Neues vom Bahnprivatisierungswahn

... schneller als ein ICE mit Höchstgeschwindigkeit fährt, betreiben die Privatisierer derzeit den Ausverkauf der Bahn. Nach dem Hauruck-Beschluss der SPD-Gremien geht es nun an die Umsetzung: Koalitionsausschuss war am Abend des 28. April, am 30. April hat die Bundesregierung formal beschlossen, am gestrigen 6. Mai sollten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD per Abstimmung auf Linie gebracht werden - und morgen ab etwa 12.45 Uhr debattiert der Bundestag.

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      DeineBahn-Newsletter  //  7. Mai 2008
      Für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand:
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Guten Tag,

schneller als ein ICE mit Höchstgeschwindigkeit fährt, betreiben die Privatisierer derzeit den Ausverkauf der Bahn. Nach dem Hauruck-Beschluss der SPD-Gremien geht es nun an die Umsetzung: Koalitionsausschuss war am Abend des 28. April, am 30. April hat die Bundesregierung formal beschlossen, am gestrigen 6. Mai sollten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD per Abstimmung auf Linie gebracht werden - und morgen ab etwa 12.45 Uhr debattiert der Bundestag. Abstimmen sollen die Abgeordneten am 29. oder 30. Mai.

Parallel dazu bereitet Mehdorns DB AG Verträge und Börsenprospekt vor; ein neuer Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zwischen DB und den Gewerkschaften GDBA und Transnet ist faktisch abgeschlossen - und sieht vor, dass die DB AG nur die Hälfte der Privatisierungsholding behalten muss, nicht 75,1 Prozent, wie von der SPD beschlossen. Die Abgeordneten kennen die Verträge nicht, sollen aber zustimmen.

Interessierte Investoren können in einem virtuellen Datenraum bereits die Bücher der Unternehmen einsehen. In Kürze werden die Banken ausgesucht, die ein paar hundert Millionen Euro mit der Begleitung des Verkaufs verdienen sollen. Und Bahnchef Hartmut  Mehdorn ist sich ganz sicher, dass im Herbst bereits verkauft wird.

Wir versuchen, in diesem Tempo mitzuhalten, darum auch schon wieder ein Newsletter. Auch, um die Fragen zu beantworten: Haben wir verloren? Wird die Bahn verkauft?

Erstens: Nein.
Zweitens: Vielleicht.

Im November 2006 schien der Kampf bereits einmal verloren nach einer Einigung der Koalition und einer Entschließung des Bundestags. Aber: Nichts verkauft. Im März 2007 sagte Winfried Wolf während unserer Tagung "Die Bahn ist keine Ware", er schätze die Chance, die Privatisierung zu verhindern, nach anfangs drei Prozent nun auf 30 Prozent.
Vor dem SPD-Parteirat am 21. April hatten manche die Chancen der Privatisierer nur noch bei 30 Prozent gesehen; zumindest war die Entscheidung offen.

Eine Chance haben wir immer noch. Die Einigung der Koalition ist brüchig. Die Bundesländer gehen dagegen an.
30 SPD-Bundestagsabgeordnete stimmten gestern in der Fraktion nicht zu.

Und verloren haben wir sicher nicht. Vielleicht setzen Machtpolitiker einen Verkauf durch. Aber sie können dies nur im Wissen tun, dass sie die Bahn gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und gegen viele gute Argumente verkaufen. Und die Mehrheit der Bevölkerung weiß dies. Die Entscheider stehen nackt da mit nichts als ihrer
Macht.

Unsere Kampagne hat viele Diskussionen über Privatisierung und bessere Verkehrspolitik angeregt, die Folgen haben werden. Hätte ohne uns die SPD so engagiert über die Bahnprivatisierung diskutiert? Hätten die Spitzen der großen Koalition - so geduldig ihr Papier auch ist - die Daseinsvorsorge bei den Verkehrsangeboten auf der Schiene, die Absicherung des Fernverkehrs und einen jährlichen Schienenzustandsbericht als Ziele in ihre Vereinbarung geschrieben?

Helfen Sie jetzt, den Druck noch einmal zu erhöhen, um noch mehr zu erreichen:

Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordnete oder an Ihren Bundestagsabgeordneten.
Einen (neuen) Musterbrief finden Sie hier:
http://www.deinebahn.de/scr/

Vielen Orten und Regionen droht, durch den Privatisierungskurs vom Fernverkehr abgehängt zu werden.
Ist Ihr Ort dabei?
Schreiben Sie Ihrem Bürgermeister, Ihrer Bürgermeisterin!
http://www.deinebahn.de/story/47/2747.html

Unterstützen Sie Bahn für Alle mit einer Spende!
http://www.deinebahn.de/story/11/111.html

Wir senden Ihnen heute einen Text, den Sie vielleicht auf DeineBahn.de schon gelesen haben, eine Kommentierung des Beschlusses der Koalitionsrunde. Dieser Kommentar passt auch zum Antrag im Bundestag.

Am Ende dieser Mail finden Sie wie immer den aktuellen Kampagnenticker.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"

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Bündnis Bahn für Alle
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