Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN zur Ordnung, Sicherheit und Jugendkriminalität

Fotos: Heinz Scharf

Am Montag, dem 15. Februar, hatte die Fraktion der LINKEN in der Gemeindevertretung Neuenhagen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in die neue Feuerwache eingeladen. Thema waren Fragen der Ordnung und Sicherheit in Neuenhagen mit dem Schwerpunkt präventive Jugendarbeit und Jugendkriminalität, sowie allgemeiner Brand- und Katastrophenschutz. Mit ca. 40 Teilnehmern, darunter auch der Landtagsabgeordnete der LINKEN Fraktion Marco Büchel, Bürgermeister Jürgen Henze, die Bürgermeisterkandidatin der LINKEN Elke Richter und Abgeordnete anderer Fraktionen, war die Veranstaltung gut besucht. Als Podiumsgäste begrüßte die Fraktionsvorsitzende Angela Schlutow den gastgebenden Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Peter Schalbe, sowie Polizeidirektor Berlin und den Leiter der Polizeiwache Neuenhagen Jörg Grune.

Mit einem sehr anschaulichen Lagebericht informierte Herr Berlin über die Entwicklung und die Einordnung Neuenhagens im Straftatgeschehen. Die Zahlen vermittelten einen beruhigenden Eindruck: Rückläufigkeit bei den Straftaten, bei dem Anteil Jugendlicher daran, Anstieg der Aufklärungsquote. Neuenhagen liegt im Landkreis insgesamt im mittleren Bereich, bezogen auf Land und Bund sogar auf sehr guten Plätzen. Auch wenn festgestellt werden kann, dass 60% der Straftaten im Bereich Jugendkriminalität von nicht in Neuenhagen ansässigen Tatverdächtigen verübt werden, so bleibt doch mit 40% der Anteil Neuenhagener Jugendlicher nicht gerade gering.

Wie in der sich anschließenden Diskussion festgestellt wurde, gibt die Statistik nur die zur Anzeige gebrachten Fälle zum Ausdruck. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird aber auch durch Vorfälle mit Jugendlichen beeinträchtigt wie z.B. Sachbeschädigungen durch Sprayer, Vandalismus und Pöbeleien. Hier muss die Jugendarbeit ansetzen, um präventiv wirksam zu sein. Es wäre aber falsch, die Jugend pauschal zu kriminalisieren. Frau Dagmar Schultz betonte auch aus ihrer Erfahrung die Notwendigkeit der präventiven Jugendarbeit, bevor es zu kriminellen Handlungen kommt. Sie hielt die Bahnhofssatzung und den Einsatz des Wachschutzes 2009 ohne begleitende aufsuchende Jugendarbeit für den falschen Weg der Prävention und erhielt hierzu breite Zustimmung. Hier wurde das Bild einer Kiste mit Äpfeln bemüht, in der man die faulen rechtzeitig erkennen muss, soll die ganze Kiste nicht verderben. Der Leiter der Wachschutzfirma Herr Zech, die bis 2008 in Neuenhagen tätig war, berichtete über seine Erfahrungen, dass das bewusste Zugehen auf die Jugendlichen durch sozialpädagogisch und psychologisch geschulte Kräfte erfolgreich war.

Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass Sicherheitsmaßnahmen wie Wachschutz und verstärkte Kontrollen allein hier nicht ausreichen. Man muss den Jugendlichen sowohl Freiraum, als auch Verantwortung dafür geben und auch auf Selbstkontrolle setzen. Am Beispiel des Jugendklubs "Blaupause" wurde deutlich, wie negativ sich Restriktionen (Rauch- und Alkoholverbot, Streetball untersagt) auswirken. Die Vertreterin des IB Frau Krüger, die aufsuchende Jugendarbeit im Ort betreibt , schilderte ihre guten Erfahrungen, aber auch die Probleme. So reichen die finanziell abgedeckten Stunden nicht für den Aufbau eines nachhaltigen Vertrauensverhältnisses zu den Neuenhagener Jugendgruppen, die sich im öffentlichen Raum zusammenfinden, nicht aus. Auch sieht sie sich als Einzelkämpferin nicht immer in der Lage, auf große Gruppen alkoholisierter Jugendlicher zuzugehen. Sie betonte die Notwendigkeit, langfristig und kontinuierlich die aufsuchende Jugendarbeit zu verstärken. Der Bürgermeister führte dagegen die Einrichtung eines Bolzplatzes am Schäferplatz als ein positives Beispiel an. Dazu muss man allerdings bemerken, dass solche Anfänge schon oft unternommen wurden, aber dann bald wieder im Sande verliefen. Die Jugendlichen wollen in der Regel nicht etwas Fertiges vorgesetzt bekommen. Sie wollen Eigeninitiative entwickeln und selbst Verantwortung übernehmen. Elke Richter rief, um im Bild der Apfelkiste zu bleiben, dazu auf, sorgsam mit den Äpfeln umzugehen und sie sich nicht selbst zu überlassen. Dafür könne in der Gemeinde noch einiges mehr getan werden.

Als Fazit zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Angela Schlutow fest, dass hier die Kommunalpolitik vor noch ungelösten Aufgaben steht. Die Linke Fraktion wird einen Vorschlag erarbeiten, der die Bildung eines Gremiums im Sinne eines Jugend-Beirates  beinhaltet mit der Aufgabenstellung, ein Konzept zur Verbesserung der präventiven Jugendsozialarbeit durch enge Zusammenarbeit der örtlichen Jugendeinrichtungen mit Polizei und kommunalen Ordnungskräften zu erarbeiten sowie seine Umsetzung zu begleiten.

Zum Thema Brand- und Katastrophenschutz bedankte sich Peter Schalbe bei der Gemeindevertretung und der Verwaltung, die den notwendigen Neubau der Feuerwache ermöglicht haben. Sowohl Personal, als auch Technik stehen zur Verfügung, um in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden den Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft zuverlässig zu gewährleisten. Die Feuerwehr leistet auch in der Jugendarbeit ihren Beitrag, der allerdings durch Berufsausbildung und Arbeit außerhalb Neuenhagens nicht zu einem gesicherten Personalnachwuchs führt. Deshalb sind die Anstrengungen der Verwaltung zu begrüßen, aus den Reihen der in Neuenhagen Beschäftigten Verstärkung für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen.

Auf die Nachfrage von Angela Schlutow, ob die öffentlichen Gebäude in Neuenhagen regelmäßig auf Brandschutzsicherheit kontrolliert würden, erfolgte die Auskunft, dass das seit der Wende nicht mehr so sei. Das liege jetzt ausschließlich bei den Betreibern der Gebäude, sprich der Gemeindeverwaltung. Nur beim Neubau von Gebäuden ist der Brandschutz durch geeignete Maßnahmen wie Brandschutzmelder, Löschleitungen, Fluchtwege etc. nachzuweisen. Das hörte sich so an, als sei der Wehrleiter wunschlos glücklich. Allerdings bat Herr Schalbe nach Beendigung der Veranstaltung unsere Fraktion um ein weiteres Gespräch über die tatsächlichen Probleme der Feuerwehr nach dem Wahlkampf.

Anschließend war Gelegenheit, einen Blick auf die Technik in der neuen Feuerwache zu werfen. So war diese öffentliche Sitzung der Fraktion eine rundum informative Veranstaltung, die entsprechende Auswirkungen auf die Arbeit der Linken Fraktion haben wird.

Klaus Biedka

Leserzuschrift

Die Aussage, die durch meine Person getroffen wurde stimmt nicht. Ich sagte nur, dass
wenn die Feuerwehr Probleme haben sollte, sie auch nach der Wahl angesprochen werden.
Da zur Zeit keine sind, bitte ich, bevor man so etwas ins Internet setzt, es mit mir
abzustimmen.
Ich bitte dies zu ändern und klarzustellen, dass wir keine Probleme haben.

Peter Schalbe