Aber was wir gegenwärtig erleben, ist nicht einfach eine „Krise“, was landläufig mit „schwierige und bedrohliche Situation“ übersetzt wird, sondern eine „Krisis“ im ursprünglichen Sinne des Wortes, eine „Entscheidung“ bzw. Entscheidungssituation. Und in der Tat wird sich in der Auseinandersetzung um die europäische Verfassung zeigen, ob es den Neoliberalen gelingt, alles aus der Verfassung zu tilgen, was der Profitgier des Big Business im Wege steht, oder ob es uns gelingt, unserem Ziel etwas näher zu kommen: einem Europa des Friedens und der Völker, einem demokratischen und solidarischen Europa der unversellen Bürgerrechte, der sozialen Rechte und der Gleichberechtigung. Und um diesen politischen und sozialen Kampf auf europäischer Ebene koordiniert und damit effektiver führen zu können, wurde am 8. Mai 2004 die Partei der Europäischen Linken gegründet, der z.Zt. 15 Parteien als Vollmitglied und einige Parteien und Organisationen als Beobachter angehören. Dabei geht es nicht nur darum, linken Stimmen in Straßburg und Brüssel mehr Gehör und Gewicht zu verschaffen, sondern auch in den einzelnen Ländern linke Parteien und Bewegungen zu fördern. Die gemeinsame Partei in Europa gibt uns die Chance, nicht nur in Brüssel unsere Alternativvorschläge mit größerem Nachdruck voranzubringen, sondern auch die Bevölkerung der EU-Länder dafür zu mobilisieren. Das erfordert eine engere Beziehung zwischen den Mitgliedsparteien, ihren Basisorganisationen und Mitgliedern. Das bedeutet eine Erweiterung des Aktionsfeldes und eine Verstärkung der Werbung individueller Mitglieder, die z.B. in unserer Partei nicht mit dem Mai dieses Jahres beendet sein sollte. Und im Hinblick auf die neuen Perspektiven linker Politik in Europa sollten uns 6 Euro jährlich keine zu große Aufgabe sein.

Horst Weske