Neuenhagens Finanzen (+audio)

Neuenhagen geht es finanziell nicht schlecht. Auch im Jahre 2015 investiert die Gemeinde kräftig, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Bei einem Finanzhaushalt von insgesamt rund 33,2 Mio. Euro werden davon im neuen Jahr über 6,5 Mio. Euro investiert - in den Ausbau von Straßen und die Bildungsinfrastruktur. Eine Einschätzung von Marian Krüger.

Update: In unserer Printausgabe des Textes hat sich in der Grafik "Aufwendungen" beim Punkt "Transfers" ein Fehler eingeschlichen, den wir hier korrigiert haben. Wir bitten um Entschuldigung.

Neuenhagen geht es finanziell nicht schlecht. Auch im Jahre 2015 investiert die Gemeinde kräftig, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Bei einem Finanzhaushalt von insgesamt rund 33,2 Mio. Euro werden davon im neuen Jahr über 6,5 Mio. Euro investiert - in den Ausbau von Straßen und die Bildungsinfrastruktur. Ein weiterer großer Ausgabeposten sind die Personalausgaben, fast 40 Prozent davon entfallen auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kitas.

Solides Zahlenwerk

Neuenhagen kann sich diese Investitionen vor allem aus zwei Gründen leisten: Zum einen wachsen die Steuereinnahmen und das wegen des anhaltenden Zuzugs in die Gemeinde und der guten finanziellen Situation seiner Einwohner. Zum anderen erwirtschaftet die Gemeinde einen nicht geringen Überschuss aus den „Erträgen“. Zieht man alle „Aufwendungen“ von diesen ab (siehe Grafiken) verbleiben für 2015 noch 1,5 Mio. Euro. Auch in den Folgejahren bis 2018 werden Überschüsse in dieser Größenordnung geplant. Mit anderen Worten: Selbst wenn alle pflichtigen (bspw. Kitas, Friedhöfe, Straßeninstandhaltung) und freiwilligen Aufgaben (bspw. Bürgerhaus, Bibliothek, Freibad) ausfinanziert sind, gibt es noch etwas zu verteilen.

Allerdings reichen diese Überschüsse nicht aus, um alle geplanten Investitionen zu finanzieren. Deswegen verbraucht die Gemeinde in den Jahren 2015 bis 2018 einen großen Teil ihrer finanziellen Rücklagen. Der “Bestand an Zahlungsmitteln”, wie es korrekt in der Sprache der Haushälter heißt, verringert sich von 11,44 Mio. Euro im Jahre 2014 auf 2,84 Mio. Euro im Jahre 2018. Dass die Gemeinde derzeit über so einen recht hohen Zahlungsmittelbestand verfügt, liegt auch daran, dass man aus den Vorjahren mit einem unerwartet deutlichem Plus herausging. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Volkszählung Zensus 2011 eine Erhöhung der Landeszuweisungen ergab und dass unerwartet hoch Steuern bei einer früheren Steuererklärung des Bürgerhauses zurückgezahlt wurden.

Kein Mittelzentrum mehr

Der Haushaltsplan 2015 wartet aber auch mit einer Überraschung auf: Für das nächste Jahr plant die Verwaltung ohne zusätzliche Mittel für die Funktion des Mittelzentrums. Ein Gericht kippte 2014 den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP-BB) und somit die gesetzliche Grundlage für Mittelzentren. Auf Grundlage von Platzecks Förderpolitik „Stärken stärken“ flossen zusätzliche Mittel für sogenannte Mittel- und Oberzentren. Allerdings wurden ursprünglich vorgesehene Klein- und Grundzentren aus dem Gesetz gestrichen. Zu Letzteren gehörte Fredersdorf-Vogelsdorf und es klagte dagegen – mit Erfolg. Derzeit ist noch unsicher, wann dieses Urteil rechtskräftig wird, da eine Revision noch geprüft wird. Auch ist unklar, wie die Landesregierung sich verhalten wird, da sie inhaltlich vor allem auf Bestreben der SPD an dem Konzept festhalten will. Die Gemeinde Neuenhagen plant deshalb vorzugshalber erst einmal ohne die Gelder, um nicht unnötig in Schieflage zu geraten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Neuenhagen im Falle eines dauerhaften Wegfallens der Mittel eine angemessene Kompensation erhält.

Wir finden, ohnehin sollte man immer im Blick haben, dass es in der Finanz- und Haushaltspolitik keine Garantie für fette Jahre gibt. Diese Sichtweise teilt auch das Rathaus. Die aktuelle bundesweite Steuerschätzung gibt schon erste Hinweise, dass die derzeit in Neuenhagen erwarteten Steigerungen von Steuern und Zuwendungen von über 11% bis 2018 nicht in Stein gemeißelt sind. Auch die Debatte um den Solidarpakt wird womöglich Auswirkungen auf das Land und somit auch auf die Kommunen haben. Das eher vorsichtige Agieren unserer Kämmerin können wir daher nur begrüßen, auch wenn die Landesregierung ein kommunales Investitionsprogramm von über 230 Mio. € für die kommenden Jahre in Aussicht stellt.

Keine Kürzungen im Sozialen

In der Gemeindevertretung wurde der Haushalt dann auch beschlossen – ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Das ist nicht zuletzt auch der guten Kommunikation der Kämmerin und des Bürgermeisters zu verdanken, die sich beide viel Zeit nahmen, zu erklären und auf Fragen einzugehen. Vor allem der in der Verwaltung erhältliche „Taschenhaushalt“ sei hier empfohlen. So erfuhren wir, dass von Seiten der Verwaltung, wenn überhaupt, Einsparungen im Bereich „Sach- und Dienstleistungen“ geplant sind. Da das auch die Straßenreinigung und Laubentsorgung betrifft, hätten wir da auch schon eine Idee: Der Bauhof übernimmt es selbst, vielleicht ein gemeinsamer Bauhof mit den Nachbarkommunen. Nach unseren Berechnungen wäre das günstiger, als das derzeitige Herangehen. Da sich LINKE und Bürgermeister also sehr einig darin sind, lieber hier als beim Sozialen zu kürzen, könnte man sich doch bestimmt entgegenkommen.

Der Beitrag erschien in unserer aktuellen Ausgabe der "<media 52282 - download "Leitet Dateidownload ein">Ansichten-Aussichten</media>".