Unseriöse Versprechen

Die Bundes SPD hat sich einen Monat vor dem Bildungsgipfel von Frau Merkel in Sachen Bildung zu Wort gemeldet. Sie legt ein Bildungsprogramm unter dem Titel „Aufstieg durch Bildung“ vor, das Bildung vom Geldbeutel der Eltern unabhängiger machen soll.

Presseeinformation

Die Bundes SPD hat sich einen Monat vor dem Bildungsgipfel von Frau Merkel in Sachen Bildung zu Wort gemeldet. Sie legt ein Bildungsprogramm unter dem Titel „Aufstieg durch Bildung“ vor, das Bildung vom Geldbeutel der Eltern unabhängiger machen soll.

Die SPD hat Defizite in der Bildung aufgegriffen und daraus einen Forderungskatalog entwickelt. Die meisten Forderungen des SPD-Bildungsprogramms hält die LINKE für richtig und wichtig, vor allem gilt es in Deutschland, den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Leider fehlen im SPD Programm jegliche Vorstellungen, wie es umgesetzt und finanziell untersetzt werden muss. Lediglich eine „substantielle“ Beteiligung des Bundes anzukündigen, ist zu wenig, zumal die SPD mit  der Förderalismusreform jegliche Verantwortung für Bildung in die Hand der Länder gelegt hat. Für die Finanzierung solcher Wohltaten die Länder und Kommunen zur Kasse zu bitten, ist hingegen weder akzeptabel noch realistisch.

Die SPD gibt vor, gebührenfreie Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr anzustreben, es sollen in den Kitas besser ausgebildete Erzieher kleinere Gruppen betreuen, es soll eine bessere Sprach- und Integrationsarbeit finanziert werden, Kinder sollen länger gemeinsam lernen können. In den Schulen soll es in Zukunft für jedes Kind ein Mittagessen geben und der Bund soll ärmeren Kindern die komplette Schulausrüstung finanzieren.

In Brandenburg wird sich die SPD schwer tun, diese Forderungen der Bundespartei auch nur ansatzweise umzusetzen, denn schon allein die seit langem von der LINKEN, mittlerweile aber von allen Parteien und Verbänden geforderte Änderung des Personalschlüssels in den Kitas kann nicht in Angriff genommen werden, weil der Finanzminister die Einstellung neuer Erzieherinnen ablehnt.

Ebenso kündigt er einen weiteren Stellenabbau bei Lehrkräften an, obwohl schon jetzt weder der Unterrichtsausfall minimiert noch der Fachunterricht gesichert werden kann. Auch ein kostenfreies Mittagessen scheitert am Votum des Finanzministers. Schulsozialfonds und finanzielle Unterstützung für die Schülerbeförderung sind nur Tropfen auf den heißen Stein.

Die Aufforderung der SPD an die Länder, die Finanzmittel, die durch die zurückgehenden Kinderzahlen frei werden, nicht einzusparen, sondern zu investieren, entspricht einer Uraltforderung der LINKEN (zuletzt eingebracht mit einem Antrag in der Juni Sitzung des Landtags). Bisher wurde diese Forderung von der SPD in Koalition mit der CDU allerdings immer unter dem Vorwand des „Populismus“ abgelehnt.

Dass dies in Wahlkampfzeiten vorgelegt wird, lässt befürchten, dass es beim Versprechen bleibt.

Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg