Mut zur Wahrheit: Die AfD ist rassistisch (+audio)

Jüngst stellte sich die AfD mit fremdenfeindlichen Parolen und verfassungswidrigen Vorschlägen zum Umgang mit unbewaffneten, geflüchteten Menschen ins Abseits des demokratisch Geduldeten.

Jüngst stellte sich die AfD mit fremdenfeindlichen Parolen und verfassungswidrigen Vorschlägen zum Umgang mit unbewaffneten, geflüchteten Menschen ins Abseits des demokratisch Geduldeten.

So äußerte die Parteivorsitzende Frauke Petry, dass Polizistenan der Grenze auf Flüchtlinge schießen sollen, da es so im Gesetz stünde, und Parteivize Beatrix von Storch bejahte auf Facebook, dass der Einsatz von Schusswaffen auch gegen Frauen und Kinder gerichtet werden müsse.

Abgesehendavon, dass nachweislich kein Gesetzestext mit diesem oder ähnlichem Wortlaut existiert und beide Frauen später versuchten, zurück zu rudern, bleibt festzuhalten, dass hier eindeutig verfassungswidrige und hochgradig rassistische Vorschläge in die Diskussion zur Flüchtlingsthematik eingebracht wurden. Wir haben somit die Bestätigung: Die AfD tarnt ihre braune Politik hinter blauer Farbe. Die von der Parteispitze eingebrachten Vorschläge zeigen deutlich,dass es die AfD mit den demokratischen Grundsätzen und dem Grundgesetz nicht so ernst nimmt.

Am 24. Februar 2016 fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Neuenhagener Bürgerhaus statt. Diese trug den Titel „Einbruchskriminalität in MOL“ und lud Interessierte dazu ein, mit AfD-Landtagsabgeordneten „über die Sicherheit unseres Eigentums undEinbruchsprävention zu sprechen“. Inhaltlich – wer hätte das gedacht – ging es dann überwiegend um Einbrecher und Kriminelle ausländischer Herkunft. Unmittelbar vor der AfD-Veranstaltung fanden sich wieder Neuenhagener*innen ein, um gegen diese rassistische Veranstaltung zu demonstrieren und mit friedlichem, buntem Protest ihren Unmut über diese Veranstaltung kundzutun. 

Die demokratischen Parteien in Neuenhagen haben ein gemeinsames Statement zur AfD-Veranstaltung im Februar verfasst und sich in der Öffentlichkeit klar gegen diese Veranstaltung sowie gegen die rassistischen Positionen der AfD positioniert. Wichtig istherauszustellen, dass für DIE LINKE, Die Grünen, SPD, FDP und CDU weder Gewalt noch das Schüren von Ängsten oder das Verbreiten fremdenfeindlicher Ressentiments ein probates Mittel für Politik sind.

Dieser Beitrag erschien in unserer <media 57363 - external-link-new-window "Öffnet einen externen Link in neuem Fenster">aktuellen Ausgabe der Ansichten-Aussichten.</media>