Programmatische Eckpunkte

Beschluss der gemeinsamen Vorstandssitzung von Linkspartei.PDS und WASG am 22. Oktober 2006 in Erfurt.

Beschluss der gemeinsamen Vorstandssitzung von Linkspartei.PDS und WASG am 22. Oktober 2006 in Erfurt

Die programmatischen Eckpunkte widerspiegeln das Maß an Gemeinsamkeit, das sich WASG und Linkspartei.PDS auf dem Wege zu einer neuen Partei erarbeitet haben. Diese Gemeinsamkeit ist ein ausreichend stabiles Fundament, um darauf eine neue Partei der Linken zu begründen. Wir werden unterschiedliche Traditionen, Erfahrungen und Kompetenzen jener Kräfte bewahren und erschließen, die gemeinsam unsere neue Partei bilden.
Die „Programmatischen Eckpunkte“ sind noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken. An einem solchen Programm mitzuarbeiten – dazu laden wir ein. Wir wollen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen und Gemeinsamkeiten produktiv aufgreifen und sie als Stärke der neuen Partei entwickeln. Die neue Partei ist plural, wie die Linke selbst plural ist.

Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend. Wir sind Teil der europäischen Linken. Wir sind Teil der Bewegungen überall auf der Erde, die dafür kämpfen: Eine andere Welt ist möglich.

I. Gemeinsam für eine andere Politik

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind die Folge hochkonzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem neuen Vorrang der internationalen Finanzmärkte und aus dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik.

Unsere Gesellschaft ist wie viele andere in der Welt von Massenarbeitslosigkeit, von wirtschaftlichen und kulturellen Spaltungen geprägt. Die Zerstörung der Natur nimmt immer bedrohlichere Dimensionen an. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden. Imperiale Politik und Fundamentalismus verstärken sich wechselseitig.

Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und das Aufbrechen traditioneller Rollen der Geschlechter begreifen wir als eine Chance für Individualitätsentfaltung, deren Basis es durch materielle und soziale Sicherheit kollektiv zu sichern gilt. Wir wenden uns gegen eine Politik des Forderns und Förderns, die Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem erklärt. Stattdessen wirken wir für gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung für alle Menschen ermöglichen. Ein grundlegender Politikwechsel für eine sozial gerechtere Gesellschaft erfordert, die uralte Idee der Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden.

Wir wollen Grundideen alternativer Politik zusammenführen. Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und der Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein – niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.

Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale Unterdrückung. Unser Einsatz gilt sozialer Gerechtigkeit und einer erneuerten Arbeitswelt, die allen Frauen und Männern existenzsichernde Erwerbsmöglichkeiten bietet, dem dauerhaften Erhalt der Umwelt, der Bewahrung und Entwicklung der menschlichen Kultur, der Durchsetzung der Menschenrechte. Wir orientieren auf die demokratische Regelung aller Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Dabei lassen wir uns von Werten leiten, die den Schritten zu einer gerechten Gesellschaft Zusammenhang und Orientierung geben: Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt der Gerechtigkeit, die wir anstreben. Gleichheit ohne individuelle Freiheit verschwindet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität sind mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation untrennbar verbunden. Viele von uns bezeichnen diesen Zusammenhang von Ziel, Weg und Wertesystem als demokratischen Sozialismus.

Die Überwindung der Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen sehen wir in einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben zu unterwerfen. Wir wollen eine breite Diskussion darüber führen, wie dies konkret realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang wollen wir klären, wie öffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert, sowohl sozial als auch effizient gestaltet und genutzt werden kann.

Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und vor Arbeitslosigkeit und Armut. Dazu gehört auch die gesellschaftliche Verantwortung für Gesundheit, für Wasser- und Energieversorgung, für die Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums, für ausreichend kostengünstigen Wohnraum, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, für allgemein zugängliche kostenfreie Bildung sowie für die Entfaltung von Kultur und Wissenschaft. Der Vorrang der Politik auch in der Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. In diesem Sinne sollen sich die gewählten Repräsentanten der Linken für die Gestaltung der Daseinsvorsorge einsetzen.

Unsere Partei erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel. Dazu brauchen wir die kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte linker Praxis in der DDR und der BRD. Wir stellen uns bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Frauenbewegung, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Initiativen, der Sozialforen und Bewegungen gegen staatliche Repressionen, für die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte. Wir knüpfen an das Engagement all jener an, die sich für die Beseitigung der Ursachen des Faschismus eingesetzt haben. Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.

Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.

II. Eine andere Welt ist nötig

In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine weltweite, vor allem ökonomische Krise. Die Wachstumsraten der schwerfälligen Planwirtschaften des Staatssozialismus sanken stark. Die Ölkrise markierte den Beginn einer verstärkt krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die nachholende Entwicklung des Südens, die mit der Entkolonialisierung hoffnungsvoll begonnen hatte, war in großen Regionen rückläufig. In derselben Zeit entstanden Bewegungen für mehr Freiheit, Solidarität und Demokratie. Sie wurden von den Herrschenden in West und Ost bekämpft und wiederholt mit Waffengewalt niedergeschlagen. Die kapitalistischen Länder suchten den Ausweg aus der Krise im Neoliberalismus, in der Ablegung sozialstaatlicher "Fesseln". Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten Marktes immer mehr entfalten. Heute bestimmen transnationale Konzerne und die Kapital- und Finanzmärkte zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung.

Der Neoliberalismus tritt im Namen von mehr Freiheit an, doch werden alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung und insbesondere der Steigerung der Aktienkurse auf den Finanzmärkten unterworfen. Neoliberale Kräfte fordern weniger Staat und bauen den Sozialstaat zugunsten eines repressiven Wettbewerbsstaats ab. Sie berufen sich auf die Demokratie und setzen die Schwächung der Gewerkschaften und anderer demokratischer Organisationen und Bewegungen durch. Sie verfolgen eine unsolidarische Politik der Privatisierung, Deregulierung und Unterordnung aller Lebenssphären unter die Märkte. Sie lösen neue imperiale Kriege aus und verschärfen die Terrorgefahren. Statt Chancengleichheit zu fördern, vergrößern sie die Kluft zwischen Oben und Unten. Niedriglohnsektoren breiten sich aus. Steigende Gewinne gehen einher mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Teilnahme an der demokratischen Willensbildung ab.

Ein Widerspruch wird immer stärker: Auf der einen Seite sind Produktivität, Bildungsstand, wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit, internationale Arbeitsteilung, Emanzipation und Individualitätsentwicklung fortgeschrittener denn je. Armut, Hunger, Durst, ein Leben in Slums, Analphabetismus und viele Krankheiten können überwunden werden. Die überkommene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und die tiefsitzenden patriarchalen Verhaltensmuster sind historisch überholt. Mit kürzerer Arbeitszeit unter humanen Bedingungen und ökologisch verträglich kann eine bessere Befriedigung menschlicher Bedürfnisse erreicht werden. Ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur ist möglich. Eine globale solidarische Entwicklung aller Völker und Regionen in Frieden, eine Weltgesellschaft der Freien und Gleichen kann das 21. Jahrhundert prägen.

Auf der anderen Seite stehen diesen Möglichkeiten die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen. Durch die globalen Finanzmärkte wirken die Renditeansprüche des Kapitals schrankenlos und weltweit. Arbeitsplatzverlust, Realeinkommenssenkung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind für viele Menschen Alltag. Die an den Kapitalbedürfnissen ausgerichtete Flexibilisierung der Produktion und des Arbeitsmarkts zerstört das Familien- und Gemeinschaftsleben. Öffentliches Eigentum wird privatisiert und politischer Gestaltung entzogen. Immer schneller wird die Aushöhlung sozialer Sicherheit vorangetrieben. Im Gegensatz zu einer Reihe anderer Länder werden in unserem Land mögliche Wege zur Zurückdrängung von Arbeitslosigkeit und Armut nicht beschritten.

Die offen hervortretende Klassenspaltung der Gesellschaft fällt zusammen mit anderen Unterdrückungsverhältnissen: Trotz Gleichstellungsbemühungen ist die Privilegierung von Männern strukturell ungebrochen. Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Religion werden diskriminiert. Rassismus und Antisemitismus nehmen zu.

Der globale Kapitalismus verschärft die Umweltkrise. Seine Wirtschaft tickt nach kurzfristigen Börsenkursbewegungen. Dies steht in einem tiefen Widerspruch zu den langfristigen Zyklen der Natur. Umwelttechnologien sind hoch entwickelt, aber der ökologische Umbau von Wirtschaft und Lebensweisen wird nirgendwo energisch angepackt.

Neoliberaler Kapitalismus bedeutet Entdemokratisierung. Bei den internationalen Finanzfonds, transnationalen Konzernen und in den supranationalen Organisationen des globalen Kapitalismus – Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Weltbank usw. – ist eine ungeheure Machtfülle konzentriert. Sie sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Substanz der Demokratie wird ausgehöhlt. Mit dem proklamierten "Krieg gegen den Terrorismus" wird eine massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Es wird immer ungehemmter auch zu barbarischen Methoden der Herrschaft gegriffen.

Mit der Europäischen Union ist ein neuer Raum für gemeinsame soziale Kämpfe, Bewegungen für Frieden und nachhaltiges Wirtschaften, für Demokratie und gegen Rassismus und Nationalismus, ein neuer Raum der Klassenkämpfe entstanden. In Europa ist die freie Bewegung des Kapitals, die Verlagerung von Produktionsstätten und die Wanderung von Arbeitskräften weitgehend realisiert. Der Zusammenschluss von Gewerkschaften, demokratischen Initiativen, der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung steht jedoch erst am Anfang. Die Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) ist im Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament zustande gekommen und trägt wesentlich dazu bei, einer linken Europapolitik parlamentarisch Profil zu geben. Mit der Partei der Europäischen Linken hat sich eine Kraft auf den Weg gemacht, Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa zu gemeinsamem politischen Handeln zu vereinen. Die Europäischen Sozialforen und die europäische Gewerkschaftsbewegung greifen wirkungsvoller in die sozialen und politischen Auseinandersetzungen ein.

Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die ungehinderte Verfügung über Rohstoffe und Energieträger, auf Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären. Aufgekündigt ist die Norm des Völkerrechts, die jeden Angriffskrieg verbietet. Die NATO und die Europäische Union setzen auf globale Eingreiftruppen. Im Namen eines Kreuzzuges gegen den Terrorismus kommen Tausende unschuldiger Menschen ums Leben. Eine Spirale der Gewalt erzeugt immer neue Bereitschaft zu Terrorakten, der menschenverachtenden Antwort auch auf die Arroganz imperialer Macht und die tiefen Gräben zwischen reichen und armen Ländern.

III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Transformation statt Entfesselung des Kapitalismus

Eine andere Politik ist nötig und möglich. Die neue Linke unterbreitet eigene Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart – auf die gewachsene internationale Verflechtung, die chronische Massenarbeitslosigkeit, die Krise der sozialen Sicherungssysteme, die Begrenztheit von Ressourcen und der ökologischen Belastbarkeit der Erde, den Wandel der Altersstruktur der Gesellschaft. Wir bestreiten, dass es wegen begrenzter wirtschaftlicher Potenziale unumgänglich sei, von der Bevölkerung Verzicht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und eine hohe Lebensqualität zu verlangen.

Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Es ist ein Programm des Richtungswechsels der Politik und der Erneuerung der Demokratie. Unsere Ziele sind

·         eine Demokratisierung der Gesellschaft, die allen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Dazu gehört auch der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung, gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus.

·         eine soziale Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft: Im Mittelpunkt steht dabei nach wie vor, jeder und jedem die Möglichkeit zur Teilhabe an Erwerbstätigkeit und an deren sozialer Gestaltung zu geben. Dies ist Bedingung und Grundlage für vielfältige andere Tätigkeiten.

·         eine Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums sozialen Kriterien unterwirft. Im öffentlichen Eigentum an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und öffentlicher Zuständigkeit für sie sehen wir eine unverzichtbare Grundlage einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.

·         eine neue Solidarität auf der Basis moderner öffentlicher Dienstleistungen, solidarischer Sicherungssysteme und des ökologischen Umbaus der Gesellschaft als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens in Sicherheit.

·         eine internationale Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und einer solidarischen Entwicklung, zu der eine veränderte Europäische Union beitragen soll.

Wir streiten für eine Gesellschaft, die gleiche Teilhabe für jede und jeden an der Gestaltung der Gesellschaft und an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität ermöglicht. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen, soziale Sicherung gegen Lebensrisiken und für einen großen Teil der Menschheit überhaupt erst das Recht auf tägliche nährstoffreiche und schadstoffarme Ernährung, um nicht zu verhungern.

Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Karl Marx). Eine Gesellschaft auf diesen Grundlagen und der emanzipatorische und transformatorische Prozess in diese Richtung, der in der heutigen Gesellschaft beginnt und über diese hinausweist, gilt vielen von uns als demokratischer Sozialismus.

1. Arbeit: Selbstbestimmt und solidarisch statt abhängig und in Konkurrenz

Erwerbsarbeit steht heute mehr denn je in einem Spannungsverhältnis zwischen Streben nach Selbstverwirklichung auf der einen sowie Ausbeutung und Unsicherheit auf der anderen Seite. Ein Teil der Arbeitsverhältnisse ist bestimmt durch mehr Selbstverantwortung der Lohnabhängigen. Gleichzeitig breiten sich soziale Unsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, niedrige Löhne, extreme Abhängigkeit und erzwungene Unterordnung aus. Arbeit im Haushalt, partnerschaftliche Fürsorge, Betreuung und Erziehung von Kindern, soziale Arbeit werden auch weiterhin vor allem von Frauen verrichtet. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten an schlecht bezahlter Arbeit ist besonders hoch.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der jede Frau und jeder Mann eine existenzsichernde Arbeit ausüben kann. Erwerbsarbeit, Arbeit in Familien und Partnerschaften, Arbeit zur Mitgestaltung der Gesellschaft sowie die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben muss allen Menschen möglich sein. Gesellschaftlich notwendige Arbeiten und die Chancen, am gesellschaftlichen Leben aktiv und mit Einfluss teilnehmen zu können, müssen gleich verteilt sein. Das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.

Um dieses Ziel einer Neuorganisation gesellschaftlicher Lebenschancen und Arbeit zu erreichen, setzen wir uns ein für eine Zurückdrängung der Macht der Finanzmärkte, für eine deutliche Verringerung der Einkommens- und Vermögensunterschiede, für die staatliche bzw. öffentliche Verantwortung für alle Felder der Daseinsvorsorge, eine Ausweitung öffentlicher Investitionen, für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, die Männern und Frauen Raum lässt für Familienarbeit, Engagement in der Gesellschaft und für sich selbst, für die Aufwertung und rechtliche wie finanzielle Absicherung der Eigentumsformen einer solidarischen Ökonomie und ein umfassendes System sozialer Sicherheit.

Für die Lohnarbeit heißt dies

·         Arbeitszeitverkürzung: Wir wenden uns gegen die Verlängerung von Arbeitszeiten und fordern ihre Verkürzung als Grundlage einer neuen Verteilung von Erwerbsarbeit. Wir streben eine Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit, Wahlarbeitszeiten, erleichterte Sabbatjahre und Freistellung für gesellschaftspolitische Arbeit und andere Arbeitsformen an. Aufgrund der steigenden Produktivität der Arbeit kann dies erreicht werden, ohne dass die Einkommen sinken.

·         neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau, darauf konzentrierte öffentliche Zukunftsinvestitionsprogramme und Förderung technologischer Innovationen sowie den bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen von Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie öffentlichem Personenverkehr und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.

·         öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren mit genossenschaftlichen Elementen, die jene sozialen, kulturellen und ökologischen Bedürfnisse befriedigen, die weder der Markt noch der öffentliche Dienst abdecken.

·         eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir wollen, dass ihnen durch Konzentration öffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden.

·         eine Nutzung der Produktivitätsgewinne für höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung.

·         einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.

·         die Durchsetzung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses auf der Basis der vollen sozialen Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und der Humanisierung der Arbeit, der Tarifautonomie und der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, eines hohen Kündigungsschutzes und starker Mitbestimmungsrechte aller Beschäftigten sowie der Angleichung der Löhne von Frauen an die der Männer.

·         Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden durch Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen und eine grundlegende Reform der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, um alle Formen von Dumpingkonkurrenz zu verhindern und gemeinwohlorientierte Dienstleistungen zu sichern.

·         Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale Standards einhalten.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, wollen wir die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter ausbauen. Aktionen der Gewerkschaften zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und sozialem Recht unterstützen wir solidarisch.

2. Wirtschaft und Umwelt: Nachhaltig dem Gemeinwohl verpflichtet statt kapitaldominiert und umweltzerstörend

Die herrschende Politik hat die Macht der Finanzmärkte, der transnationalen Kapitalgesellschaften, der Marktsteuerung und der Großkonzerne gestärkt. Fünfhundert Konzerne kontrollieren die Hälfte des Weltsozialprodukts. In den Machtzentren des Finanzkapitals wird weltweit nahezu unkontrolliert über Investitionen, Arbeitsplätze und die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen entschieden. Die Kapitalrendite ist wiederum zum Maß aller Verhältnisse geworden. Die heutige Wirtschaftsordnung führt zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung, schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr viele Menschen.

Um ein selbstbestimmtes Leben, sinnvolle und sozial gestaltete Arbeit für alle zu ermöglichen, einen ökologischen Umbau einzuleiten, die sozialen Sicherungssysteme zu erneuern und solidarische Entwicklung global zu ermöglichen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unumgänglich.

Die Linke tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. Alternative Wirtschaftspolitik ist gestaltende Politik. Sie zielt auf ein starkes Gewicht sozialstaatlicher Politik anstelle von deren Unterordnung unter Marktzwänge. Sie misst längerfristiger Struktur-, Wissenschafts- und Technologiepolitik erhebliches Gewicht bei. Sie betrachtet gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln als wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch sie strebt eine neue sozial-ökologische Rahmensetzung für die Marktmechanismen an, weil ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich, sozial und ökologisch verlustreichen Fehlentwicklungen führen. Für mehr Investitionen und die Sicherung des Sozialstaats braucht der Staat Geld. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Durch höhere Einnahmen kann auch die Verschuldung sozial gerecht abgebaut werden.

Wir streiten für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist eine zutiefst soziale Angelegenheit und zentrale Säule von Gerechtigkeit. Es sind die armen benachteiligten Bevölkerungsschichten, die national und international am meisten unter Luftverschmutzung, Lärm, ungesunden Nahrungsgütern, Trinkwassermangel, schädlichen und katastrophalen Klimaveränderungen zu leiden haben. Natur- und Umweltzerstörung berauben künftige Generationen ihrer Lebensgrundlagen.

Zur Einleitung einer wirtschafts- und umweltpolitischen Umkehr setzen wir uns ein für

·         öffentliche beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionsprogramme: Die öffentlichen Investitionen müssen mindestens auf das westeuropäische Durchschnittsniveau, also um jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro, angehoben werden.

·         gerechte Steuerpolitik: Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu erhöhen. Steuerschlupflöcher, die insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sind konsequent zu schließen und Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu bekämpfen. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf 50 Prozent angehoben werden. Wir fordern eine Steuer- und Finanzreform, die die Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln für eine nachhaltige Entwicklung ausstattet.

·         einen ökologischen Umbau: Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Netze in öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle der Energiepolitik: Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Wir wollen einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie, lehnen neue AKW und den Export von Atomtechnik ab.

·         eine soziale und ökologische Verkehrspolitik. Öffentlicher Verkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen sind zu stoppen. Güterverkehr gehört auf die Schiene.

·         umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe. In diesem Zusammenhang ist für uns wichtig, dass die regionale natürliche Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln gegenüber ressourcenverschwendender agrarindustriell hergestellter Gennahrung und Billigproduktion gefördert werden.

·         den Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung und die Förderung eines deutschland- und europaweiten Schutzgebietssystem zur Erhaltung der Artenvielfalt.

·         ein Steuer- und Abgabensystem, das umweltfreundliches Handeln finanziell belohnt und Handeln, das ökologische Schäden verursacht, belastet.

·         die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht: Dies verlangt unter anderem Beschränkung der Wertpapier- und Devisenspekulation, europäische Regelungen für die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung.

·         die Förderung von Genossenschaften und anderer Formen solidarischer Ökonomie.

3. Sozialsysteme: Sicherheit und Förderung für jede und jeden statt Zwang und soziale Spaltung

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen. Die solidarischen Sicherungssysteme und der Sozialstaat sind eine wesentliche Errungenschaft. Nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle, nicht allein für die Vermögenden. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden ermöglichen.

Wir setzen uns für eine Erneuerung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen ein. Soziale Sicherheit soll der Entfaltung der Persönlichkeit Rückhalt geben, einen umfassender Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor den großen sozialen Risiken, eine Sicherung des Lebensstandards im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit gewährleisten, Armut verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.

Zur Verwirklichung dieser Aufgaben treten wir ein für

·         die Überwindung der Hartz-Gesetze.

·         die Demokratisierung sozialer Sicherungssysteme, die Stärkung ihrer solidarischen Elemente und die Erneuerung ihrer Selbstverwaltung.

·         eine stärkere Orientierung am Individualprinzip im Steuer- und Sozialrecht: Damit soll die staatliche Bevorzugung des Alleinernährermodells überwunden werden.

·         die Einführung einer bedarfsorientierten repressionsfreien sozialen Grundsicherung: Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

·         eine neue Rentenpolitik: Mit höheren Löhnen müssen auch wieder die Renten steigen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Wir fordern, Diskriminierungen im Rentenrecht für Ostdeutsche endgültig zu beseitigen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir ab.

·         eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen: Die gesamte Bevölkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein, die alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt. Alle Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden. Wir wollen die paritätische Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitsgeber wieder herstellen. Zu prüfen ist die Umstellung oder Ergänzung der Arbeitgeberbeiträge der sozialen Sicherungssysteme durch eine Wertschöpfungsabgabe.

·         einen Umbau des Gesundheitswesens: Durch Strukturreformen soll die hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleistet werden. Dringlich sind eine bessere Kooperation zwischen den Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern, die Förderung von Gesundheitszentren, die Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne unter anderem durch Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, ein größeres Gewicht von Vorbeugung und Nachsorge und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal sowie gestärkte Rechte der Patientinnen und Patienten.

·         den Erhalt der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung: Öffentliche Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, für Mobilität, Wasser, Gas und Strom ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigen wir die öffentliche Daseinsvorsorge und treten für ihre Ausweitung ein. Wir wollen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern.

4. Politik: Mehr Demokratie wagen statt autoritäre "Sachzwangspolitik"

In immer mehr Bereichen der Gesellschaft registrieren wir eine Einschränkung demokratischer Rechte auch mittels internationaler Organisationen und europäischer Einrichtungen. Der so genannte Krieg gegen den Terror wird für den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten im unserem Lande genutzt. Darüber hinaus wird eine Welle von Vorurteilen und Verdächtigungen gegenüber Muslimen erzeugt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen setzen wir eine Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit entgegen.

Wir verlangen, dass über die wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung unserer Gesellschaften und ihre Entwicklung demokratisch entschieden wird.

Wir stehen für eine Demokratisierung der Demokratie und fordern

·         eine Stärkung der individuellen Rechte: Staatliches Handeln muss immer überprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar.

·         Wirtschaftsdemokratie: Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden. Das Recht auf den politischen Streik muss ausgeübt werden können.

·         Geschlechterdemokratie: Trotz verfassungsrechtlich garantierter Gleichberechtigung ist die ungleiche Verteilung von Chancen zwischen Frauen und Männern nicht aufgehoben. Politische und wirtschaftliche Macht sind patriarchal geprägt. Der Grad gesellschaftlicher Demokratie misst sich für uns an der Freiheit von Frauen und Männern, den eigenen Lebensentwurf frei von Rollenklischees umsetzen zu können. Die gerechte Verteilung von Erwerbs-, Haus- und Erziehungsarbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Wir brauchen Gleichstellungsgesetze, auch für die Privatwirtschaft, und Frauenförderungsprogramme. Elementar ist die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper. Deshalb: Abschaffung des § 218. Gewalt an Frauen, Gewalt von Männern gegen Frauen muss öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden. Betroffene Frauen und Kinder brauchen Rechtsschutz, ein funktionierendes Netz von Unterstützungs- und Beratungsstellen sowie Frauenhäuser.

·         aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Diskriminierung aufgrund der Merkmale Alter, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit lehnen wir ab. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik, die Benachteiligung und Stigmatisierung in Arbeit und Zivilgesellschaft entgegenwirkt. Dies erfordert unter anderem ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, welches die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt.

·         eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie: Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

·         die Stärkung demokratischer Mitwirkung: Für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürgerinnen und Bürger wollen wir demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte.

·         gleiche Rechte: Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen gleiche Rechte einschließlich des Wahlrechts zu. Wir begreifen die Herkunft der heute in Deutschland Lebenden aus unterschiedlichen Kulturkreisen als Bereicherung und nehmen die Gestaltung der Integration der eingewanderten und schon lange hier lebenden Bevölkerung als gesellschaftliche Herausforderung an. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten (Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben) fordern wir eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen.

·         offene Grenzen für Menschen in Not – daran halten wir fest: Wir setzen uns für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein und werben für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa auf hohem Niveau.

·         Ächtung des Rechtsextremismus und Neonazismus: Diese Kräfte werden wir politisch bekämpfen, den öffentlichen Raum gegen sie verteidigen und die antifaschistische Bildungsarbeit intensivieren. Deswegen wollen wir zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus wirkungsvoller machen, unter anderem indem wir dafür sorgen, dass entsprechende Initiativen und Beratungsteams öffentliche Mittel erhalten.

5. Geschlechtergerechtigkeit: Statt Privilegierung der Ehe – Anerkennung vielfältiger Formen des Zusammenlebens

Wir verbinden die Erfahrungen der Frauenbewegungen in Ost und West mit unterschiedlichen feministischen Politikansätzen. Dies bietet die Chance, eine feministische Lesart ökonomischer und gesellschaftlicher Prozesse und eine entsprechende politische Gestaltung in der Arbeitswelt, der Bildung, den Sozialsystemen, der Öffentlichkeit und in der eigenen Organisations- und Politikentwicklung voranzutreiben.

In der Konsequenz entwerfen wir eine positive Gleichstellungspolitik für Frauen, die den Zugang zu gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen Lebensformen aufzudrängen, die sie mit Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten bezahlen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mehr als eine frauenpolitische Forderung nach Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenzen. Es geht dabei sowohl für Männer als auch für Frauen um nicht weniger als ein Umdenken und Neubewerten von gesellschaftlicher Arbeit – ob am Computer, im Haushalt, an der Werkbank oder auf dem Spielplatz und bei der Pflege von Angehörigen.

Für uns sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung zentrale politische Forderungen. Die Trennung in männliche und weibliche soziale Rollen wollen wir überwinden. Die strukturelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts wollen wir aufheben.

Wir wollen die bestehenden patriarchalen Regelungen im Sozial- und Steuerrecht beseitigen. Soziale Beziehungen der Geschlechter müssen den Charakter eines Herrschaftsverhältnisses verlieren. Wir fordern politische Instrumente, die familiäre Abhängigkeiten aufheben und gegenseitige Verantwortung in allen unterschiedlichen Lebensformen stärken, denn die Institution der bürgerlichen Ehe kann nicht die einzige anerkannte Familienform sein. Ein neues Familienbild muss auch die Lebensweisen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern einschließen. Notwendig ist eine aktive Politik für Menschen mit Kindern, egal in welchen Beziehungsformen sie zusammen leben. Das Modell von der Rolle des Mannes als des Ernährers der Familie gehört der Vergangenheit an. Neue Beziehungen von Angehörigen entstehen. Sie benötigen rechtliche Anerkennung.

6 . Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur: Beitrag zu Aufklärung und Emanzipation statt Selbstvermarktung

Die Ergebnisse der Wissenschaften und die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Chancen für die freie Entwicklung der Einzelnen erhöht. Doch der Zugang zu Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ist nicht allen in gleicher Weise möglich. Neoliberale Strategien ordnen diese Potenziale der Standortkonkurrenz und dem Zwang zur Selbstvermarktung unter. Statt auf umfassende Bildung wird auf kurzfristig verwertbares Wissen gesetzt. Die Möglichkeiten des Bildungserwerbs werden unter diesem Blickwinkel eingeschränkt. Wissenschaftliche Arbeit muss weit stärker auf die entscheidenden ungelösten Probleme der Gesellschaft konzentriert werden. Das verbietet eine Unterwerfung der Wissenschaft unter betriebwirtschaftliche Kriterien.

Mit unseren politischen Alternativen wollen wir die Teilhabe jedes Menschen am gesamten Reichtum von Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ermöglichen, die kreativen Potenziale wecken und die Beteiligung an gesellschaftlicher Veränderung stärken. Bildungserwerb, kultureller Austausch und Medienkompetenz sollen ein eigenständiges und freies Leben ermöglichen. Wissenschaft und Kultur sind ein demokratisches Gut und der Allgemeinheit verpflichtet.

Dazu gehören

·         Bildung von Anfang an: Bildung und Erziehung fangen in der Kindertagesstätte an. In Zukunft soll für alle Kinder das Angebot einer ganztägigen Betreuung gewährleistet sein. Die vorschulische Bildung muss aufgewertet werden.

·         ein wohnortnahes und qualifiziertes staatliches Bildungssystem: Ziel ist eine integrative Schule für alle Kinder von der ersten bis mindestens zur neunten Klasse, die die soziale Selektion beendet und die Kinder und Jugendliche bei Lernschwächen und in ihren Begabungen fördert. Wir wollen Ganztagsschulen fördern und ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Bildung gewährleisten.

·         eine Stärkung außerschulischer Bildungsangebote: Gemeint ist unter anderem ein breites Angebot an Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendklubs sowie Sportstätten.

·         das Grundrecht auf Ausbildung: Der Rückzug der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die berufliche Bildung muss gestoppt werden. Wir setzen uns für ein flächendeckendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot ein. Dazu brauchen wir die gesetzliche Umlagefinanzierung.

·         die Abschaffung von Gebühren im Bildungsbereich: Bildung ist für uns ein öffentliches Gut, das wegen seiner Bedeutung für die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen kostenfrei zugänglich sein soll. Deshalb lehnen wir Studiengebühren ab.

·         die Demokratisierung der Hochschulen: Die profitorientierte Einflussnahme auf Universitäten und Hochschulen soll zurückgedrängt und die öffentliche Finanzierung ausgebaut werden. Wir streben an den Hochschulen eine drittelparitätische Selbstverwaltung an. Der Zugang zu allen Studienabschlüssen soll frei bleiben. Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen müssen erleichtert werden.

·         eine Neuausrichtung der Forschung: Wir treten ein für die Stärkung der Grundlagenforschung, für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbstständigkeit des wissenschaftlichen Mittelbaus. Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen, sowie von Software. Wir unterstützen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.

·         eine kulturelle Freiheit und Vielfalt: Kultur- und Medienpolitik sollen der Trägervielfalt kultureller Produktion gerecht werden und öffentliche und gemeinnützige Institutionen und unabhängige Verlage, Studios, Agenturen und künstlerische Produktionsfirmen fördern.

·         kooperativer Kulturföderalismus mit europäischer Dimension: Er hat lebenswerte Kommunen zum Ausgangspunkt, die in der Lage sind, das regionale Kulturleben in allen sozialen Milieus zu fördern und Freiräume für die kulturelle Selbstbestimmung aller Altersgruppen zu gewährleisten.

·         Informations- und Meinungsfreiheit: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und die Pressefreiheit in den Redaktionen der Medienkonzerne stärken. Eine deutliche Verschärfung der Kartellgesetzgebung soll die Monopolisierung der Massenmedien beenden. Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken und zugleich einen Ausgleich finden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

7. Ein Neubeginn für Ostdeutschland und strukturschwache Gebiete Westdeutschlands statt Zurückbleiben und Spaltung

Ostdeutschland braucht einen neuen Ansatz der Politik. Eine Politik des "Weiter so" ist unverantwortlich. Es ist höchste Zeit für einen Perspektiven- und Strategiewechsel, denn die Form der deutsch-deutschen Vereinigung und der weitgehende Verzicht auf eine gestaltende Politik mit Blick für die Spezifik der ostdeutschen Probleme haben das Land zwischen Elbe und Oder in eine strukturell abhängige Transferregion verwandelt. Überdies verschärft die Standortkonkurrenz die regionale Ungleichheit, auch zu Lasten strukturschwacher Regionen in Westdeutschland.

Mit der Art und Weise eines achtungsvollen partnerschaftlichen Zusammengehens der beiden früheren Parteien zu einer neuen Linkspartei haben wir zugleich ein Zeichen für die Überwindung politischer und kultureller Gegensätze zwischen Ost und West in Deutschland gesetzt.

Unsere Partei wird auch bei künftig stärkerer Verankerung in West wie Ost ihre historisch gewachsene besondere Verantwortung für die Vertretung ostdeutscher Interessen im deutschen Parteiensystem wahrnehmen. Wir wollen einen demokratischen und sozialen Wandel für die ganze Bundesrepublik und in diesem Rahmen besondere Anstrengungen für eine selbst tragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands. Eine andere gesamtwirtschaftliche Politik in Deutschland ist dafür eine notwendige Bedingung. Angesichts von Grundproblemen, die allein durch Marktmechanismen nicht erfasst werden, verlangt die Gestaltung neuer Entwicklungswege für Ostdeutschland eine neue gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik sowie eine verstärkte Förderung der Selbstorganisation von unten – in den lokalen Räumen, Regionen und Ländern.

Notwendig sind besonders

·         Anerkennung und Respekt: Wir treten für eine gleiche Achtung vor den Lebensleistungen der Menschen in Ost und West ein. Wir wollen, dass die besonderen Erfahrungen der Ostdeutschen nicht länger in den Wind geschlagen werden. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Beseitigung aller Diskriminierungen Ostdeutscher im Rentensystem.

·         lebenswerte Rahmenbedingungen: Besonders für junge Menschen müssen Bildung, Kultur-, Freizeit- und Kinderbetreuungseinrichtungen, interessante Arbeitsplätze und Vereinbarkeit von Familie und Beruf so entwickelt werden, dass es sich lohnt in Ostdeutschland zu bleiben.

·         eine neue Regionalpolitik: Das heißt vor allem eine Konzentration auf die in allen Regionen vorhandenen, jedoch ganz unterschiedlichen Entwicklungspotenziale – gleich ob Hightech, gewerbliche Wirtschaft, Hochschulen, Gesundheitswirtschaft, Kultureinrichtungen, Naturtourismus, Bio-Landwirtschaft – und ihre gezielte Förderung als Bedingung des Erhalts der vorhandenen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Notwendig ist die kooperative Verflechtung von Wachstumszentren, strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen. Erforderlich sind spezifische regionale Entwicklungskonzepte, die eine lebenswerte Zukunftsperspektive für alle Regionen schaffen.

·         verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung: von den Kindertagesstätten über Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu innovativen Unternehmen und Wirtschaftskreisläufen.

·         eine veränderte Industrie-, Landwirtschafts- und Strukturpolitik: Sie soll Zukunftsbranchen und -unternehmen fördern und gemeinsam mit Wissenschaftseinrichtungen Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung schaffen, die zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe beitragen. Bedingungen dafür sind ausreichende Kreditvergabe durch Landesbanken und Sparkassen an die oft eigenkapitalschwachen ostdeutschen Unternehmen sowie Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt. Länder mit besonders großen Struktur- und Haushaltsproblemen sollen statt der Hälfte nur noch einen kleineren Teil der Fördermittel kofinanzieren müssen.

8. Internationale Politik und Europäische Union: Eine Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie statt Militarisierung und Privatisierung

Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um die globale Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militärisch ausgetragen. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind auf über 1.000 Milliarden Dollar gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich.

Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt die weltweite Ächtung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

·         Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Die Nutzung von Militärbasen auf dem Boden Deutschlands und in der EU für Aggressionskriege und menschenrechtsfeindliche Verschleppungen muss beendet werden. Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. Die militärischen Potenziale Deutschlands und der EU müssen reduziert und in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit umgebaut werden. Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen. Militäreinsätze sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des Problems. Deutschland soll auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten, Rüstungsexporte verbieten, die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aufkündigen und Abrüstung zur Staatsaufgabe machen, auch durch mutige einseitige Schritte. Weltweite Ächtung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung gehören auf die internationale Tagesordnung.

·         Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung: Dazu gehören die Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte, Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Überführung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum, eine umfassende Entschuldung armer Länder, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industriegesellschaften. Nachhaltige Entwicklung und soziale Rechte müssen Vorrang vor kapitalorientierter Liberalisierung haben. Davon muss sich auch die deutsche Politik in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie in bilateralen Verträgen und europäischen Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien leiten lassen.

·         Demokratisierung der UNO: Das Ziel der Charta der Vereinten Nationen, eine Welt des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte zu erreichen, erfordert eine weitere Stärkung und Demokratisierung der UNO, mehr Rechte der Vollversammlung gegenüber den Ansprüchen der Welt- und Großmächte. Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter sind weltweit zu ächten. Die Koordination der internationalen Anstrengungen für eine gerechte Weltwirtschafts- und Sozialordnung sollte bei einer demokratisierten und gestärkten UNO liegen.

·         Wandel der Europäischen Union: Wir treten dafür ein, dass sich die EU von einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer europäischen Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Friedensunion entwickelt. Wichtige erste Schritt wären ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt und eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Nationalstaaten und Europäische Union müssen ein neues Verhältnis eingehen. Der Schlüssel dafür ist die Demokratisierung der Nationalstaaten und der EU. Wir lehnen eine Militarisierung der EU ab und fordern die Auflösung von europäischen battle groups, den Verzicht auf europäische Rüstungsprojekte, widersetzen uns europäischen Militäreinsätzen und treten für eine Auflösung der US-Militärbasen in Europa ein. Notwendig ist eine humane und demokratische europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die verhindert, dass Europa immer mehr zu einer Festung gegenüber Menschen aus ärmeren Teilen der Welt ausgebaut wird.

IV. Für einen Richtungswechsel

Noch herrscht der neoliberale Zeitgeist. Neue Streiks, die Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV sowie Wahlerfolge der Linken zeigen, dass dies nicht so bleiben muss. Bürgerinnen und Bürger beginnen sich zu wehren. Es ist die strategische Kernaufgabe der Linken, zur Veränderung der Kräfteverhältnisse als Voraussetzung für einen Richtungswechsel beizutragen. Deshalb haben wir folgende strategische Ziele

·         Auseinandersetzung mit der Ideologie des Neoliberalismus und Entwicklung von Alternativen: Wir setzen der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. Diese werden wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse falscher, neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt. In der öffentlichen Debatte hebt die Linke den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive hervor. Dringlich sind Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, breit angelegte Bildungsarbeit, Bildung von Netzwerken und die Beteiligung an wissenschaftlichen Diskussionen.

·         Bündnis gegen den Neoliberalismus: Seine Überwindung wird nur gelingen, wenn sich in der Gesellschaft ein breites Bündnis und eine politische Sammlungsbewegung für einen Richtungswechsel formieren. Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender in Deutschland und im europäischen und internationalen Maßstab aus. Wir wollen zu einem sozialen Bündnis beitragen, das hochqualifizierte Beschäftigte und Kernbelegschaften wie auch in unsicheren und Teilzeitarbeitsverhältnissen Tätige sowie Erwerbslose, Selbständige und sozial orientierte Unternehmerinnen und Unternehmer, Beamtinnen und Beamte zusammenführt. Wir werden Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen. Wir wollen alle Menschen ansprechen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung.

·         strategische Zusammenarbeit: Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist nur möglich, wenn sich die politische Linke gemeinsam mit starken Kräften der Gewerkschaften, globalisierungskritischen und anderen sozialen Bewegungen, mit gesellschaftskritischen Initiativen und progressiven Vertretern aus Wissenschaft und Kultur aktiv gegen den Neoliberalismus und alle Unterdrückungsverhältnisse in der Gesellschaft stellt. Als Partei werden wir die Anliegen und Aktivitäten dieser Bewegungen aufgreifen und unsere eigenen Funktionen wahrnehmen. Wir werden unsere Mitglieder bestärken, in diesen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

·         außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger gegen die Projekte der Machteliten mobilisieren und setzen uns für eine neue Sammlungsbewegung ein. Politische Kämpfe und Wahlen dienen uns dazu, unsere alternativen Reformprojekte zu vertreten und um Mehrheiten für ihre Durchsetzung zu streiten. Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken, der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und dem Einbringen alternativer Gesetze, der Transparenz politischer Prozesse, der Untersuchung des Missbrauchs politischer Macht, der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient.

·         gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: Die Linke wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen Aspekte vernachlässigt werden.

·         Regierungsbeteiligung ist für die Linke ein Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung, wenn dafür die notwendigen Bedingungen gegeben sind. Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung der Lage von Benachteiligten und die Verstärkung politischer Mitbestimmung, die Errichtung von Barrieren gegen die neoliberale Offensive, die Durchsetzung alternativer Projekte und Reformvorhaben. Sie muss die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links und die Einleitung eines Politikwechsels fördern. Die Linke ist – auch in der Regierung – nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und wie sie gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Linke Politik braucht die weiter treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.

·         parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften: Wir gehen solche Bündnisse ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel der Politik befördert. Wir stehen zugleich für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden wir in unserer Politik Rechnung tragen. Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.

·         Wirken in der Partei der Europäischen Linken: Die Partei der Europäischen Linken ist ein neuer Faktor im politischen Leben Europas. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und bietet die Möglichkeit, zusammen das Kräfteverhältnis in Europa nach links zu verschieben. Gemeinsame Projekte für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa können erfolgreich sein.

Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben. Dazu wirken wir für ein breites Reformbündnis. Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.

V. Nachbemerkung

Die vorgelegten „Programmatischen Eckpunkte“ sind in einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Gemeinsamen Programmgruppe von Linkspartei.PDS und WASG entstanden. Vielfältige Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge aus beiden Parteien wurden in die Erarbeitung einbezogen und haben ihren Niederschlag im Dokument gefunden. Sichtbar wird, dass die „Eckpunkte“ auf einem soliden Fundament gemeinsamer programmatischer Auffassungen beruhen. Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und Fragen weiter diskutiert und Antworten vertieft werden müssen. Als Anregung für die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige Fragen benannt:

·         Welche Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der Verfügungsgewalt über Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit müssen dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden? Wie soll eine demokratische Steuerung der Grundlinien wirtschaftlicher Entwicklung realisiert werden?

·         Was gilt der neuen linken Partei als erstrebenswertes Verhältnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, Marktregulation, nationalem Sozialstaat und internationalen Institutionen?

·         Kann die Forderung nach Vollbeschäftigung noch ein realistisches Ziel alternativer Politik sein? Sind unsere politischen Konzepte hinreichend, dieses Ziel zu erreichen?

·         Inwieweit ist der Prozess der Globalisierung demokratisch und sozial gestaltbar, und welche Möglichkeiten hat nationalstaatliche Politik noch?

·         Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle