LINKE für verständlichen Haushalt

... über eine Initiative der Linksfraktion Neuenhagen

Im Kommunalwahlprogramm der LINKEN 2009 steht u.a., dass sie sich für einen Bürgerhaushalt einsetzen. In der 2008 von der Gemeindevertetung beschlossenen Lokalen Agenda heißt es zu dem dazugehörigen Maßnahmeplan:

• "...Der Maßnahmeplan wird eine Orientierung bilden für den Haushaltsplan der Gemeinde. Es wird angestrebt, einen Teil der verfügbaren Haushaltsmittel der Gemeinde als Budget („Bürgerhaushalt“) für die Umsetzung der Agenda-Maßnahmen bereit zu stellen. Vorschläge und Anregungen, die aus einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung in den Agenda-Prozess eingebracht werden, bestimmen die Art und die Rangfolge von Ausgaben aus diesem Bürgerhaushalt..."

Als Vorstufe zu einem solchen Bürgerhaushalt ist es jedoch erforderlich, dass sich die Bürger bereits über den jährlichen Gesamthaushalt und sein Zustandekommen besser informieren und daran teilhaben können. Das sollte deshalb nicht nur Aufgabe der Gemeindevertreter und der Sachkundigen Einwohner sein, sondern alle interessierten Bürger einbeziehen.

Dabei stellt sich die Frage, wie verständlich ist die Haushaltsplanung heute? Immerhin stellt sich diese für das Jahr 2013 in einem engbedruckten Stapel Papier von ca. 3-4 cm Stärke oder auf 272 Seiten im pdf-Dokument dar. Wer kann das alles übersehen? Allein die Haushaltssatzung und der zusammenfassende Vorbericht umfassen schon 23 Seiten. Der Gesetzgeber hat deshalb festgelegt, dass die Haushaltsplanung durch allgemeinverständliche Kennzifern ergänzt werden soll.

Darum ging es auch auf der letzten Fraktionsklausur der LINKEN. Es wurde dazu ein <media 39861 - download "Leitet Dateidownload ein">Vorschlag</media> erarbeitet, der mit der Verwaltung rechtzeitig vor der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2014 diskutiert werden sollte. Diese Diskussion fand am 16. Mai statt. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Sven Kindervater und die Sachkundigen Einwohner Helga Pietschmann und Dr. Klaus Biedka erläuterten der Kämmerin Frau Anja Hauche die Vorstellungen der Linksfraktion. Dabei wurde große Übereinstimmung festgestellt, denn die Verwaltung hatte ihrerseits bereits die Arbeit an den Kennziffern aus dem Vorjahr weitergeführt und dabei einige der Vorschläge bereits berücksichtigt. Der Vorschlag zur anonymen Aufschlüsselung der Gewerbesteuern nach Gruppen der kleinen, mittleren und größeren Unternehmen wurde positiv aufgenommen.

Steuern und ähnliche Abgaben machen auf der Einnahmenseite mit 12,6 Miillionen Euro im Jahr 2013 fast die Hälfte des Haushalts von 25,4 Millionen Euro aus, und die Gewerbesteuern haben mit über einem Viertel daran einen beträchtlichen Anteil. Das ist auch eine der Grundlagen dafür, dass es in Neuenhagen bisher immer gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Damit das auch so bleibt ist es uns wichtig, dass die Unternehmen, die sich mit Unterstützung durch die Gemeinde, z.B. durch den Verkauf oder die Vergabe von Grundstücken, hier ansiedeln, neben der Schaffung von Arbeitsplätzen nach Möglichkeit hier auch Steuern zahlen...

Klaus Biedka

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