Kommunalpolitisches Forum

Durch den Koalitionsvertrag vom Oktober 2004 wird die Gesamtnovellierung der Kommunalverfassung als Koalitionsauftrag formuliert. Hiernach bekennen sich die Koalitionspartner zu starken Landkreisen, Städten und Gemeinden als Fundament für das Land und Ausdruck des politischen Gestaltungswillens seiner Menschen. Voraussetzung einer lebendigen Demokratie und eines toleranten Zusammenlebens ist ein ausreichender Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Kommune. So gilt es, die Eigenverantwortlichkeit unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zu erhalten und möglichst auszubauen, Reibungsverluste zwischen Verwaltung und Mandatsträgern abzubauen sowie klare Verantwortungsstrukturen als Voraussetzungen für erkennbare Verantwortungen nach außen zu schaffen.

Das zur Erreichung dieser Ziele erarbeitete Eckpunktepapier wurde vom Ministerium des Innern am 14.11.2005 vorgelegt.

Bislang erfolgte dessen Diskussion lediglich in einem engen Kreis, in den die Kommunalvertretungen nicht einbezogen wurden. Um die beabsichtigte, grundsätzliche Novellierung jedoch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, besteht die Notwendigkeit, die Diskussion hierzu zu öffnen und sowohl Kommunalvertretungen als auch Bürgerinnen und Bürger mit ihren Erfahrungen und Vorstellungen einzubeziehen.

Den Mittelpunkt der Veranstaltung des kommunalpolitischen forum e. V. am 17.03.2007 in Potsdam bildend, stellte Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (MdL) in Auseinandersetzung mit dem Eckpunktepapier  zur Novellierung der Kommunalverfassung folgende Reformansätze der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg vor:

Grundsatzfragen:

- Einführung der Direktwahl der Landräte bereits ab 2008, keine Öffnung der Kreistage für hauptamtliche Bürgermeister, kein Vorsitz des Hauptverwaltungsbeamten in der Vertretung kraft Gesetzes

Einzelfragen:

Wirtschaftliche Betätigung

- Lockerung des Örtlichkeitsprinzips, Ausweitung des Geltungsbereichs, Bindung an öffentlichen Zweck, Privatwirtschaft - kein Klagerecht für Dritte, Kontrolle kommunaler Gesellschaften durch Kommunalvertretung

Eigene Vorschläge:

- mehr direkte Demokratie schaffen (z. B. durch Bürgerkommune, Absenkung des Wahlalters etc.), verbindliche Festlegung zur Bildung kommunaler Petitionsausschüsse, Experimentierklausel in die Gemeindeordnung aufnehmen

Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der Novellierung der Kommunalverfassung bis Ende 2007, damit diese bereits zu den Kommunalwahlen 2008 Gültigkeit besitzt.

Noch im April 2007 soll den Fraktionen der Referentenentwurf vorgelegt werden, im Juni soll dann der Kabinettsentwurf folgen.

Corinna Gassmann