Straßenreinigung - vorerst Abschluss der Diskussion + 1 Kommentar

Zur letzten Gemeindevertretertagung gab die Fraktion der LINKEN eine Erklärung zu Anlaß, Ziel und Ergebnisse der Diskussion zu Protokoll...

Erklärung zur Mitteilungsvorlage 015 / 2013

Die Mitteilungsvorlage gibt das Ergebnis einer Untersuchung zur Übernahme von Leistungen der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege und Laubentsorgung, sowie des Winterdienstes in kommunale Hände wieder.

Auslöser für diese von unserer Fraktion im Jahre 2012 iniitierte Untersuchung waren die in den vorangegangenen Jahren aufgetretenen Irritationen bei der Abrechnung der Laubentsorgung und die in hohem Maße schwankenden Angebotspreise für die o.g. Leistungen. Hinzu kamen Beschwerden der Einwohner über unvollständige oder unsachgemäße Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

Ziel der Untersuchung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß (VWA) war es, aus einer vergleichenden Betrachtung zwischen der bisherigen privat-rechtlichen und einer öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung Vorschläge für die Gemeindevertreter-tagung zu erarbeiten.

Im Ergebnis vertritt die Mehrheit  des VWA die Auffassung, dass die Reinigungsstandards ausreichend sind und ihre Einhaltung nicht zu bemängeln ist, eine Realisierung in kommunaler Hand gegenüber der Beauftragung privater Firmen keine Vorteile bietet und der Bauhof verstärkt Eigenleistungen in diesem Bereich erbringen sollte.

Dazu erklärt die Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung Neuenhagen bei Berlin:

1. Die Meinung, dass die Reinigungsstandards eingehalten werden, kann so absolut nicht geteilt werden.
2. Beim Vergleich der Leistungserbringung durch privat-rechtliche und öffentlich-rechtliche Unternehmen bleiben wesentliche, von uns eingebrachte Punkte unberücksichtigt. Das betrifft insbesondere Transparenz, Nachhaltigkeit und Tariftreue. Aus diesen Gründen sind wir für die Realisierung in kommunaler Hand durch einen Zweckverband.
3. Die Aussagen in der Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei einer Realisierung im Zweckverband treffen sachlich nicht den Zusammenhang, wie in der Protokollnotiz zur VWA-Sitzung von uns festgestellt wurde.
4. Unabhängig davon unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, den Bauhof stärker in die Leistungserbringung einzubeziehen.

Wir werden dieses Thema mit den Linksfraktionen der Nachbargemeinden weiter verfolgen, da es auch dort Überlegungen zur Kommunalisierung dieser Leistungen gibt.
 
Wir bitten, diese Erklärung in die Niederschrift der Gemeindevertretertagung aufzunehmen.

Lesermeinung

Offensichtlich müssten die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung sich mal in das Wohngebiet jenseits der Feuerwehr begeben. Seit Wochen liegt hier das Streumaterial auf der Strasse, einige Anwohner haben den Dreck schon provisorisch zusammengekehrt. Ganz besonders schlimm in der Bischofsheimer Strasse. Dazu kommt der Zeitungs- und Plastemüll in den Büschen des Parkstreifens, die von "umweltbewußten" Bürgern dort verbracht werden. Die Spielplätze sind in einem bedauernswerten Zustand. Besucher anderer Gemeinden schütteln nur den Kopf über dieses verdreckte Gebiet.

Heinz Scharf

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