Künftig planmäßigeres Arbeiten in der Gemeindevertretung möglich

Sascha Trutt, Fraktionsvorsitzender

Sascha Trutt, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Gemeindevertretung.

Grundsätzlich kann man wohl davon ausgehen, dass die Gemeindeverwaltung und die Fraktionen in der Gemeindevertretung Neuenhagens darum bemüht sind, ihre Arbeit planmäßig und im Sinne der EinwohnerInnen unseres Ortes zu organisieren. Im vergangenen Jahr zeigte sich dabei allerdings mehrmals, dass die Vorstellungen von Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung erheblich auseinanderklafften, weil sie teilweise nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig kommuniziert wurden.

Im Fall des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wurden dadurch zusätzliche Sondersitzungen einzelner Fachausschüsse erforderlich, was zu einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand führte. Um eine bessere und frühzeitige Abstimmung zu zentralen Vorhaben des Gemeinwesens zu gewährleisten und um nicht aneinander vorbeizureden, hat die Linksfraktion auf der Gemeindevertretertagung am 8. Dezember 2011 angeregt, dass der Bürgermeister eine halbjährliche Arbeitsplanung der Verwaltung vorlegt.

Die recht umfangreiche Auflistung, welche seitens der Gemeindeverwaltung unter anderem die Grundsatzentscheidung für einen Kita-Neubau im Rahmen eines deutsch-polnischen Bildungs- und Erziehungsprojekts beinhaltet, wurde auf der Tagung des Hauptausschusses am 9. Februar 2012 besprochen. Dabei qualifizierten wir die Halbjahresplanung mit weiteren Schwerpunktthemen, die wir als Fraktion mittel- und langfristig als wichtig erachten. Drei Beispiele hierfür sind:

Das Bürgerhaus: Hier geht es darum, dass die Verwaltung über die Auslastung des Bürgerhauses bis zum 31.12.2011 informiert und Schlussfolgerungen für dessen weitere Nutzung unterbreitet. In diesem Zusammenhang muss es aus unserer Sicht vor allem um eine Überarbeitung der Benutzungsgebührensatzung gehen, um zukünftig zum Beispiel eine finanzielle Benachteiligung ortsfremder Vereine aus dem Mittelbereich auszuschließen. Denn für diese wurde das Bürgerhaus von Neuenhagen in seiner Funktion als Mittelzentrum schließlich ja (auch) gebaut.

Eine Analyse des kommunalen Wohnungsbestandes und der Entwicklungspotenziale für die Zukunft: In Übereinstimmung mit unserem Kommunalwahlprogramm von 2008 sehen wir nach wie vor einen Schwerpunkt in der Bereitstellung von Jugendwohnraum.

Die von uns seit langem angestrebte Kommunalisierung von Straßenreinigung und Winterdienst: Dabei geht es in Anbetracht der teilweise unverschämten Preissteigerungen für diese Leistungen in der jüngsten Vergangenheit zunächst darum, erste konkrete Vorschläge zur Errichtung eines solchen kommunalen Betriebes zu erarbeiten, der wegen der vermeintlich höheren Kosten im Vergleich zur Privatwirtschaft vom Rathaus bisher leider immer abgelehnt wurde.

Eine Halbjahresplanung, wie sie jetzt in Zusammenarbeit von Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung erstellt wurde, kann natürlich nur als Orientierung der inhaltlichen Arbeit beider Seiten dienen und muss gegebenenfalls situativ überarbeitet und angepasst werden. Die zukünftig vor Beginn eines Halbjahres vom Bürgermeister vorzulegende Arbeitsplanung bringt den GemeindevertreterInnen den Vorteil, sich rechtzeitig mit den Themen befassen zu können. Wenn es erforderlich ist, können so auch frühzeitig BürgerInnen mit Sachkunde einbezogen werden. Das gilt insbesondere für Konzeptionen, Vorhaben und Themen mit absehbaren gravierenden Veränderungen oder langfristigen finanziellen Folgen, die eine spürbare Auswirkung auf die Gestaltung des Gemeinwesens oder den Haushalt haben, wie der Bebauungsplan für die Eisenbahnstraße im Zentrum unseres Ortes.

aus <media 31618 - more>Ansichten-Aussichten</media>, März 2012