LINKE will kommunalfreundliche Politik

Ohne eine bürgernahe Kommunalpolitik ist DIE LINKE nicht vorstellbar. Ich selbst bin seit 1998 Stadtverordnete in Bernau und Vorsitzende der Stadtfraktion  der  LINKEN.  In  den Gemeinden und Städten findet, wie es so schön heißt, das wahre Leben statt. Kommt die Kita in Not, wird die Schule wegen baulicher Mängel gesperrt oder fahren Bahn und Bus nicht, trifft das die Bürgerinnen und  Bürger sofort. Als Kommunalpolitikerin mit Leib und Seele ärgern mich solche Zustände.

Die Bundesregierung feiert ihre Politik als „kommunalfreundlich“. Die tatsächliche Lage ist anders. Zwar hat der Bund z.B. die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernommen, dafür hat Schwarz-Gelb an anderer Stelle - so bei der Städtebauförderung und Gebäudesanierung - erheblich gekürzt. Gänzlich zog sich der Bund aus der Finanzierung der Kosten der Unterkunft zurück.

Kein Wunder, dass die Kommunen 2013 nach wie vor Kassenkredite von 48 Milliarden sowie Schulden von 120 Milliarden Euro vor sich her schieben.  Der  kommunale  Investitionsstau  beträgt rund 100 Milliarden Euro. Die Folgen: Für dringende Investitionen fehlt das Geld. Beim Straßenausbau werden erhebliche Eigenbeiträge der Grundstückseigner fällig. So genannte „Freiwillige Aufgaben“ drohen bei vielen Städten, Gemeinden und Landkreise aus den Haushaltsplänen zu verschwinden.

Die versprochene Gemeindefinanzreform fand in dieser Legislatur erneut nicht statt. Die von der Bundesregierung dazu eingesetzte Gemeindefinanzkommission war eine reine Alibiveranstaltung. Die Kommunen haben keine Lobby - außer bei der LINKEN. Sie sorgte im Bundestag dafür, dass  wenigstens  die  kommunalen  Spitzenverbände inzwischen ein verbindliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben.

DIE LINKE wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, die kommunale Finanzausstattung auf eine verlässliche Basis zu stellen und die Kommunen überall dort mitentscheiden zu lassen, wo es unmittelbar um die Interessen der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist wirklich kommunalfreundlich.

Dr. Dagmar Enkelmann

Quelle: Ansichten - Ausichten, Juli 2013