Soziale Sicherheit für alle in Brandenburg

DIE LINKE will alles dafür tun, dass Flüchtlinge später einmal die Renten derjenigen mitfinanzieren können, die heute gegen sie demonstrieren. Das setzt voraus, Flüchtlinge wie sozial-benachteiligte Menschen gleichermaßen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

DIE LINKE will alles dafür tun, dass Flüchtlinge später einmal die Renten derjenigen mitfinanzieren können, die heute gegen sie demonstrieren. Das setzt voraus, Flüchtlinge wie sozial-benachteiligte Menschen gleichermaßen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Genau deshalb will die rot-rote Landesregierung, Brandenburg zum Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts weiterentwickeln. Daran halten wir fest – gerade angesichts der vielen zu uns geflüchteten Menschen.

Dafür investieren wir: Über die 4300 neuen LehrerInnen hinaus stellen wir schon jetzt 260 weitere Stellen zur Verfügung. Der Personalabbau der Polizei ist gestoppt. Die derzeit über 8100 Polizeistellen im Land werden erhalten. Wir gewährleisten den Zugang zu Kitas, Schulen, Ausbildung und Studium, um frühzeitige Integration zu ermöglichen, Standorte zu erhalten und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wir investieren in den Neubau von mindestens 2000 bezahlbaren Wohnungen. Darüber hinaus wird die Anspruchsberechtigung erweitert und eine Mietpreisbremse eingeführt. 100 zusätzliche Schulsozialarbeiter insbesondere an Schulen mit Flüchtlingskindern kommen allen Schülern zugute. 32 zusätzliche Stellen unterstützen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit.

DIE LINKE will Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium erleichtern und damit deren Integration weiter fördern. In diesem Sinne ist eine unkomplizierte Anerkennung von Studienleistungen auch bei GasthörerInnenschaft notwendig. Da jedoch kaum eine Hochschule in Brandenburg diese Anerkennung explizit geregelt hat, erwartet DIE LINKE nun, dass die Ministerin hier aktiv wird. Dies würde allen Studieninteressierten in Brandenburg den Weg in ein reguläres Hochschulstudium erleichtern. Jetzt muss schnellstmöglich die Anerkennungspraxis geändert werden, um bereits im kommenden Semester die ersten Geflüchteten immatrikulieren zu können.

Wir sagen deutlich: Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird es mit uns nicht geben. Unser Ziel ist es, dass weder Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, Rentner, von Armut betroffene Familien noch Migranten und Geflüchtete oder andere Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Das ist unsere lösungsorientierte Antwort auf Benachteiligungssorgen und Überforderungsängste von BürgerInnen. Dieses Signal fordern wir auch von der Bundesregierung. Neben einer ausreichenden Refinanzierung der Integrationskosten für Länder und Kommunen, fordere ich eine Sozialgarantie der Bundesregierung, analog der Spareinlagen-Garantie während der Finanzkrise.