Regionale Wirtschaftsräume - Deutsche Kleinstaaterei? Für ein Europa der Regionen - beginnen wir vor der Haustür!

Der Offene Wirtschaftsverband von klein- und mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen in Berlin und Brandenburg e.V. (Owus) hatte am 23. März 2007 in die ARCHE Neuenhagen zum Gespräch über die Mittelstandspolitik im engerem Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg eingeladen.

Der Offene Wirtschaftsverband von klein- und mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen in Berlin und Brandenburg e.V. (Owus) hatte am 23. März 2007 in die ARCHE Neuenhagen zum Gespräch über die Mittelstandspolitik im engerem Verflechtungsraum von Berlin und Brandenburg eingeladen.

Gesprächspartner auf dem Podium waren:
Dagmar Pohle (2. v. li.), Bezirksbürgermeisterin von Marzahn/Hellersdorf,
Helmuth Markov (re.), Mitglied des EU-Parlamentes, u. a. Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und
Ralf Christoffers (li.), Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft.
Der Raum war mit ca. 35 Gästen gut gefüllt, die Diskussion leitete Detlef Militz (3. v. li.), stellv. Landesvorsitzender Berlin / Brandenburg des Owus (wwwowus).

Dagmar Pohle berichtete von einer guten Zusammenarbeit ihres Stadtbezirks mit der Großgemeinde Hoppegarten, auch wenn durch eine getrennte Förderungspolitik der Länder Berlin und Brandenburg hier durchaus Konkurrenzsituationen bestehen. Die Diskutanten unterstrichen mehrfach, dass Berlin und Brandenburg eine historisch gewachsene Wirtschafts- und Sozialregion darstellen und dafür eine gemeinsame Förderpolitik notwendig wäre. Ralf Christoffers forderte das von der Potsdamer Landesregierung auch deshalb ein, weil auf internationaler Ebene Brandenburg nur zusammen mit Berlin Erfolg haben kann. Interessant war dabei auch das Thema Mindestlöhne, deren Fehlen in Deutschland ausländische Investoren verunsichert, wie Helmuth Markov darlegte: Die nach der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland dann möglichen Leistungen zu Dumpinglöhnen machen Investitionen am Standort Deutschland unkalkulierbar. Auch die Informationen darüber, dass die USA nach wie vor der größte ausländische Investor in der BRD sind, dass Bayern mehr EU-Fördermittel für sich einwirbt als die anderen Bundesländer, oder dass 40% des weltweiten russischen Stückgutexports über den Hamburger Hafen gehen, waren wohl für die allermeisten Zuhörer neu. Sicherlich ebenso die Zahlen aus dem nahe liegenden Marzahn-Hellersdorf: 17.000 Unternehmen wies Dagmar Pohle für den Stadtbezirk aus, davon aber 80% Ein-Mann/Frau Betriebe.

Nach den einleitenden Ausführungen der Diskussionsteilnehmer kam das Publikum zu Wort. Dabei wurde das Thema Ausschreibungen der öffentlichen Hand angesprochen und die dabei gewonnene Erkenntnis, dass immer das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Kleine Unternehmen kommen hierbei selten zum Zuge, da finanzkräftige Firmen, meist aus der Ferne, wettbewerbsverdrängend agieren. Es wurde gefordert, dass die Erhaltung von kleinen Unternehmen stärker gefördert werden muss, da sie den überwiegenden Teil der Wirtschaftskraft ausmachen - die durchschnittliche Größe aller BRD-Unternehmen liege bei 11 Mitarbeitern. Auch das Thema Banken wurde erwähnt - mit diesen könne man als Unternehmer nur zusammen mit einem Rechtsanwalt verhandeln. Eine kritische Bemerkung galt auch dem Arbeitsrecht: Hier bekomme der Arbeitnehmer immer Recht. Ein weiteres Diskussionsthema war die ungleiche Behandlung verschiedener Berufsgruppen: Während die einen verbriefte Rechte für ihre Leistungen geltend machen können (Architekten, Rechtsanwälte, Notare, Schornsteinfeger - um nur einige zu nennen), müssen andere sich dem Wettbewerb stellen.

Es würde im Rahmen dieser kurzen Notiz zu weit führen, die Diskussion und ihre Ergebnisse ausführlich darzustellen zu wollen. Deshalb soll hier nur ein Gesamteindruck wiedergegeben werden, der, wie ich hoffe, von den anderen Gästen geteilt wird: Es ist nicht alles so aussichtslos, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Örtliches Engagement, Rahmenbedingungen der EU und der Länder geben einige Möglichkeiten, Beispiele belegen das. Es bleibt aber für die Politik noch vieles zu tun, sie muss auch dazu immer wieder angehalten werden. Solche Gespräche zwischen Politik und Unternehmen können da von Nutzen sein.

Dr. Klaus Biedka