Pro Asyl - Refugees welcome! Petry not welcome!

60 Teilnehmer*innen versammelten sich am 23.09.2015 an der Neuenhagener Bibliothek, um an der Demonstration „Pro Asyl“ teilzunehmen. Zu dieser hatte ein breites Bündnis aller Fraktionen (außer der CDU) der Gemeindevertretung aufgerufen.

60 Teilnehmer*innen versammelten sich am 23.09.2015 an der Neuenhagener Bibliothek, um an der Demonstration „Pro Asyl“ teilzunehmen. Zu dieser hatte ein breites Bündnis aller Fraktionen (außer der CDU) der Gemeindevertretung aufgerufen. In einer Stellungnahme hieß es: „Statt Probleme zu lösen und Menschen zu helfen, schürt die AfD Ressentiments und missbraucht Ängste. In ihren Parolen verbreitet sie Vorurteile, etwa gegen den Islam und fördert eine Ablehnung allem Fremden gegenüber. In ihren Darstellungen hetzt sie sozial Benachteiligte gegen Notleidende auf. Auf ihrer Herbsttour, die nun auch bei uns halt machen soll, verbündet sie sich wie in Erfurt vergangene Woche mit der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen. Den Menschen, welche dieser Tage wieder Heime in Brand stecken und dabei teure kommunale Einrichtungen vernichten, gibt sie die Sicherheit, auch in ihrem Interesse zu agieren.“

Der Aufruf verbreitete sich unter anderem über die Netzgemeinde und die Märkische Oderzeitung. Als Antwort auf die Veranstaltung der AfD mit ihrer Parteivorsitzenden im Bürgerhaus Neuenhagen skandierten die Menschen draußen laut, bunt und mit vielen Plakaten, dass sie Asylsuchende in Neuenhagen und andernorts willkommen heißen und rechtes Gedankengut entschieden ablehnen. 

Gestört wurde die friedliche Aktion durch einige Ausreißer, zum Beispiel einen Mann mittleren Alters, der einfach in ein Transparent hineinlief. Die Polizei platzierte ihren Mannschaftswagen so, dass viele Besucher*innen der AfD-Veranstaltung vom Protest abgeschottet wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und nicht umsonst hatte die AfD auf ihre Plakate noch Informationen zur Autobahnabfahrt gedruckt, denn es kamen überwiegend ortsfremde Menschen, um Frauke Petry zu lauschen. 

Vor dem Bürgerhaus hingegen nahmen etliche Neuenhagener*innen sowie lokale und regionale Vertreter der Parteien an der Demonstration teil.  Auch die Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus (B‘90/DIE GRÜNEN) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE) beteiligten sich an dem Protest. Gemeinsam, solidarisch und friedlich wiesen die Demonstrierenden darauf hin, dass die AfD mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen und rassistischem Gedankengut in Neuenhagen und MOL nicht willkommen ist.

Keine gemeinsame Sache mit der AfD

Zuvor hatten sich bereits die Landtagsfraktionen SPD, LINKE, GRÜNE und CDU klar von der AfD distanziert und sich einig gezeigt, dass sie sich nicht von der AfD gegeneinander ausspielen lassen. Dieses Signal wird nicht zuletzt durch soziale Netzwerke auch außerhalb von Neuenhagen und Brandenburg wahrgenommen. Von den Piraten wird es als Positivbeispiel betitelt und insgesamt zeigt es auch, dass die CDU nicht bundesweit dazu bereit ist, sich mit Rechtspopulisten und Nazis zu umgeben, um auf Stimmenfang zu gehen.

Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat

Der RBB interviewte mehrere Teilnehmer*innen der Pro-Asyl-Demo und filmte den Protest sowie dessen Vorbereitungen. Ob die Interviews, unter anderem mit Vergleichen zu 1933, in der Sondersendung des RBB zur AfD am 10. November um 21 Uhr gesendet werden, bleibt abzuwarten. Dennoch ist es wichtig, den Mund aufzumachen und auf den populistischen Umgang mit diesem Thema sowie dessen mögliche Folgen hinzuweisen.

"Da hilft auch keine Frauke Petry!"

Bei der Mitgliederversammlung der LINKEN Neuenhagen am 25.09.2015 war der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich zu Gast, der es als Aufgabe aller Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses ansieht, „auszuschwärmen, um aufzuklären“. Er nahm in seinem Vortrag „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende!“ Bezug auf die Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen. Er verdeutlichte, dass sowohl Rüstungsexporte, Kriegseinsätze als auch der westliche Lebensstil samt Konsum dazu beitragen, Menschen unterschiedlichste Gründe für ihre Flucht zu liefern. Zerbombte Häuser, zerstörte Infrastruktur, durch die Industriestaaten vernichtete Arbeitsplätze vor Ort und das eigentlich ganz normale Streben nach einem besseren Leben, das auch jeder von uns in sich trägt, führt dazu, dass man sich auf den Weg macht. Auf den Weg für ein besseres Leben. Eines in Sicherheit. Ein Leben in Frieden. Liebich sagte auch: „Wenn Menschen einen Grund haben zu fliehen, werden sie es tun - da hilft auch keine Frauke Petry.“ Wir sagen: Korrekt! Refugees welcome! Petry not welcome!