Mittelstandsfreundliche Regelung von öffentlichen Vergaben in Brandenburg : Eine unendliche Geschichte

Presseinformation

Zur notwendigen Novellierung des Brandenburgischen Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers:

Der den Landtagsfraktionen im Januar 2007 übermittelte Entwurf eines novellierten Brandenburgischen Mittelstandsförderungsgesetzes (BbgMFG) ist innerhalb der Landesregierung noch nicht abgestimmt. Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert die Landesregierung unverzüglich auf, eine Abstimmung zur Novellierung des BbGMFG vorzunehmen, damit die parlamentarische Abstimmung eingeleitet werden kann. So könnten endlich bestehende Wettbewerbsnachteile für KMU in Brandenburg abgebaut werden. Die im Entwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben hinter den vergaberechtlichen Kriterien anderer Bundesländer zurück. So ist aus Sicht der Linkspartei.PDS die Überwindung der Eigenkapitalschwäche und ein verbesserter Zugang zum öffentlichen und privaten Kapitalmarkt für die Substanzpflege von bestehenden Unternehmen von großer Bedeutung. Deshalb muss es mit einer Novellierung gelingen, die Bindungswirkung des BbgMFG zu erreichen. Ein solches Gesetz würde dann neben allgemeinen Grundsätzen den tatsächlichen Umbau der Förderlogik und -struktur unterstützen.

Die Linkspartei.PDS hat seit 1999 zwei Gesetzentwürfe und mehrere Anträge für ein Landesvergabegesetz eingebracht. Hintergrund dafür war und ist die Tatsche, dass die europäischen Regelungen es gestatten, unterhalb von Schwellenwerten (Bauaufträge ca.5 Millionen Euro; Dienstleistungsaufträge ca. 200.000 Euro) regionale Kriterien für die Vergabe öffentlicher Leistungen einzuführen. Auf Grund der föderalen Struktur in Deutschland ist dafür ein Landesvergabegesetz notwendig. Im Unterschied zu Brandenburg haben Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt von diesbezüglichen Regelungen Gebrauch gemacht. Sie verfügen über eigenständige Vergabegesetze die ermöglichen, dass bei öffentlichen Aufträgen viele regionale klein- und mittelständische Unternehmen im Bieterverfahren einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Leistungen haben.
Um die zukünftigen Rahmenbedingungen der klein- und mittelständischen Unternehmen auch im Land Brandenburg zu verbessern, braucht es entsprechende Regelungen. Damit können diese Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen besser abschneiden.

Da die politischen Mehrheiten im Landtag Brandenburg ein eigenständiges Vergabegesetz ablehnen, ist aus Sicht der Linkspartei.PDS-Fraktion eine Überarbeitung des BbgMFG zwingend erforderlich.
Bereits im August 2005 haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 5 des BbgMFG (DS 4 / 1580 ) eingebracht. Dieser regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und soll dafür sorgen, dass bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots die Angemessenheit des Angebotspreises eine besondere Behandlung erfährt. Darüber hinaus sollen gesetzliche oder tarifliche Mindestentgeldzahlung bei der Vergabe berücksichtigt werden. Außerdem fordert die Linkspartei.PDS-Fraktion die tatsächliche Ausbildungssituation in den Unternehmen als Vergabekriterium zu berücksichtigen. Damit wird der wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation Rechnung getragen, sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen Marktchancen eröffnet.

Mit der Änderung des oben genannten Paragraphen werden bestehende Unsicherheiten durch zum Teil konträre Auslegungen des Haushalts- und des Vergaberechts bei öffentlichen Vergaben beseitigt. Rechtlich gedeckt ist dies durch die Gerichtsentscheidung zum Berliner Vergabegesetz. In seinem Beschluss vom 11. Juli 2006 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Tariftreueregelung, wie sie im Berliner Vergabegesetz festgeschrieben ist, mit dem Grundgesetz und dem übrigen Bundesrecht in Einklang steht.

Potsdam, 25. Mai 2007
Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Pressesprecherin: Alexa Lamberz
Telefon: 03 31 / 9 66 15 37
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