LINKE lehnt Auslegung der Einwohnerbeteiligungssatzung ab

Auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde auf Antrag der GRÜNEN die Auslegung einer Einwohnerbeteiligungssatzung mit 14:12 beschlossen. Warum das so knapp war und warum DIE LINKE dem nicht zustimmen konnte, erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Sven Kindervater in seinem Wortbeitrag.

Auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde auf Antrag der GRÜNEN die Auslegung einer Einwohnerbeteiligungssatzung mit 14 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen beschlossen. Warum somit das knappeste Ergebnis seit über zehn Jahren erreicht wurde und warum DIE LINKE dem nicht zustimmen konnte, erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Sven Kindervater in seinem Wortbeitrag.

"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich zur Aussage über unser Abstimmungsverhalten komme, ein paar wenige Worte zum zeitlichen Ablauf bis heute.

In einer Email vom 27.06.* teilte mir Herr Stockburger [Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN; Anm. d. Red.] eher nebenbei mit, Zitat: „Der Antrag für eine Einwohnerbeteiligungssatzung ist fertig und gestellt.“ Ich erwiderte: „Ein Alleingang in Sachen Einwohnerbeteiligungssatzung halte ich für falsch und bedaure ich sehr.“ Als Antwort bekam ich: „Der Antrag zur Einwohnerbeteiligungssatzung ist gestellt, ich habe zunächst die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, wenn diese erfolgt ist, werde ich euch benachrichtigen.“

Diese „Benachrichtigung“ erfolgte am 4. August per Email, als wir alle die Vorlage von Herrn Stockburger das erste Mal lesen durften. Es wurde um Meinungen gebeten. Wie man der Beschlussvorlage entnehmen kann, ist diese vom 5. August. Fortan war diese also im System eingestellt und eine gemeinsame Arbeit konnte nur noch über Änderungsanträge laufen. Dazu möchte ich ergänzen: Aus meiner Sicht wäre es spätestens zu diesem Zeitpunkt an Herrn Schubert [Fachbereichsleiter Verwaltungssteuerung und stellv. Bürgermeister; Anm. d. Red.] gewesen, nachzufragen, ob andere Fraktionen in die Arbeit miteinbezogen wurden und es wäre an Herrn Stockburger gewesen, anzudeuten, dass andere Fraktionen noch nicht einbezogen wurden. Ich halte also fest: Bis zu Einreichung gab es vom Einreicher keinerlei Bemühungen, andere miteinzubeziehen. Von einer gemeinsamen Arbeit, gar mindestens sechs Monaten Vorbereitung, wie sie Herr Schubert noch im Mai vorschlug, kann in keinster Weise mehr die Rede sein.

Da wir uns mitten in den Sommerferien befanden, war es mir unmöglich, eine Fraktionsmeinung zu bilden. Als meine Fraktion wieder zusammen war, hatten wir über 650 Seiten Unterlagen für die Gemeindevertretung. Sie können die Tagesordnung lesen: REWE-Markt, Trainierbahn, Haushaltsabschluss, Kita-Neubau und Pflegewohnen, dazu der mittlerweile vertagte Gruscheweg und eben die Einwohnerbeteiligungssatzung. Es war unser Versäumnis, dass wir unsere Änderungsanträge nur noch als Tischvorlagen erarbeiten konnten.

In den Ausschüssen zeigte sich dann, dass Herr Stockburger keinerlei Änderungen an dem Antrag vornehmen wollte. In persönlichen Gesprächen folgten Aussagen wie „Ich habe da über hundert Stunden investiert“ oder „Ich wollte es dann so formulieren, dass auch die Verwaltung mitgehen kann“. Erneut vermissten wir, dass das Interesse anderer Fraktionen im Herangehen eine Rolle spielen würde. Als weitere Ausschussmitglieder sich mit der Tischvorlage überfordert sahen – sie konnten diese ja eben auch nicht mit ihrer Fraktion abstimmen – sahen wir unseren Fehler ein und zogen unsere Änderungsvorschläge zurück**. Nicht inhaltlich, sondern rein formell.

Denn die Verwaltung erarbeite in den folgenden Tagen einen Vorschlag über die Bildung einer Arbeitsgruppe mitsamt Terminplan. Dort wäre dann auch Zeit für Änderungsanträgen. Ziel war die, Zitat „Herstellung der Beschlussreife des Satzungsentwurf“ und zwar zum 18. November 2014. Dieser Plan wurde im Hauptausschuss zur Diskussion vorgelegt und beschlossen. Unsere Bitte an Herrn Stockburger, die Beschlussvorlage bis dahin zurückzuziehen, wurde vom ihm unter scharfem Ton zurückgewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir lehnen dieses Herangehen komplett ab. Aus den Ausschüssen war klar zu entnehmen, dass wir alle eine Einwohnerbeteiligungssatzung wollen. Wir LINKE haben diese bereits im Frühjahr gefordert, zu einem Zeitpunkt, wo bspw. Herr Stockburger davon noch nichts wissen wollte. Es soll im Nachgang bitte niemand die Chuzpe besitzen und der LINKEN unterstellen, sie wäre gegen eine Einwohnerbeteiligung.

Vielmehr fasse ich noch einmal zusammen: Wir haben hier einen Antrag vor uns liegen, an dem zu keinem Zeitpunkt vom Einreicher eine Beteiligung anderer auch nur versucht, geschweige denn erwünscht war. Wir haben uns parallel einen Zeitplan erstellt, um eine, ich zitiere erneut, „Beschlussreife des Satzungsentwurfes“ herzustellen. Wir haben also nicht nur die Möglichkeit, sondern bereits beschlossen, dass wir über die vorliegende Variante noch intensiven Diskussionsbedarf haben. Dennoch soll schon einmal ausgelegt werden. Das widerspricht sich zutiefst. Der Bürger wird zu diesem von allen Seiten als vorläufig angesehenen Text gefragt. Zum endgültigen Beschlusstext aber wird er überhaupt nicht gefragt***. Hier wird die Bürgerbeteiligung vom Kopf auf den Fuß gestellt und das ausgerechnet bei diesem Thema. Alle, die dem heute zustimmen können, mögen bitte beachten, dass sie genau dieser Verhöhnung von Bürgerbeteiligung zustimmen.

Aber noch etwas hat mich bis ins Mark erschüttert und das ist der Umgang, das Miteinander hier in Neuenhagen. Ob einige nicht mehr aus dem Wahlkampfmodus rauskommen oder mit dem Siegen nicht aufhören können: Wesentliche Teile der Gemeindevertretung haben auf allen Ebenen der Kommunikation angedeutet, dass sie zum Verfahren und zu Inhalten mitunter große Bedenken haben. Alles wurde vom Einreicher bis zum heutigen Tage ignoriert. Vielmehr wird von uns nun erwartet, dass wir weiter konstruktiv uns etwa in die freiwillige Arbeitsgruppe einbringen sollen. Im Dezember, wo nach derzeitigem Plan beschlossen werden soll, wird es ohne unsere Stimmen nicht gehen, da eine zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Ohne auch nur einen Grund für eine etwaige Zeitnot, erleben wir hier den Versuch, mit knappen Mehrheiten und sprichwörtlich dem Kopf durch die Wand durchzukommen. Alle Seiten haben signalisiert, dass sie gemeinsame eine Einwohnerbeteiligungssatzung erarbeiten wollen. Aber es soll nun auf Teufel komm raus diese Variante sein, zu der der Bürger befragt wird. Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass wir einen derartigen Umgang mit uns als schweren Vertrauensbruch ansehen. Wem eine gemeinsame Arbeit derart egal zu sein scheint, hat sich selbstständig gegen ein gutes Miteinander entschieden. Ich persönlich finde das einen Skandal und der jahrelangen guten Zusammenarbeit in keinster Weise würdig. Mir verbleibt unsere Bundeskanzerlin zu zitieren: „Den Kampf des Kopfes mit Wand, gewinnt am Ende immer noch die Wand.“"

Am Ende wurde mit 14:12 für den Antrag der GRÜNEN das knappeste Abstimmungsergebnis seit über einer Dekade erreicht. Generell ist feszuhalten, dass das Miteinander in der Gemeindevertretung dieser Tage erschüttert ist. Wir bedauern das ungemein.

* In ihrem Artikel vom 20. September berichtet die Märkische-Oderzeitung, man sei vor der Wahl nicht fertig geworden. Das ist falsch. Es gab bis auf mündliche Forderungen keine Arbeit an einer Einwohnerbeteiligungssatzung.

** In ihrem Artikel vom 20. September berichtet die Märkische-Oderzeitung, unsere Anträge hätten vorgelegen. Das ist falsch.

*** Die SPD stellte den Antrag, nach gemeinsamer Beratung erneut auszulegen. Dies wurde von den GRÜNEN abgelehnt. Die SPD zog den Antrag dann zurück. Es wird keine erneute Beratung geben.