Macht macht nichts | Transparenz & Bürgerbeteiligung

… diesen Eindruck könnte jeder bekommen, der schon einmal seine Beschwerde im Märker verewigt hat. Tolle Einrichtung das! Doch: Was passiert mit der Bürgerbeschwerde? Wie viel Transparenz zeigt das Rathaus wirklich?

… diesen Eindruck könnte jeder bekommen, der schon einmal seine Beschwerde im Märker verewigt hat. Tolle Einrichtung das! Da steht das eigene kleine Problem so schön – die Straßenlaterne ist wahlweise kaputt oder zu hell, die Straße voller Schlaglöcher, der Wintersplit klemmt im Juni noch unterm Schuh oder aus irgendeiner Richtung stinkt bzw. dröhnt es. Und was passiert mit der Bürgerbeschwerde? Wie viel Transparenz zeigt das Rathaus wirklich?

Zunächst einmal gibt es ein fesches Ampeldesign der Behördenaktivität. Gelb heißt „in Arbeit“ und „Wurde an den Fachbereich weitergeleitet“ … grün, also „erledigt“, hat allerdings häufig dieselben Kommentare. Ob tatsächlich etwas erledigt wurde und wie die Problemlösung aussieht, erfährt man nur in den seltensten Fällen.

Hauptsache abgearbeitet?

Am 10.12. zeigt sich z.B. der Eintrag eines Bürgers, der sich über den dauer-unter-Wasser-stehenden Parkplatz der Kita Wilhelm Busch beschwert. Gelb heißt hier „Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben diesen an den zuständigen Fachbereich weitergegeben.“. Ich habe mich selbstpersönlich bereits vor 7 (!) Wochen direkt im Rathaus über diesen Umstand beschwert. Ergebnis: gelbe Ampel, ist weitergeleitet … interessiert aber keinen. Die Lösung wäre übrigens eine Fuhre Split auskippen.

Defekte Straßenbeleuchtung wird scheinbar grundsätzlich an den Fachbereich weitergeleitet, aber nie auf grün gesetzt. Im Gegensatz dazu wurde die Frage eines Bürgers nach der Nachpflanzung von entferntem Straßenbegleitgrün im Rosa Luxemburg-Damm mit „Konkretisieren Sie den Standort, der Rosa-Luxemburg-Damm ist lang“ beantwortet und auf grün/erledigt gesetzt. Paßt ja auch zum Thema, schließlich geht es StraßenbegleitGRÜN. Liebe Gemeinde, der Rosa-Luxemburg-Damm ist zwar die Verlängerung der Hauptstraße, mit 400m Länge aber recht überschaubar, zumal Sie auf diese Frage schon 2 x mit „nicht unser Problem, die Straße ist Landessache“ geantwortet haben. Warum ist dann jetzt plötzlich die betroffene Hausnummer interessant? Mein 2013 eingetragener Märker-Hinweis auf fehlende Mülleimer an der Haupttangente ist übrigens noch immer gelb und wird durch den Fachbereich geprüft. Erledigt ist bisher nichts. Man denkt scheinbar über dieses komplexe Problem noch nach.

Informationen bleiben aus

Ja, über Transparenz in Bezug auf Bürgerkommunikation lassen sich viele Geschichten schreiben. Zum Beispiel darüber, dass an keiner Stelle zu erfahren war, wann denn eigentlich die Durchfahrt unter der S-Bahn-Brücke am Bahnhof Hoppegarten wieder freigegeben wird. Auf der Website der Gemeinde stand monatelang ein längst überholtes Datum, anhand der Baustellenbeschilderung ließ sich nichts erkennen und selbst Facebook war mal sprachlos. Letzten Endes informierten sich die Bürger über den noch immer einzig zuverlässigen Buschfunk gegenseitig.

Die letzte Anekdote zum Thema „Behördenirrsinn“ betrifft die Neuenhagener Polizei. Vor Jahren wurde uns vom Grundstück aus dem Schuppen ein Fahrrad gestohlen. Wir zeigten den Diebstahl an, ein zu diesem Zeitpunkt missmutiger Freund und Helfer nahm ihn auf und machte uns angemessen Hoffnung auf ein Wiedersehen (also keine). Wenige Tage später fanden wir auf unserer Hunderunde im Park ein defektes, möglicherweise gestohlenes Fahrrad. Wir riefen also wieder bei der Polizei an, meldeten den Fund und stellten es nach Rücksprache bis zur Abholung durch den Bauhof bei uns unter. Als nach zwei Wochen noch immer niemand zum Abholen kam, riefen wir erneut bei der Polizei an. Scheinbar hatten wir den selben Kollegen am Apparat wie beim ersten Telefonat: in diesmal Clownfrühstück-Laune fragte er uns, ob wir nicht diejenigen seien, die vor ein paar Wochen einen Fahrraddiebstahl gemeldet hätten. Dann hätten wir doch jetzt wieder ein Fahrrad! Herzlichen Glückwunsch …

Nachhaltige Transparenz gefordert

Was ich mir von meinem Neuenhagen in Zukunft wünschen würde? Zuverlässige, zeitnahe Informationspolitik. Ich möchte mich gehört fühlen und nicht nur wissen, dass meine Beschwerde oder Idee irgendwo angekommen ist, sondern auch, wie genau damit weiter verfahren wird. Ich möchte mitreden können und nicht mit „in Bearbeitung“ abgefertigt. Die digitalen Möglichkeiten dazu gibt es schon heute, man muss sie nur nutzen (wollen).

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf der Seite des Team Kindervaters.