Mit Ihrer Wahl zum Politikwechsel!

Von Angela Schlutow, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Gemeindevertretung

Liebe Neuenhagenerinnen und Neuenhagener,

sind auch Sie so unzufrieden mit der Politik der großen Koalition?

Ich spüre immer deutlicher bei Zusammenkünften mit Bürgerinnen und Bürgern oder in meinem Arbeitsumfeld Unmut und Verunsicherung, aber auch ein sorgenvolles Nachdenken, wie es in unserem Land von Bundes- bis Gemeindeebene weitergehen soll. Resignation und Wahlenthaltung kann nicht die Antwort sein. Bitte gehen Sie wählen! Ihr Wille zur Veränderung muss deutlich werden, und dies beginnt mit der Abgabe Ihrer Stimme zur Kommunalwahl am 28. September 2008. Fordern Sie mit Ihrer Wahl einen Politikwechsel gegen jene Parteien, die die Kluft zwischen Armen und Reichen immer weiter anwachsen lassen, die die zunehmende soziale Ungerechtigkeit auf dem Rücken der Kinder und der Senioren austragen und die wieder den Tod deutscher Soldaten zulassen.

Es ist nun mal so, dass die Kommunalpolitik in der Gemeinde und im Kreis von der „großen Politik“ abhängt. Bitte gehen Sie auch deshalb wählen, um mit Ihrem Bekenntnis zu Demokratie und Frieden den Rechtsradikalen keine Chance zu geben, in die Kommunalvertretungen einzuziehen.

Bitte denken Sie einmal in Ruhe darüber nach, ob Sie Ihre Stimme nicht jenen geben sollten, die konsequent für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und demokratische Bürgerbeteiligung an allen wesentlichen Entscheidungen eintreten. Mit der Bildung der Partei DIE LINKE ist eine bundesweit anerkannte politische Kraft entstanden, die alternative Konzepte vorzuweisen hat, die sowohl praktisch umsetzbar als auch finanzierbar sind. Das können wir beweisen. Alte Vorurteile lassen sich nicht mehr länger aufrechterhalten und neue Ängste sind gänzlich unberechtigt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf den folgenden Seiten dieser Ausgabe stellen sich Ihnen die Kandidaten der LINKEN vor. Unsere Kandidatenliste entstand vorrangig mit dem Ziel, Fachkompetenz, Erfahrung und Begeisterung der Jungen zusammenzuführen. So bringen unsere Kandidaten die richtigen Voraussetzungen für die Umsetzung unseres Wahlprogramms mit, jeder auf seinem Fachgebiet, ob mit oder ohne Parteibuch. Wir stehen alle zusammen für ein Programm, das auf mehr Basisdemokratie gerichtet ist. Dies ist ja in Neuenhagen bereits bei der Frage zur Stadtwerdung und im Agenda-21-Prozess erfolgreich praktiziert worden. Wir fordern solch eine breite Bürgerbeteiligung auch zum Thema Bürgerhaushalt und zu weiteren Themen.

Wer DIE LINKE wählt, wählt soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Dazu gehören auch kostenlose Bildung von der Kindertagesstätte über die Grundschule und alle weiterführenden Schulformen, einschließlich Ganztagsbetreuung, für alle je nach Bedarf. Die Essenversorgung muss auch finanziell für alle Kinder gesichert sein, im Bedarfsfall durch die Gemeinde. Ein Schulneubau als Ersatz für die „Grundschule am Schwanenteich“ ist eines unserer nächsten Ziele.

DIE LINKE fordert: Mehr Jugend an die Macht! Wir unterstützen die Bildung eines „Jugendparlamentes“. Der älteren Generation, die sich gerade in Neuenhagen besonders aktiv im Gemeindeleben engagiert, gelten unser dankbarer Respekt und unsere volle Unterstützung.

DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und die weitere Entwicklung der eingesessenen Neuenhagener Unternehmen vorrangig vor der Neuansiedlung von Gewerbetreibenden ein. Aber wir fordern auch mehr Jobs, die direkt von der öffentlichen Hand so ausreichend vergütet werden, dass man hiervon auch leben kann. Solche Stellen brauchen wir z. B. für Straßensozialarbeiter, die die Jugendlichen vom Bahnhof und von öffentlichen Plätzen zu sinnvollen Freizeitbeschäftigungen „abholen“. Dem Bauhof Neuenhagen sollten so viele Stellen gewährt werden, dass Winterdienst, Laubentsorgung und Grünpflege in eigener Regie der Gemeinde wieder schnell und qualitätsgerecht durchgeführt werden.

Wir fordern bedarfsgerechten Mietwohnraum sowohl für Jugendliche (bezahlbar!) als auch für Senior(inn)en (komfortabel und zentral!). DIE LINKE arbeitet aktiv an der Erarbeitung eines qualifizierten Lärmaktionsplanes mit Hilfe einer breiten Bürgerbeteiligung mit.

DIE LINKE kämpft um den grünen Charakter Neuenhagens, für eine gesunde und erholsame Wohnumwelt. Eine zu enge Bebauung, bei der Bäume keinen Platz mehr haben, darf nicht mehr zugelassen werden. Die Trainierbahn Neuenhagen mit ihren wertvollen Biotopen muss der naturverbundenen Erholung für alle Neuenhagener und Gäste sowie dem Pferdesport erhalten bleiben. Dies sind nur einige wenige Punkte aus unserem Programm.

Mit diesem Programm knüpfen wir an eine erfolgreiche Kommunalpolitik der LINKEN in Neuenhagen an. Als parteiloses Fraktionsmitglied der LINKEN habe ich in der zu Ende gehenden Wahlperiode daran mitgewirkt, dass DIE LINKE mehr geleistet hat als eine der anderen Fraktionen. Von den 7 Vorlagen, die von uns erarbeitet und eingebracht wurden, ist nicht eine von der Gemeindevertretung abgelehnt worden. Die Vorlagen zum Leitbild Neuenhagen 2030, zur Baumschutzsatzung, zum Einsatz erneuerbarer Energien und zur Sicherung der öffentlichen Erholungsnutzung der Trainierbahn Neuenhagen sind meist einstimmig ge-fasst worden. Bewährt hat sich dabei die  themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen der Gemeindevertretung.

Wir werden auch weiterhin mit allen zusammenarbeiten, die sich mit uns für das Allgemeinwohl einsetzen. Rechtsradikale gehören nicht dazu.

Wenn Sie diese Politik unterstützen wollen, gehen Sie bitte wählen! Ich verlasse mich auf Sie, so wie Sie sich auf mich verlassen können, Ihre

Angela Schlutow

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aus der Bürgerzeitung "MIT LINKS FÜR NEUENHAGHEN" - September-Ausgabe