Krise der EU – Schwerpunktthema der „Neuenhagener Gespräche“

Mit dem 26. Neuenhagener Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 22. Juni 2012 im Bürgerhaus zum Thema: „Die Eurokrise und linke Perspektiven“ endete das Bildungsjahr. Zu diesem Thema hatten sich die Veranstalter Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Thomas Raeck, Stellvertretender Generalsekretär der GUE /NGL Fraktion, eingeladen. Mit dieser Veranstaltung wurde  die Diskussion fortgesetzt, die bereits Inhalt des 22. Neuenhagener Gesprächs im Oktober 2011 mit Michael Schlecht, Chefökonom der Bundestagsfraktion „Die Linke“ und des 25. Neuenhagener Gesprächs im April 2012 mit Prof. Dr. Christa Luft war.

Einigkeit herrscht, so denke ich, darüber, dass die immer wieder genannte Eurokrise in Wirklichkeit eine Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems der Europäischen Union ist. Sie zeigt: Grundlegendes ist bereits bei der Geburt der Europäischen Union schief gelaufen. Die linke Kritik an Maastricht und Lissabon bewahrheitet sich. Notwendig ist es deshalb, die Geburtsfehler zu korrigieren, was nichts anderes heißt als der Union einen einheitlichen gemeinsamen wirtschafts- und finanzpolitischen, sozialpolitischen und ökologischen Rahmen zu geben. Das fordert die Linke. Kosmetische Korrekturen - und mehr sind Rettungsschirm und Fiskalpakt nicht – reichen nicht. Im Gegenteil, diese Maßnahmen werden die Krise weiter vertiefen.

Aber die Aussichten, dass sich etwas ändert, sind eher trüb. Von der gegenwärtigen neoliberalen Politik, besonders auch der deutschen Regierung, sind keine durchgreifenden Veränderungen zu erwarten. Warum?

Mein Platznachbar schiebt mir einen Zettel zu. Darauf standen die bekannten Sätze des englischen Ökonomen J. Dunning, die Karl Marx im „Kapital“ zitiert, über den Horror des Kapitals „vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinen Profit, wie die Natur vor der Leere.“ Daher weht also der Wind. So gesehen muss ich die in der Veranstaltung gestellte Frage: „Ist der Euro noch zu retten?“ mit einem eindeutigen Nein zu beantworten!

Und wo steht die Linke? Gehe ich von den deutschen Linken aus, so ist das Ringen um Konzepte unübersehbar. Davon zeugt auch das in Erfurt beschlossene Parteiprogramm. Aber es gelingt ihr nicht, sie überzeugend unter den Menschen zu verbreiten, politische Partner und Mitstreiter zu gewinnen. Die Landtagswahlen zeugen davon. Das ist auch in anderen Euroländern nicht anders, wo die Mitglieder der Europäischen Linken wie die Kommunistischen Parteien in Griechenland und Frankreich bei den Parlamentswahlen nur marginale Erfolge einfahren konnten.

Die Veranstalter der „Neuenhagener Gespräche“ sollten das Thema der Krise in der EU auch weiterhin nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb kann man auf das nächste Bildungsjahr, das im September/Oktober 2012 beginnen wird, schon gespannt sein.

Hartwig Wolff

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