Teilprivatisierung des S-Bahnnetzes führt weiter in Sackgasse und vertieft Chaos

Zur jüngsten Erklärung des Brandenburger Verkehrsministers Reinhold Dellmann (SPD), mittelfristig eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Netzes anzustreben, erklärt die
verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Statt sich energisch für die Interessen der Fahrgäste der S-Bahn einzusetzen, will Minister Dellmann diese offensichtlich für dumm verkaufen. Denn er meint, nur die Bahn AG als Mutterkonzern der S-Bahn sei für "starke Gewinnvorgaben" verantwortlich, statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Schließlich war es seine Partei im Verbund mit Schwarz oder Grün, die die rigide börsenorientierte Ausrichtung des Gesamtunternehmens betrieben haben. Dies alles mit Billigung der brandenburgischen SPD/CDU-Regierung und ihres zuständigen Verkehrsministers.
Wenn Minister Dellmann nun philosophiert, dass sicherlich darüber nachzudenken sei, ob es nicht noch mehr - auch persönliche - Verantwortlichkeiten gibt, pflichten wir ihm bei und hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dies erkennen und endlich durchgreifen.

Minister Dellmann erweist sich überdies als nicht lernfähig oder -willig. Denn er preist als Ausweg aus der größten Krise des SPNV in der Region seit Jahrzehnten dieselbe Strategie, die in die Krise geführt hat: Weitere Privatisierungen nun von Teilen des S-Bahn-Netzes.

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Weiterführung dieser Strategie von Privatisierung und Profitmaximierung bei Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE fordert von der Brandenburger Landesregierung ein entschiedenes Engagement für die endgültige Aufgabe des Börsengangs der DB und zum Erhalt eines leistungsfähigen Verkehrsdienstleisters in öffentlicher Hand. Der öffentliche Auftrag, Fahrgäste pünktlich, sicher, umweltgerecht und zu bezahlbaren Preisen zu befördern, muss erfüllt werden.

Dieser Auftrag bleibt unverzichtbare Leitlinie der Verkehrspolitik der LINKEN - vor und nach den Wahlen, in welcher Konstellation auch immer!