Stellungnahme zur Auslegung des Entwurfes der 4. Änderungssatzung der Kita-Gebührensatzung

Positionen der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung von Neuenhagen bei Berlin

Positionen der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung von Neuenhagen bei Berlin

1. Die pauschale Begründung für die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung mit einer Preissteigerung in allen Bereichen ist für uns keine ausreichende Grundlage für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf.
Wir bitten um den Ausweis der Aufwendungen pro Kita-Platz zumindest in den Jahren von 2008 (letztes Jahr der kammeralen Erfassung) bis 2011. Dabei sind alle Aufwendungen – auch aus den Produkten 11.14.02 Gebäudemanagement und 61.20.01 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – auszuweisen.

2. Die im Haushalt 2012 in der Produktbeschreibung 36.50.01 Kindertagesbetreuung in den kommunalen Einrichtungen - ausgewiesene Kennzahl 10000014 „durch Elternbeiträge gedeckter Anteil der Platzkosten in %“ sollte die Grundlage für die Anpassung der Gebühren sein. Sie ist für das Jahr 2010 im Ist mit 9 % benannt. Für uns ist zahlenmäßige Berechnung nicht nachvollziehbar. Deshalb halten wir die Darstellung der Berechnung und den Ausweis auch für die Folgejahre für erforderlich. Auf der Grundlage dieses %-Satzes und der gestiegenen Aufwendungen wäre die Höhe der notwendigen Elternbeiträge zu ermitteln.

3. Mit der vorgesehenen Erhöhung der Elternbeiträge durch die Veränderung der Betreuungszeitkonten (§ 6 der 4. Änderungssatzung) sind wir nicht einverstanden. Die bisherige Regelung mit 100 % bei 50 Betreuungsstunden entspricht der Realität von vollberufstätigen Eltern und soll beibehalten werden. Die als Begründung der Verwaltung benannten 30 Stunden im Kita-Gesetz sind die Mindestbetreuungszeiten. Die GVT kann entscheiden, welche Staffelung für die Gemeinde zugrunde zu legen ist.

4. Sollte sich aus den unter den Punkten 1 und 2 vorgelegten Berechnungen ergeben, dass eine Gebührenerhöhung notwendig wird, dann ist die Tabelle gemäß § 6 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Betreuungsvertrag anzupassen. Dabei sollte eine differenzierte Erhöhung mit entsprechend höherer Belastung in den höheren Einkommensgruppen vorgenommen werden.

Sven Kindervater
Amt. Fraktionsvorsitzender