Sozialistische Rechtspolitik - Demokratie ist der Weg

Hypothesen aus dem Diskussionsangebot im Rahmen der Leitbild-Debatte zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Brandenburg, basierend auf Texten von Wolfgang Neskovic (MdB). Vorgelegt beim 10. Landesparteitag der Linkspartei.PDS Brandenburg am 3. und 4. Februar 2007 in Blossin. Ausgewählt von Werner Förster und Arno Gassmann.

1.  Wir leben in einer ungerechten Gesellschaft.

Nach dem Ende der Blockkonfrontation wird ein staatlicher Abbau der sozialen Rechte bei gleichzeitigem Ausbau des Sicherheits- und Überwachungsstaats betrieben. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden beschnitten und die Ausübung und Durchsetzung dieser beschränkten Rechte darüber hinaus noch erschwert.

2. Wir leben in einer ungerechten Gesellschaft. Und dies, obwohl es nicht so sein müsste.

Ausgehend davon unterliegt linke Rechtspolitik dem Selbstverständnis, Gesellschaftskritik zu ermöglichen und die Schlussfolgerungen hieraus zuzulassen. In deren Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass die herrschende Wirtschafts- und Sozialordnung grundlegend verändert werden muss, um ein gerechtes und friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen.

3.  Wir leben in einer ungerechten Gesellschaft. Und dies, obwohl die Verfassung das Gegenteil fordert.

Das Grundgesetz ist in seinen unabänderlichen Grundprinzipien der unantastbaren Menschenwürde, des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie Ausgangspunkt unserer Politik. Denn das Ziel einer demokratischen Veränderung der Wirtschafts- und Sozialordnung zur Herstellung einer gerechten, friedlichen Gesellschaft ist im Grundgesetz verankert. Das Grundgesetz ist sozial ausgerichtet. Es bildet geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus.

     Der verfassungsrechtlich garantierte und dem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogene Grundsatz des sozialen Rechtsstaats ist der Weg linker Rechtspolitik.

Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie verbietet es dem Staat eine Rechtsordnung zu schaffen, die den Menschen zum bloßen Objekt degradiert. Das Privateigentum, insbesondere verbunden mit der Vertragsfreiheit, gewährt unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen eine Macht nicht nur über Sachen, sondern auch über Menschen. Der Schutzauftrag der Menschenwürdegarantie gebietet es daher dem Staat, in diesem Prozess zugunsten desjenigen, der durch seine wirtschaftliche Abhängigkeit zum bloßen Objekt des Eigentums gemacht würde, einzugreifen. Nichts anderes sagt das Eigentumsgrundrecht in Art. 14 GG:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

     Gleichheit vor dem und durch das Gesetz wird es im sozialen Rechtsstaat nur dann geben, wenn gerade hier die wirtschaftliche und soziale Stellung des Individuums in die Betrachtung einbezogen wird. Formal gleiche Rechte produzieren und verstetigen unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen die Ungerechtigkeit.

     Das Freiheitsrecht des Einzelnen im sozialen Rechtsstaat ist für uns Ausdruck einer demokratischen Verfasstheit, die Freiheit immer in einen Bezug zu sozialer Gerechtigkeit stellt.

     In einer ungerechten Gesellschaft kann Strafrecht die Ungerechtigkeit nur verschärfen. Auch im Strafrecht gilt: In einer Gesellschaft der sozialen Ungleichheit bedeutet gleiches Strafrecht für alle die größte Ungerechtigkeit für die gesellschaftlich Schwachen.

Wir fordern eine moderne, folgenorientierte und rechtsstaatliche Kriminalitätspolitik. Für uns gilt daher der Vorrang der nichtstrafrechtlichen Prävention. Nur für einen Kernbereich sozial unerträglicher Verhaltensweisen halten wir ein Eingreifen des Strafrechts für vertretbar.

Die ungerechte Gesellschaftsordnung bedroht nicht nur Menschen, sondern die gesamte Umwelt, die Lebensgrundlagen des Menschen und der Tiere. Wir setzen uns für nachhaltigen Umwelt- und für aktiven Tierschutz, der eine feste Stütze im Recht finden muss, ein.