Rente mit 67

Mit großer Sorge habe auch ich den Beschluss des Bundeskabinetts, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, zur Kenntnis genommen. Wer vorher in Rente geht, soll - lebenslang - Abschläge hinnehmen müssen.

Dabei soll weiterhin derjenige mit 65 Jahren ohne Abschlag in den Ruhestand treten können, der bereits 45 Jahre gearbeitet hat. Diese Bedingung erfüllen von den heutigen Versicherten ca. 22% der Männer und nur 4% der Frauen. Wenn aber heute schon nur ein geringer Teil der Bürger eine Lebensarbeitszeit von 45 Jahren erreicht, ist eine geforderte Verlängerung um zwei Jahre sinnlos. Der einzige Effekt liegt in einer realen Rentenkürzung.

Zunehmend wird gegenwärtig von Gewerkschaften, dem Sozialverband Deutschland (SOVD), dem Seniorenverband BRH im Deutschen Beamtenbund und Tarifunion, der Volkssolidarität und anderen energisch protestiert. In den Protesten wird zum Ausdruck gebracht, dass dieses „Rentenkürzungsprogramm“ zu vermehrter Armut, bedingt durch die neue Festsetzung des Renteneintrittsalters auf die Vollendung des 67. Lebensjahres, führt.

Ältere haben auf absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, der spätere Ruhestand bedeutet, dass sie noch länger arbeitslos bleiben, bevor sie - mit hohen Abschlägen - in Rente gehen können. Ein Anstieg der Vorruhestandsarmut ist zu befürchten.

Gegen die Rente mit 67 gibt es nur die besonders von der Partei Die Linke vertretene alternative Beschäftigungspolitik. Dazu gehört auch, dass sich Reiche, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, angemessen an den Staatsausgaben und vor allem an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen.

Die Sicherstellung eines Mindestlohnes von acht Euro brutto und Lohnerhöhungen auf breiter Basis würden einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme, einschließlich der Rentenversicherung, leisten.
Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard im Rentenalter, in dem man noch bei relativ guter Gesundheit ist, verlangt eine politische Bewegung, die, gestützt auf ein sozialistisches Programm, die Veränderung eines Wirtschaftssystems anstrebt, in dem eine winzige Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit existiert.

Deshalb ist es notwendig, das Abstimmungsverhalten der Parteien im Bundestag zu entscheidenden sozialen Fragen zu veröffentlichen, um die Mehrheit der Wähler in die Lage zu versetzen, sich bei der nächsten Bundestagswahl richtig zu entscheiden.

Deshalb abschließend ein kurzer Überblick über die Beschlussfassung im Bundestag zur Rente mit 67: 

                               CDU         CSU        SPD          FDP      Die Linke    Grüne
Dafür                     95,53%   95,65%   86,94%
Nicht beteiligt        4,47%     4,35%     6,31%       11,48%      3,77%
Dagegen                                             4,95%       88,52%    96,23%       100%
Enthalten                                            1,80%

www Bundestag: Ergebnis der namentlichen Abstimmung)

Norbert Kröcher

aus Im Gespräch 04/2007

siehe unbedingt www Weißbuch Alterssicherung des DGB