Kitas und Bibliothek sollen teurer werden

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung brachte Bürgermeister Henze zwei Vorlagen ein, die unmittelbar den Geldbeutel der Neuenhagener betreffen: Die Gebühren für Kitas und Bibliothek sollen erhöht werden.

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung brachte Bürgermeister Henze zwei Vorlagen ein, die unmittelbar den Geldbeutel der Neuenhagener betreffen: Die Gebührensatzungen die Kitas und die Bibliothek sollen geändert werden.

Für die Bibliothek sollen sich die Gebühren für Erwachsene von 6€ auf 12€ pro Jahr, für Azubis und Studierende von 3€ auf 6€ jeweils verdoppeln. Einzig der Beitrag für Schülerinnen und Schüler soll bei 3€ bleiben. Bei derzeit 1700 Nutzenden erhöht das die Einnahmen von derzeit etwa 8000€ auf gerade mal 15000€ pro Jahr, vielleicht. Bei einem Jahreshaushalt von etwa 25 Mio. € wäre das aus Sicht der LINKEN das falsche Signal. Der Zugang zu Bildung darf kein Spielball der Haushaltskonsolidierung sein, schon gar nicht, wenn es sich um eine derart zu vernachlässigende Summe handelt.

Bei den Kita-Gebühren ist in den nächsten drei Jahren eine 15%ige Erhöhung geplant, um insgesamt 174.000€ mehr einzunehmen. Dabei argumentiert das Rathaus, dass da die Kosten gestiegen seien und der Haushalt schon im nächsten Jahr drohe, unausgeglichen zu werden.
Berechnungen der Linksfraktionen ergaben, dass der Aufwand für die Kitas in den Jahren 2010 bis 2012 tatsächlich um 18% gestiegen ist. Allerdings sind das auch die Einnahmen: Aus den Gebühren der Eltern nimmt die Gemeinde mittlerweile, u.a. dank gestiegener Gehälter, 22% mehr ein – der Mehraufwand wird also bereits jetzt aufgefangen.

Kniff der Verwaltung

Dabei wird noch zu einem Verfahrenskniff gegriffen: Nicht die zu bezahlende Summe soll sich erhöhen, sondern die dafür erbrachte Leistung gesenkt werden – wer will, dass sich für sein Kind nichts ändert, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Zurzeit zahlen Eltern für 50 Wochenstunden jeweils 100% der sozial gestaffelten Tabellenbeiträge, bei 45 Wochenstunden sinkt der Beitrag auf 95%, bei 40 Wochenstunden auf 85 Prozent. Klar ist: Wer regulär 40 Stunden arbeitet, muss sein Kind vorher zur Kita bringen und hinterher abholen – deswegen beharrte DIE LINKE auch bei vorherigen Debatten auf die 50-Stunden-Regelung. Doch nun soll bis 2015 für die 100% nur noch 40 Stunden pro Woche geboten werden – ein Schlag ins Gesicht aller berufstätigen Eltern oder gar Alleinerziehenden.

So wird nach derzeitigem Stand mehr als jedes zweite Elternteil von der Gebührenerhöhung betroffen sein. Die Gemeindevertretung hat nun beschlossen, dass die Gebührensatzungen vom 28.09. bis 15.10. für die Bürgerinnen und Bürger zur Stellungnahme im Rathaus ausliegen.

Und das ist meine Bitte an Sie: Machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch. Sagen Sie Ihre Meinung. Schreiben Sie der Verwaltung und den Fraktionen.

Erhöhungen nicht gerechtfertigt

Meine Meinung ist: Die Kitagebührenerhöhung ist in Umfang und Staffelung nicht zu rechtfertigen. Neuenhagen darf bei allen berechtigen Sorgen um einen ausgeglichenen Haushalt nicht zuerst Kindern und Eltern in die Taschen greifen. Das konterkariere im Übrigen auch die Kita-Politik der Rot-Roten Landesregierung, die auf den Ausbau der Betreuung setzt und nicht darauf, die Betreuungszeiten zu reduzieren.