Landesregierung soll Bürgerwillen respektieren: Verkauf der Bahn ablehnen

Die Brandenburger Landesregierung lehnt zwar den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, aber nicht die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn (DB) AG an sich ab. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Die Brandenburger Landesregierung lehnt zwar den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, aber nicht die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn (DB) AG an sich ab. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

DIE LINKE will Mobilität mit einer optimierten Bahn in öffentlichem Eigentum.
Diese würde den Steuerzahler wesentlich weniger als die aktuelle Bahn oder das kapitalprivatisierte Unternehmen Bahn kosten.
Daseinsvorsorge und die Fahrgäste müssen im Mittelpunkt stehen.
Die Bundesregierung beabsichtigt eine teilweise Kapitalprivatisierung der DB AG. Die im Grundgesetz festgeschriebene Gemeinwohlverantwortung des Staates für die Schiene wird damit gefährdet.
Die Fürsprecher des Bahnverkaufs, zu denen leider auch die Landesregierung gehört, ignorieren völlig, dass sich laut einer Forsa-Umfrage vom Juli 2007 64 % aller Bundesbürger gegen den Börsengang der DB ausgesprochen haben.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die mehrheitliche Auffassung der Bevölkerung, weil sie dem im Grundgesetz festgeschriebenen Gewährleistungsauftrag für das Schienennetz und für den Schienenverkehr entspricht.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine Kapitalprivatisierung der DB AG aus folgenden Gründen ab:

• Verstoß gegen das Grundgesetz und den Gewährleistungsauftrag für die Bahn.
• Volksvermögen wird verhökert und das weit unter dem realen Wert von ca. 183 Mrd. Euro.
• Interessen der Fahrgäste werden ignoriert. Stattdessen werden weitere Bahnstrecken stillgelegt, noch mehr Arbeitsplätze abgebaut und die Fahrpreise drastisch erhöht.
• Die Länder haben kaum Mitspracherechte, der Fern- und Regionalverkehr unterliegt den Kapitalverwertungsinteressen.
• Eine kapitalprivatisierte Bahn wird zum Haushaltsrisiko: Zur Gewinnmaximierung wird die DB die Trassen- und Stationspreise erhöhen. Das Land mehr muss mehr Geld für die Trassennutzung zahlen und kann dafür weniger Schienenverkehr bestellen.
• Eine Entlastung des Bundeshaushaltes tritt nicht ein: Der Bund erhält für den Verkauf schätzungsweise zwischen 5 und 10 Mrd. Euro und geht gleichzeitig Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 120 Mrd. Euro für 15 Jahre ein: 2,5 Mio. Euro/a für die Instandhaltung des Schienennetzes (= 37,5 Mio. Euro), 20 Mrd. Euro für Streckenneubau und ca. 60 Mrd. Euro für den Regionalverkehr der Länder.
• Die steuerfinanzierte Schieneninfrastruktur bleibt nur formal Bundeseigentum. Die DB erhält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Der Bund kann sein Eigentum nach 15 Jahren für einen Milliardenbetrag zurückkaufen.
• Kontrollmechanismen zur Netzinstandhaltung fehlen. Es ist anzunehmen, dass die teilprivatisierte DB das Netz und die Fahrzeuge auf Verschleiß fährt. Die Instandsetzung bzw. Erneuerung des Netzes würde den Bund nach Rückerwerb noch einmal Milliarden kosten.
• Ein Schienennetz in Verantwortung der DB führt zwangsläufig zu einer Benachteiligung von Wettbewerbern.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der DB im Bundesrat abzulehnen und sich für eine Reform der DB im öffentlichen Eigentum zu engagieren.
Dazu gehören aus Sicht der Fraktion DIE LINKE folgende Punkte:

• Eine Reorganisation der DB-Töchter
• Bahn könnte künftig zweigleisig in die Zukunft fahren, mit einem Unternehmen für die Infrastruktur (dazu gehören Schienen, Brücken, Tunnel, Bahnhöfe, Güteranlagen, Stellwerke, Signalanlagen, Energieversorgung, Bauprojektierung, Trassenvergabe, Kursbuchwesen und Job-Center) und einem zweiten für den rollenden Betrieb.
• Durch den Verkauf des Nebengeschäfts( Internationale Logistikunternehmen bzw. Beteiligungen, die nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören) sind Erlöse von ca.10 Mrd. Euro zu erzielen.

Wir fordern den Erhalt der DB im vollständigen Eigentum des Bundes als Voraussetzung für eine moderne, kundenorientierte, sichere und bezahlbare Bahn für Alle.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Pressesprecherin: Alexa Lamberz
Telefon: 03 31 / 9 66 15 37
Telefax: 03 31 / 9 66 15 40
E-Mail: pressestelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de

Aktivitäten in Neuenhagen:

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20.09.2007, 18:3o Uhr ARCHE, Dachsaal, Carl-Schmäcke-Str. 33

1. Neuenhagener GesprächeDie Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt herzlich ein: Problemfeld: Die neoliberale Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - die Konsequenzen aus der beabsichtigten Privatisierung der Deutschen Bahn Gesprächspartnerin ist die Abgeordnete des Brandenburgischen Landtages Anita Tack , verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei Die Linke.

26.09.2007, 19:oo UhrHaus der Senioren, Hauptstr. 74 - 84                         

weitere Fakten und Aktionen gegen die Bahnprivatisierung:

Bahn für alle - 12 Argumente gegen den Börsengang (pdf)

Bündnis Bahn für alle