Landesverband Brandenburg strebt an: zwei Direktmandate, 25 Prozent plus x
Am 9. Juli hat sich der PDS-Landesvorstand Brandenburg mit der Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Landesparteitages zur Umbenennung der PDS und der Vertreterinnenversammlung zur Bundestagswahl befasst. In einer Erklärung dazu heißt es:
1. Der Landesvorstand unterstützt den Antrag des Parteivorstandes, die Partei in „Die Linkspartei" mit dem Zusatz PDS umzubenennen.
Der Landesvorstand wird dem Landesparteitag am 30. Juli vorschlagen, ebenfalls den Zusatz „PDS" zu führen.
Wir werden uns im Bundestagswahlkampf weiter als demokratische, linke Kraft profilieren. Der Landesvorstand schätzt ein, dass die Mitglieder der PDS Brandenburg gewillt sind, dies mit großem Engagement und Einsatz im Wahlkampf unter Beweis zu stellen. Wir wollen als „Linkspartei PDS" deutlich machen, dass in diesem Projekt die Erfahrungen von 15 Jahren PDS weiter getragen, aber auch weiter entwickelt werden. Mit dem neuen linken Projekt verbindet sich für viele Menschen die Hoffnung auf eine noch stärkere linke Opposition im Deutschen Bundestag. Dieser Erwartung wollen wir gerecht werden.
Wir wollen diesem ersten Schritt weitere folgen lassen. Eine Zusammenarbeit mit der WASG auch in Brandenburg ist wünschenswert. Bisher wurden gute Arbeitskontakte aufgebaut. Wir sehen eine große inhaltliche Übereinstimmung der Positionen mit der WASG, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Grundsicherung, der Reform der sozialen Systeme und der Friedenspolitik. Die bisher aufgetretenen Differenzen zum Beispiel in der Innenpolitik, bei der die PDS stets für die Einheit von sozialen und Menschenrechten antritt, müssen im geplanten Fusionsprojekt nach der Bundestagswahl ausdiskutiert werden>
2. Der Landesvorstand schlägt der VertreterInnenversammlung vor, eine Liste von 12 Kandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Für die ersten sechs Plätze schlägt der Landesvorstand die Wahl folgender Persönlichkeiten vor:
Platz 1: Lothar Bisky
Platz 2: Dagmar Enkelmann
Platz 3: Diana Golze
Platz 5: Kirsten Tackmann
Zu den Vorschlägen für die Plätze vier und sechs hat der Landesvorstand noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Zunächst sind dafür noch weitere Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern nötig, die dem Landesvorstand vom PDS-Bundesvorsitzenden für die offene Liste vorgeschlagen wurden, die aus der Brandenburger PDS heraus vorgeschlagen wurden und die durch die WASG Brandenburg vorgeschlagen wurden.
Wir glauben mit diesen, aber auch mit den anderen DirektkandidatInnen im Land das gute inhaltliche Angebot mit einem guten Personalangebot zu ergänzen.
Die Wahlchancen der Linkspartei auch in Brandenburg sind gut. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Abstimmung über die Agenda 2010 erklärte Wahl begrüßen wir. Die Stimmung ist eindeutig: Die Menschen wollen die Agenda 2010 nicht. Union und FDP streben eher noch eine Verschärfung dieses Kurses an. Insofern dürfte die Linkspartei die einzige Kraft sein, die definitiv mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums antreten wird. Die Linkspartei drückt eine weit verbreitete Stimmung aus. Insofern gehen wir optimistisch in diesen Wahlkampf. Unser Wahlziel in Brandenburg bleibt: zwei Direktmandate und 25 Prozent plus x>
Bisher hat die PDS sieben von zehn Direktkandidaten aufgestellt (Kirsten Tackmann im Wahlkreis 56, Philipp Becker im WK 58, Diana Golze im WK 60, Rolf Kutzmutz im WK 61, Michael Reimann im WK 62, Lothar Bisky im WK 63 und Andreas Trunschke im WK 64). Die restlichen drei Nominierungen finden am 19. Juli (WK 57), 20. Juli (WK 59) und am 22. Juli (WK 65) statt.
Die Landesliste wird am 30, Juli im Frankfurter Kleistforum gewählt.
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