Lorbeeren für Absichtserklärungen

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung sind Brandenburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien in Deutschland.

Bei detaillierter Faktenbetrachtung zeigt sich, dass es vorwiegend Absichtserklärungen sind, die mit Lorbeeren bedacht werden. Belohnt wurde Brandenburg wohl weniger für seinen Ist-Zustand als für seine energie- und klimapolitischen Ziele und Anreizsysteme.

So ist z. B. bei der in der Energiestrategie 2020 der Landesregierung Brandenburg  vorgesehenen Erweiterung der Windkraft auf ca. 7.500 MW bis 2020 noch völlig unklar, wo dies geschehen soll. Angesichts massiver Proteste von Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windkraft wird ein Dilemma der Landesregierung sichtbar: Die Rechnung soll ohne den Wirt gemacht werden! Energiepolitischer Dialog scheint bei der Koalitionsregierung ein Fremdwort zu sein – ohne ihn wird aber die dringend notwendige Akzeptanz bei der Bevölkerung auch für erneuerbare Energien nicht zu haben sein.

Für die unstrittigen Erfolge bei der bisherigen Nutzung regenerativer Energien in Brandenburg gilt der Dank vor allem denjenigen, die gehandelt haben – z. T. auch gegen Widerstände aus der Regierungsebene. Das gehört zur ganzen Wahrheit. Und es ist nicht zuletzt dem langjährigen und hartnäckigen Ringen der linken Opposition im Landtag Brandenburg zu verdanken, dass erneuerbare Energien auch in Brandenburg eine zunehmende Rolle spielen. Gemeinsam mit der Steigerung der Energieeffizienz im Umwandlungsund Anwendungsbereich sowie dem sparsamen Energieverbrauch gehört den erneuerbaren Energien die Zukunft. Nur auf diesem Wege ist es möglich, die Folgen des Klimawandels abzuschwächen und auch zukünftig bezahlbare Energien bereitstellen zu können.

Wolfgang Thiel, energiepolitische Sprecher