Qualifiziertes Vorschuljahr und Bildungsstandards für alle Vorschulkinder

… Sie erinnern sich? Mit dem sog. Haushaltsstrukturgesetz beschloss der Landtag Brandenburg im Jahr 2000 gegen die Stimmen der PDS-Fraktion eine drastische Reduzierung des Rechtsanspruchs auf KITA-Betreuung

… Sie erinnern sich? Mit dem sog. Haushaltsstrukturgesetz (siehe hier S.7 ) beschloss der Landtag Brandenburg im Jahr 2000 gegen die Stimmen der PDS-Fraktion eine drastische Reduzierung des Rechtsanspruchs auf KITA-Betreuung:

Es fielen damals aus dem Rechtsanspruch heraus die Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres und die Kinder der 5. und 6. Schuljahrgangsstufe. Für die verbleibenden Kinder von 3 – 10 Jahren wurde der Rechtsanspruch reduziert auf 6 bzw. 4 Stunden täglich.

Die Gemeinde Neuenhagen ging hier ihren eigenen Weg:

Auf Antrag der PDS-Fraktion Neuenhagen wurde eine KITA-Satzung und Gebührensatzung beschlossen, die den örtlichen Bedarf zugrunde legte und das heißt 10 Stunden pro Tag sind in Neuenhagens KITAs 100% - eben nicht sechs – und im Hort 6 Stunden pro Tag statt der vom Land vorgesehenen 4 Stunden. Hinzu kam die völlig neue Lösung der Betreuungszeitkonten, die den Eltern seitdem die Möglichkeit gibt, die Betreuungszeiten in der Woche flexibel festzulegen – je nach Bedarf eben. Das kostet die Gemeinde richtig Geld, denn die Differenz kommt aus dem Gemeindehaushalt!

Im übrigen hat Gebührentabelle hat eine sehr tiefe soziale Staffelung.

Zum Beispiel:

Bei einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen bis 615 € kostet die Kinderkrippe 20,60 € pro Monat, im Kindergarten 15,45 € und im Hort 11,33 €. Und das zahlen in Neuenhagen zwei Familien.

Nebenbei:

Es wurden in Neuenhagen – trotz demagogischer Kommentare aus der SPD-Fraktion („Kinderfabriken“ – hieß es damals) – zwei neue KITAs gebaut und im Haushalt für 2007 ist ein weiterer Neubau an der Berliner Straße geplant. Alles aus Gemeindemitteln.

Nun soll man sich auf guten Lösungen bekanntlich nicht ausruhen.

Die vordringliche Aufgabe angesichts der PISA-Ergebnisse liegt in der Verbesserung der Bildungsarbeit in den KITAs, um möglichst gleiche Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder zu schaffen. Damit wird sich in den kommenden Monaten eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern und KITA-Leiterinnen beschäftigen.

Ausdrücklich bitte ich um Mitarbeit von Eltern und ElternvertreterInnen. (Bitte melden Sie sich bei mir kontakt@larisa-schippel.de) oder bei Herrn Kirst. Diese Arbeitsgruppe wird im neuen Jahr ihre Arbeit aufnehmen und möglichst rasch ihre Vorschläge unterbreiten.

Die Neuenhagener SPD hingegen hat den demographischen Faktor entdeckt:

Es werden zu wenig Kinder geboren. Und vor allem: Die Akademikerinnen sind nicht gebärfreudig genug. Diesem Problem will man jetzt Abhilfe schaffen: Die Gemeinde Neuenhagen soll als erste Gemeinde in Brandenburg ein kostenloses letztes KITA-Jahr einführen. Wer dem Antrag am Donnerstag nicht folgte – und das waren alle GemeindevertreterInnen und der Bürgermeister – ist kinderfeindlich! Statt nämlich Geld in Straßenbau zu investieren – so die Argumentation der SPD – kostenloses KITA-Jahr!

Das sähe dann so aus: Eine Familie hat zwei Kinder, für die bezahlt sie KITA-Gebühren, bis die Kinder 5 Jahre alt sind, dann zahlt sie ein Jahr nichts, und dann zahlt sie wieder, wenn sie für die Kinder die Hortbetreuung in Anspruch nimmt. Damit steigt dann die Geburtenrate ruckartig an. Akademikerinnen vergessen ihre unsicheren Beschäftigungsverhältnisse mit Einjahresverträgen oder halben, ja sogar Viertelstellen (das gibt es wirklich!) und … bekommen strahlende Gesichter angesichts der Perspektive, im sechsten Lebensjahr ihrer Kinder keine KITA-Gebühr zahlen zu müssen und werden glückliche Mütter von Drillingen. Nach Neuenhagen ziehen die kinderreichen Familien aus ganz Deutschland, denn man braucht hier im letzten KITA-Jahr keine Gebühren zu zahlen. Junge Frauen streifen alle Belastungen durch Job-Suche, unsichere Beschäftigungsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit von sich und freuen sich… auf ein kostenfreies KITA-Jahr.

Ich hoffe nur, dass die jungen Mütter dann nicht gerade in den Straßen wohnen, deren Ausbau dem kostenlosen KITA-Jahr zum Opfer gefallen sind. Dann bleiben sie womöglich mit ihrem Kinderwagen im Modder stecken!

Nun bin ich wirklich die Letzte, die sich nicht eine kostenlose Kinderbetreuung und beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen wünschte. Aber gerade versucht der Brandenburger Landtag, seine unsägliche KITA-Gesetzgebung zu novellieren. Ich hoffe, dass die Neuenhagener SPD ihren Einfluss auf ihre Landespartei nutzt, um einen angemessenen Rechtsanspruch und eine angemessene Finanzierung durch das Land zu erreichen. Selbst Neuenhagen kann nicht jeden Unfug der Landesebene ausgleichend finanzieren!

Prof. Dr. Larisa Schippel

2 Kommentare für diesen Artikel vorhanden.

Jürgen Hitzges, juergen.hitzges@web.de 17.12.2006

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schippel Es ist zwar etwas ungewöhnlich, als SPD-Mitglied einen Artikel im Internet der PDS zu kommentieren, aber da mir das kostenlose letzte KITA-Jahr eine Herzensangelegenheit ist, gestatten Sie mir drei Anmerkungen. Ich hoffe dadurch, zu einer besseren Verständlichkeit beim Leser beitragen zu können. 1. Der Antrag der SPD auf ein letztes kostenloses KITA-Jahr war nie als isolierte Maßnahme zu verstehen. Vielmehr haben wir immer deutlich gemacht, dass dies der Einstieg in eine komplett kostenlose KITA sein sollte. Wir sind damit dem Konzept gefolgt, das zuerst in Rheinland-Pfalz entwickelt und mittlerweile auch von der Rot-Roten Landesregierung in Berlin übernommen wurde. Es ist richtig, dass auch eine kostenlose KITA nicht alle Probleme löst. Nach der Einführung des Elterngeldes zum 1.1.2007 als Ergänzung zum Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz bleibt das Problem des 2. Lebensjahres. Hier muss noch eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden. Am besten geschieht dies durch eine Erweiterung des Rechtsanspruches auch für das zweite Lebensjahr und dies ebenfalls kostenfrei. Bleibt die Versorgung der Grundschüler. Anders als Sie würde ich hierbei nicht auf den Hort sondern auf die konsequente Erweiterung des Ganztagsschulangebotes setzen. Ich erinnere an die damaligen Allparteiengespräche um die Puschkin-Schule. Es nützt aber wenig, wenn wir uns alle notwendigen Schritte aufzeigen, wenn wir nicht den Mut haben, einen ersten Schritt zu gehen. 2. Nun haben die Familien in Neuenhagen zwar keine finanzielle Entlastung durch ein letztes kostenloses KITA-Jahr aber wir haben einen neuen Arbeitskreis. Zur Erinnerung: Bisher haben wir neben dem Kultur- und Sozialausschuss der Gemeindevertretung das lokale Bündnis für Familie mit seinen fünf Arbeitsgruppen, darunter den Gruppen „Bildung und Betreuung“ sowie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Außerdem haben wir in der Lokalen Agenda in Neuenhagen die Untergruppe „Familienfreundliches Neuenhagen“. In beiden Bündnissen arbeitet die SPD mit. In beiden Bündnissen haben wir die Idee des kostenlosen 3. KITA-Jahres vorgestellt ohne auf Widerspruch gestoßen zu sein. Sollte die nun angeregte zusätzliche Arbeitsgruppe den Diskussionsprozess, der eigentlich bei der KITA-Konzeption, nicht aber bei der KITA-Gebührenordnung hätte geführt werden müssen, voranbringt, bin ich gerne bereit, daran mitzuwirken. 3. Hätte das kostenlose 3. KITA-Jahr dazu geführt, dass Frauen mit ihrem Kinderwagen im Modder versinken. Hier entsteht ein falscher Eindruck über die Kosten. Das letzte kostenlose KITA-Jahr hätte keine 130.000 Euro gekostet. Hierfür bekommen sie keine Straße. Die SPD spielt nicht die KITA gegen den Straßenausbau aus. Wir sind nur der Meinung, man solle nicht nur in Beton sondern auch in die Köpfe investieren. An der Debatte um den Straßenausbau hat sich die SPD stark beteiligt. Wir erinnern an die geplanten Ausbaumaßnahmen nach 2008 wo wir zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht haben, die dem Vorrang für Barrierefreiheit durch mehr Rad- und Gehwege gefolgt sind sowie an die Debatte um einen Weg zum neuen Altenheim. Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Neuenhagen nicht nur über Familienfreundlichkeit geredet wird, sondern dass auch konkrete Beschlüsse zu Gunsten von Familien gefasst werden. Sollten Sie auch einen Kommentar auf der SPD Internetseite www.spd-neuenhagen.de abgeben wollen, werden wir diesen gerne abdrucken.

Larisa Schippel, kontakt@larisa-schippel.de 18.12.2006

Sehr geehrter Herr Hitzges, ich nehme jetzt erst einmal nur Bezug auf Ihren letzten Gedanken (zu den anderen Dingen später, nach der Arbeit, und gerne auch auf Ihrer Seite - ich habe damit kein Problem): Sie schreiben: "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen..." Und da liegt eben der Hund begraben, bislang wollten Sie nie gemeinsam! Ich habe Ihrer Frau - denn sie ist ja Gemeindevertreterin - mehrere Gesprächsangebote gemacht, ja sogar in der Gemeindevertretung noch einmal eine Brücke gebaut. Nur zum inhaltlichen Reden gab es keine Bereitschaft. Entweder so, wie die SPD es für richtig hält, oder man ist kinderfeindlich. So kommt man aber nicht zu guten Lösungen - nach meiner Erfahrung. Und was in Rheinland-Pfalz gut ist oder in Berlin, ist vielleicht doch für Neuenhagen besser zu machen? Ich glaube eben nach wie vor nicht, dass gute Bildung und Erziehung allein mit Geld zu regeln ist. Und mehr habe ich bisher von Ihnen zu diesem Thema nicht gehört.

Mit solidarischen Grüßen Larisa Schippel