Schluss mit den 'Reformen' gegen uns

Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 3. Juni 2006, 13.00 Uhr, in Berlin, Alexanderplatz

Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration
am 3. Juni 2006, 13.00 Uhr,
in Berlin, Alexanderplatz

Am 3. Juni wollen Menschen aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin gegen die zunehmenden Angriffe auf soziale Grundrechte und Arbeitnehmer/innenrechte, gegen die weitere Absenkung der europäischen Sozialstandards sowie gegen die drohende Militarisierung der Weltpolitik demonstrieren. Schwarz-Rot macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat: Schon jetzt werden die Hartz IV–Gesetze insbesondere für Jugendliche verschärft. Der Kündigungsschutz soll ähnlich wie in Frankreich aufgeweicht und die Probezeit auf 24 Monate ausgedehnt werden. Statt Arbeitszeit zu verkürzen und Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, erzwingen öffentliche wie private Arbeitgeber Arbeitsverlängerung und Lohnkürzung.

Die bundesweite Demonstration knüpft an die Mobilisierungen gegen sozialen Kahlschlag, Verunsicherung und den Abbau sozialer und politischer Rechte der vergangenen Jahre an. Sie führt die Proteste der letzten Jahre fort und schließt an die aktuellen Auseinandersetzungen in den Betrieben und Büros, auf der Strasse und in den Ämtern an. Es geht um ein besseres Leben ohne Existenzangst und Konkurrenzdenken für alle, es geht um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.

Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS hat sich am 27. März mit dem Aufruf zu dieser Demonstration befasst und teilt das Anliegen, die zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen die unsozialen Vorhaben der Bundesregierung zu mobilisieren. Er unterstützt dabei insbesondere den Versuch, die sozialen Proteste mit der Anti-Kriegsbewegung und der europaweiten Mobilisierung gegen die Absenkung der Sozialstandards zu verbinden. Der Parteivorstand bitte die Landesverbände, die Mobilisierung zu der Demonstration, auf der auch unsere stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping sprechen wird, zu unterstützen.

Demonstrieren wir also mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 3. Juni gegen den Abbau von Rechten und sozialer Sicherheit! Tragen wir unsere Position für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch und die Forderung nach einem angemessenen Mindestlohn von 8,00 € auf die Straße!