LINKE engagiert sich für Altanschließer

DIE LINKE fordert eine Regelung, die sicherstellt, dass die so genannten Altanschließer von Herstellungsbeiträgen entlastet werden. Das ist notwendig geworden, weil durch zwei OVG-Urteile vom Dezember 2007 bestätigt wurde, dass Altanschließer auch heute noch mit Anschlussbeiträgen belastet werden müssen, obwohl sie bereits vor dem 03. Oktober 1990 an zentrale Abwasseranlagen angeschlossen waren.

DIE LINKE will in einem ersten Schritt erreichen, dass die bis Ende 2003 verjährten Forderungen durch eine gesetzliche Stichtagsregelung als endgültig verjährt betrachtet werden. Weitere Schritte zu einer umfassenden Entlastung aller Altanschließer bleiben aber notwendig. Hierbei ist nach wie vor die Landesregierung, aber auch die Koalition aus SPD und CDU in der Pflicht.

DIE LINKE fordert weiterhin, dass die von der Landesregierung vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfrist unmittelbar an die Vorgabe gebunden wird, eine Entlastung der Altanschließer von Herstellungsbeiträgen zu erreichen.

Die jetzt vorgesehene unkonditionierte Verlängerung der Verjährungsfrist birgt die Gefahr in sich, dass sich das Problem nur verfestigt. Diese Möglichkeit hilft allein den Zweckverbänden, die zum Teil schon entsprechende Beitragsbescheide verschickt haben, aber gerade nicht den Altanschließern. So wird das Problem weiter in die Zukunft verschoben. Für die Altanschließer gibt es weder Rechtssicherheit noch eine Entlastung von Herstellungsbeiträgen.

Dem muss mit einer schnellen, dauerhaften und vor allem rechtssicheren Lösung entgegengewirkt werden.

Am 03. September 2008 wird die Fraktion DIE LINKE im Rahmen ihrer Klausurtagung eine Anhörung dazu durchführen. Dabei werden Sachverständige unterschiedliche Lösungsvorschläge diskutieren.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben änderte die Koalition 2003/2004 das Kommunalabgabengesetz, um Beitragsausfälle bei den Aufgabenträgern zu verhindern. Die Gemeinden und Zweckverbände sollten auf diese Weise finanzielle Spielräume erhalten. Das war die Grundlage dafür, dass bereits damals verjährte Forderungen für Herstellungsbeiträge weiter bestehen und auch heute noch – teils Jahrzehnte später – geltend gemacht werden können und auch müssen.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitische Sprecher