Sozialversicherungen in der Existenzkrise

Eingeführt zum Ende des 19. Jahrhunderts noch vor dem Hintergrund der Reichsgründung und dem Entstehen einer Arbeiterklasse waren die Sozialversicherungen integraler Bestandteil von wirtschaftlicher Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland.

Konzipiert von Reichskanzler Bismarck unter Zustimmung des Kaisers wurden sie von der Sozialdemokratie begrüßt und dienten gleichzeitig zu deren Bekämpfung.  Mit der sinkenden Lohnquote am Volkseinkommen, der hohen Arbeitslosigkeit, der Verschiebung des Altersaufbaus, der Öffentlichen Verschuldung, der Schwarzarbeit und nicht zuletzt dem Wirtschaftsneoliberalismus begleitet von einer Individualisierung der Gesellschaft werden die drei Sozialversicherungszweige Rente, Krankheit und Alter ernsthaft infrage gestellt.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine weitere Verlagerung der Finanzierung auf Steuerbasis unausweichlich. Mit der privaten Krankenversicherung für Beamte, die Förderung der Selbstständigkeit und der Minijobs ist es schon lange Regierungspolitik, die Sozialversicherungen auszuhöhlen. Für die weniger werdenden Beitragszahler stellt sich besonders bei hohem Einkommen ein Verbleiben im System unattraktiv dar, zumal die ärgsten Lebensrisiken auch ohne Beiträge über die Sozialhilfe abgedeckt bleiben. Daher ist es nur konsequent, nicht etwa die Sozialversicherung aufzugeben, sondern vielmehr ihre Beitragsbasis auszubauen und bisher Unversicherte nicht zuletzt auch die Bundestagsabgeordneten einzubeziehen.

Eine Einheitsversicherung böte auch Chancen, Verwaltungskosten zu senken. Während die Angestellten- und die Arbeiterrentenversicherung fast geräuschlos zusammengezogen werden, sieht es im Bereich der Krankenversicherung mit Privatversicherungen, der Pharmalobby und der Kassenärztlichen Vereinigung ungleich unübersichtlicher aus. Mit der zunehmenden Steuererhebung verlieren auch die Pflegeversicherung und die gesetzlichen Unfallversicherungen ein Stück ihrer Daseinsberechtigung, wobei dafür zu kämpfen wäre, dass die Steuererhebung nach Leistungsfähigkeit also direkt und nach Gewinn zu erfolgen hat, da indirekte Steuern wie z.B. die Mehrwertsteuer ungleich stärker wirtschaftlich hemmen und Gelder bürokratisch mehrmals staatlich umgewälzt werden.

Harald Habermann