Solidarische Kommunalpolitik ist das nicht!

Im Zusammenhang mit der heutigen Verabschiedung des veränderten Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Landtag erklären die direkt gewählten Abgeordneten Renate Adolph, Helga Böhnisch, Kerstin Osten und Stefan Sarrach (alle LINKE.PDS): Diese Änderungen sind unsolidarisch und greifen zudem der Landesplanung vor.

Im Zusammenhang mit der heutigen Verabschiedung des veränderten Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Landtag erklären die direkt gewählten Abgeordneten Renate Adolph, Helga Böhnisch, Kerstin Osten und Stefan Sarrach (alle LINKE.PDS): Diese Änderungen sind unsolidarisch und greifen zudem der Landesplanung vor.

Die Koalition hat im Landtag gegen unsere Stimmen Änderungen des FAG beschlossen. Das FAG regelt bekanntlich die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden. Obwohl einige Gemeinden in unseren Wahlkreisen mit der Neufassung des Gesetzes finanziell besser gestellt werden, war im Gesamtzusammenhang das Gesetz stark zu kritisieren. Die kommunale Familie aller Städte und Gemeinde in Oder-Spree wird in ihrem Gesamtgefüge und insbesondere in ihrer Solidarität zueinander zu sehr belastet.

Zwar sind die Mehrbelastungsausgleiche für die Mittelzentren Beeskow, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt richtig und zu unterstützen. Doch die Gewinne der anderen Gemeinden ohne Zentrumsfunktion gehen zu empfindlichen Lasten der bisherigen Klein- und Grundzentren. Denn deren Zuweisungsbetrag zur Finanzierung ihrer Zentrumsfunktion in Höhe von 20.000 Euro wird nun einfach auf alle Gemeinden aufgeteilt.

Den Gewinnern dieses "Ringtausches" Grünheide (plus 152.710 Euro), Steinhöfel (plus 160.345 Euro), Rietz-Neuendorf (plus 58.585  Euro), Schöneiche (plus 312.692 Euro) stehen die Verlierer Briesen (minus 18.906 Euro), Spreenhagen (minus 6.844 Euro), Bad Saarow (minus 238.701 Euro), Erkner (minus 146.273), Müllrose (minus 230.923), Storkow (minus 234.224), Brieskow-Finkenheerd (minus 18.249 Euro) und Friedland (minus 8.751  Euro) gegenüber. Solidarische Kommunalpolitik sieht anders aus!

Außerdem greift die Koalition so künftigen Änderungen der Landesplanung vor. Sie missachtet die zu erfüllenden Aufgaben dieser "Verlierer-Gemeinden" als Nahbereichszentren. Und die Koalition schafft den zentralörtlichen Ansatz höherer Schlüsselzuweisungen für Klein- und Grundzentren ab.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS konnte dies nicht hinnehmen und beantragte in namentlicher Abstimmung, dass die bisherigen zentralörtlichen Ansätze höherer Zuweisungen von 103 % und 113 % bis zur gesetzlichen Änderung des zentralen Ortesystems und der Landesplanung erhalten bleiben.

Die Abgeordneten Elisabeth Alter (SPD), Dierk Homeyer (CDU) und Detlef Karney stimmten gegen diesen Antrag. Die Abgeordnete Ingrid Siebke (SPD) nahm an der Abstimmung nicht teil. Dieses Abstimmungsverhalten sollten sie nun den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären. Der Region haben sie damit jedenfalls keinen Gefallen getan.