#Sonntagsgedanken: Deutschland ohne Regierung – Kapitalismus im Endstadium

Die Jamaika-Koalition ist beendet, bevor sie angefangen hat. Doch während sich jetzt viel um Schuld und Neuwahlen dreht, ist eine Frage ungelöst: Wie konnte das bürgerlichste aller Bündnisse überhaupt so krachend scheitern? Die Antwort steckt viel tiefer, schreibt unser Autor Sven Kindervater.

Die Jamaika-Koalition ist beendet, bevor sie angefangen hat. Doch während sich jetzt viel um Schuld und Neuwahlen dreht, ist eine Frage ungelöst: Wie konnte das bürgerlichste aller Bündnisse überhaupt so krachend scheitern? Die Antwort steckt viel tiefer, schreibt unser Autor Sven Kindervater.

Also dieser Christian Lindner. Schmeißt der einfach hin. Weiß der nicht, was Verantwortung bedeutet? Man regiert doch nicht für sich, sondern für sein Land. Man muss doch kompromissbereit sein und da ist doch klar, dass man sich nicht komplett durchsetzen kann. Wenn sich sogar die GRÜNEN bis zur Unkenntlichkeit verbiegen können – das ist doch einfach nur Selbstinszenierung!

Nein, ist sie nicht.

Oder vielleicht doch, aber das ist eigentlich auch vollkommen egal. Lindner, der schon in den 90ern als Schüler eine Marketing-Firma hatte, mag das Blitzlicht beherrschen. Statt eines inhaltlichen Neuanfangs gabs ja schon zur Bundestagswahl vor allem eine sündhaft-teure (und saugute!) Wahlkampagne. Und na klar, kann man sich an ihm jetzt abarbeiten. Aber wozu?

Wie? Na gar nicht!

Fassen wir doch noch einmal grob zusammen: Das einst „spannendste Zukunftsprojekt“ diskutierte öffentlich vor allem Fragen zum Soli, zur Zuwanderung, Familiennachzug und dem Kohleausstieg. Und man habe sich da nicht einigen können. Wann immer die Union sich bewegte, mauerten die Liberalen. Und vor allem schimpfte man via Pressemitteilungen.

Es ist irgendwie logisch, dass hier keine Zusammenarbeit entstehen kann. Wie auch? Als ich Anton Hofreiter im Wahlkampf fragte, wie er es am Kabinettstisch mit Vertretern von CDU/CSU und FDP aushalten will, raunzte er: „Na gar nicht!“ Dass er es vier Wochen doch versucht hat und dabei zusehen musste, wie sein Spitzenduo eine grüne Kernüberzeugung nach der anderen über Bord jagte und auf der anderen Seite CSU-Dobrindt in einer Tour lieber Bayern-Wahlkampf machte, muss ans Unmenschliche grenzen.

Ein Anfang mit angezogener Handbremse

Aber wie kann es sein, dass es hier zu einem derartigen Hass und Bruch kam? Seit Jahren kann man lesen, die GRÜNEN seien die Öko-FDP, Schwarz-Gelb sei der Kanzlerin‘ Liebling und auf vielen Landesebenen klappt das ja auch bereits im Dreierbündnis. Da man weiß, wie lange solche Bündnisse im Vorfeld vorbereitet werden, ist doch die eigentliche Kernfrage: Warum wollte es von Anfang an nicht harmonisch funktionieren?

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, sagte einst Hermann Hesse. Doch schon am Wahlabend guckten GRÜNE und vor allem FDP gequält zur Martin Schulz, als würde er ihnen mit der Absage der GroKo die Maske vom Gesicht reißen. Na klar haben beide Juniorpartner einen Regierungswahlkampf gemacht und dabei viele Stimmen bekommen. Aber es scheint fast so, als war das nur das eigentliche Ziel.

So ging es unentwegt mit angezogener Handbremse in die Gespräche und immer betonte man, dass es scheitern könnte. Immer ging man an die Presse, um zu beweisen, dass man selbst hart bei seinen Positionen ist und nicht abweicht. Eine permanente Angst lag über allen Debatten, man könne das eigene Profil verlieren. SPD und FDP wussten davon ja auch ein Lied zu singen, dass unter Merkel vor allem eine strahlt.

Die Krise der Bürgerlichen

Wenn etwas dominiert, ist etwas anderes nicht stark genug. Der Glaube an einen öko-liberalen Konservatismus, der eigentlich allen drei Parteien innewohnt, schien nicht mal einen Kiesel bewegen zu können, geschweige denn die anstehenden Berge. Keine Leuchtturmprojekte, die man jetzt gemeinsam in den Vordergrund stellte, vielleicht auch für jeden Partner eines. Kein „jetzt sind wir dran“ von den vermeidlich Kleineren, die doch die Kanzlerin im Würgegriff hatten. Denn ganz in ihrem Duktus war Jamaika ja alternativlos.

Das menschliche und inhaltliche Versagen ist Ausdruck einer größeren Krise, einer Identitätskrise der bürgerlichen Klasse. Kulturell und in Fragen der Ist-Stand-Analyse müsste sich doch eine Schwampel enorm Nahe stehen. Über Menschenleben wurde ja fast schon zynisch verhandelt, Obergrenzen für Zuwanderung und Familiennachwuchs wurden debattiert, als ginge es um die richtige Anzahl an Schokotalern auf Weihnachtsplätzchen. Während Wolfgang Kubicki im Morgenmagazin schimpfte, seine Frau müsse ihn nun besuchen, um frische Hemden zu bringen (Wer tut einem da eigentlich mehr leid?), bangen Menschen über Jahre um das Überleben ihrer Angehörigen in Krisengebieten.

Immer dabei: Die AfD.

Und so konnte man bemerken, dass eine weitere Partei immer noch mit am Tisch saß: Die AfD. Bis heute kann mir niemand erklären, warum 200.000 Menschen kein Problem sind, 210.00 Menschen aber eine Überforderung. Wenn im Neuenhagener Haushalt eine Summe mit derartig vielen Nullen steht, dann ist klar: Hier wurde allgemein aufgerundet, dahinter steht keine konkrete Politik. Und so ist das auch mit der Asylfrage – es ist das Einigen auf Kompromisse, die keinerlei inhaltliche Grundlage haben.

Die AfD selbst ist Ausdruck der puren Verzweiflung der bürgerlichen Mitte. Da hofieren Professoren und mächtige Unternehmer auch gerne mal ein paar Nazis als Hofnarren und der mittelalterliche Mann im ländlichen Eigenheim hofft, damit seiner Ohnmacht in Form eines Denkzettels oder einer Facebook-Gruppe Ausdruck verleihen zu können. Deswegen nützt es auch nix, die AfD zu „entlarven“, denn die Wähler wissen, was sie tun. Und die AfD unterscheidet sich in Fragen der Wirtschaft kein bisschen von den anderen neoliberalen Parteien.

Die Perspektivlosigkeit des weißen Mannes

Es ist der Wunsch der bürgerlichen Klasse nach geordneten Verhältnissen. Als Frauen, Migranten und Andersliebende noch um ihren Platz wussten und nicht aufbegehrten. Der Niedergang des weißen, westeuropäischen Hetero-Mannes verläuft nach dem Muster: Wenn ich gehe, kommt ihr alle mit! Und so können Forderungen nicht unlogischer und hilfloser sein.

Der Riss der neuen bürgerlichen Allianz ist Ausdruck der völligen Perspektivlosigkeit. Ist Zuwanderung nun eine Chance oder eine Gefahr? Ist Braunkohleausstieg nun eine Zukunftsperspektive oder Wohlstandsgefährder? Sollte der Soli und damit der Aufbau-Ost nun weiterbetrieben werden oder sind jetzt andere Strukturmaßnahmen dran?

Die Uneinigkeit der Besitzenden

Alle Parteien des neuen Bündnisses sind im Kern vom Neoliberalismus überzeugt und dies schon seit 20 Jahren, haben es noch in jeder Regierung praktiziert, zu weilen gar aus der Opposition unterstützt. Doch seit der Krise im Jahr 2008 (also als das Wort noch für die Börse stand und nicht für Griechenland oder Asylsuchende) ist völlige Ratlosigkeit auf der Tagesordnung.

Während der Internationale Währungsfonds fordert, Griechenland zu entschulden, druckt die Europäische Zentralbank unentwegt Geld zum entschulden der deutschen und französischen Privatbanken. Während Europa sich auf Druck der USA gegen Russland stellt, fordert die Wirtschaft die Aufhebung der Sanktionen. Und während die Chefs von Telekom und dm von einem Grundeinkommen frohlocken, fordert ein Wirtschaftsweiser die Abschaffung des 8-Stunden-Tages.

Die Krise spitzt sich zu

Der Kapitalismus ist am Ende. Mal wieder. Das bedeutet nicht, dass er nicht auch dieses Ende übersteht. Als er das zum letzten Mal war, ab Ende der 1970er, erfand er mit der Kreditkarte und dem Finanzmarkt zwar sein neues Grab, aber es hielt ihn weitere 30 Jahre am Leben. Seitdem ist die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden, das Elend hat zugenommen, Kriege, Hungersnöte und Terror sind auf einem Allzeithoch.

Und genau in dieser Phase können sich drei zutiefst marktliberale und bürgerliche Parteien nicht auf eine gemeinsame Perspektive einigen. Sie haben weder sprachlich, noch inhaltlich, noch kulturell eine gemeinsame Basis und erleben sich im permanenten Stellungskrieg um die Zukunft. Obwohl das nicht so sein sollte, sind sie Ausdruck des Risses durch die bürgerliche, die besitzende Klasse.

Die Verhältnisse müssten sich ändern

Jamaika musste scheitern, weil es bis heute keine Antworten auf die Krise des Kapitalismus seitens der Neoliberalen gibt. Und ich sage da gerne noch einmal: Wenn etwas dominiert, ist etwas anderes nicht stark genug. Und wenn eine derartige Ahnungslosigkeit dominiert, steht es nicht gut um die Alternative. Aber nichts ist für die besitzende Klasse ein schlimmerer Gedanke, als an den Verhältnissen etwas zu ändern. Das gilt unverändert auch für GRÜNE und SPD.

Wir können jetzt gerne noch einmal wählen oder mal ein bisschen Minderheitsregierung probieren. Vielleicht schmeißt die SPD ja auch den Schulz wieder raus und regiert doch. In vielen anderen europäischen Staaten erodiert das klassische Parteiensystem bereits und allzuweit sind wir davon in Deutschland nicht entfernt. Es tobt ein Kampf von mächtigen Akteuren, die sich untereinander vollkommen uneins sind. Von wegen Neue Weltordnung – hier ist gar nichts geordnet, geschweige denn koordiniert und geplant. Hier ist ein System im Endstadium. Bleibt die Frage: Was folgt?

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