Mehr Geld für die Arbeit in der Gemeindevertretung

In der Gemeindepolitik mitsprechen und entscheiden zu können, bedeutet Verantwortung, aber auch Erfüllung. Hier ist man vor Ort, hier entscheidet man am Ende auch gemeinsam. Wie in jedem Betrieb fallen dabei aber auch Kosten an, die mit der Arbeit explizit verbunden sind.

In der Gemeindepolitik mitsprechen und entscheiden zu können, bedeutet Verantwortung, aber auch Erfüllung. Zu sehen, wie aus einer Idee am Ende etwa eine neue Kita wird, das hat man nur auf kommunaler Ebene. Hier ist man vor Ort, hier entscheidet man am Ende auch gemeinsam. Wie in jedem Betrieb fallen dabei aber auch Kosten an, die mit der Arbeit explizit verbunden sind.

Im Falle der Gemeindevertretung (GVT) gibt es 85€ pro Monat als Aufwandsentschädigung. Nun gibt es den Vorschlag, auf 125€ zu erhöhen. Die letzte Erhöhung stammt noch aus einem Jahr, als Dänemark Europameister wurde und Bill Clinton US-Präsident: 1992. Jetzt, 24 Jahre später, ging es den Fraktionen um eine adäquate Angleichung. Dabei haben wir keine Zahlen aus der Luft gegriffen, sondern uns etwa in Hoppegarten umgeschaut, wo der Grundsockel derzeit bei 120€ liegt.

Vielleicht meinen Sie jetzt: „Die Politik“ will sich mehr Geld gönnen. Nein. Die Mitarbeit in der GVT Neuenhagen bleibt ein Ehrenamt, auch nach unserem Verständnis. Es geht lediglich darum, dafür nicht zuzuzahlen. Der Name verrät es schon: Aufwandsentschädigung. Schon fast minutiös haben wir durchgerechnet, was es im Schnitt kostet, Mitglied der GVT zu sein. Fahrtkosten, Telefonkosten, Druckkosten – es geht also nicht um einen Stundenlohn (der läge selbst nach der Erhöhung bei etwa 2€/Stunde), sondern darum, entstandene Kosten abzurechnen und dabei einen Durchschnitt anzusetzen, der eine aufgeblähte Bürokratie vermeidet.

Auch die Fraktionen sollen erstmalig 50€ pro Monat bekommen. Das aber nicht pauschal, sondern nach Rechnung. Erlaubt sind Ausgaben für: Büromaterial, Anschaffung von Literatur und Zeitschriften, Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen und Honorare für Referenten. Ob die Ausgaben für die Arbeit erforderlich und einzig dafür eingesetzt wurden, wird nach dem Prinzip des Landesrechnungshofes überprüft werden. Ebenso wie auf Landesebene sind Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten verboten.

Eine Erhöhung von 25€ auf 30€ soll es auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner geben. Diese beraten bekanntlich die Ausschüsse und werden direkt von der GVT berufen. Das gilt auch für die berufenen Beiräte, wie den Sportbeirat und – am meisten bekannt – der Seniorenbeirat. Hier soll es erstmals überhaupt eine Entschädigung, ebenfalls in Höhe von 30€ geben.

Vom 1. Bis zum 29. Juli können Sie Ihre Stellungnahme zu den beiden Satzungen abgeben. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dies tun, denn wir haben uns bewusst dazu entschieden, die Satzungen erst einmal in die Bevölkerung zu geben. Das Thema ist kein einfaches, aber auch hier wollen wir transparent damit umgehen. Jahrzehntelang haben wir uns nicht daran gewagt und die vielen Sonderrunden zu dem Thema waren emotional und kosteten viel Kraft. Der jetzige Vorschlag ist ein Kompromiss, der aber eben auch langfristig halten soll.

Kein Gemeindevertreter wird durch seine Arbeit reich. Es geht nicht um Diäten oder Stundenlohn, es geht um die Sicherstellung einer professionellen Arbeit im Sinne der Gemeinde. Ich wünsche mir sehr, dass Sie nach Prüfung der Unterlagen zur selben Einschätzung kommen.

Angela Klamke ist sachkundige Einwohnerin im VWA.