LINKE erkämpft solidarische Kita-Gebühren

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen wurde eine neue Kita-Gebührensatzung beschlossen. Vorschriften seitens des Landes legen fest, dass für von der Gemeinde angebotene Leistungen Gebühren erhoben und auch periodisch angepasst werden müssen.

Ursprünglich sah die Verwaltung hier eine Erhöhung von einheitlich 15% vor. Das wurde abgelehnt. Da sich allerdings keine grundsätzliche Mehrheit gegen Erhöhungen im Allgemeinen abzeichnete, erarbeitete DIE LINKE einen Gegenentwurf. „Uns war wichtig, dass solidarisch gehandelt wird – wenn schon erhöhen, dann gerecht“, meinte der amtierende Fraktionschef Sven Kindervater. Man forderte, untere Einkommen zu entlasten, mittlere, die bisher prozentual weniger als die unteren zahlten, anzugleichen, und dafür die höheren Einkommen stärker zu belasten.

Dem Vorschlag folgte die Verwaltung fast vollständig, und, bis auf die SPD, dann auch die Gemeindevertreter. Warum die SPD, die seit 22 Jahren ununterbrochen im Land regiert und somit verantwortlich dafür ist, dass man überhaupt Kita-Gebühren erheben muss, nun in Neuenhagen davon nichts mehr wissen und am Kompromiss nicht mitarbeiten wollte, lies diese offen.

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