Kita-Gebühren: Kleine Entlastung

Wir haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit der SPD beantragt, keine Gebühren für auf Unterstützungsleistungen Angewiesene zu erheben. Nun ist dieser Vorschlag durch die Gremien durch und geltendes Recht.

(Red.) Manchmal sind es die vermeintlich kleinen Dinge, die eine große Wirkung haben.  Auf der letzten Sitzung beschloss die GVT im Bereich Kita-Gebühren künftig auf gerade einmal 1600€ zu verzichten – pro  Jahr. Doch es war ein Beschluss mit Tiefenwirkung.

Da die Gemeinde vom Land verpflichtet ist, Kita-Gebühren zu erheben, tut sie dies auch bei allen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Da Letzere sich das Geld ja nicht aus den Rippen schneiden können, beantragen sie Unterstützung beim Landkreis. Dieser zahlt dann also der Gemeinde den Fehlbetrag, – derzeit eben 1600€ – weil er gesetzlich dafür verantwortlich ist, während die Gemeinde über die Kreisumlage den Landkreis ja eigentlich erst zahlungsfähig macht.

Es ist ein Gang zum Amt mehr, einmal mehr sagen, dass man es seinem Kind nicht leisten kann, einmal mehr beweisen, dass man wirklich kein Geld hat. Dafür, dass de facto Steuergelder von der einen in die andere Tasche gehievt werden.

Wir haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit der SPD beantragt, diesen Prozess nun zu beenden. Nun ist dieser Vorschlag durch die Gremien durch und geltendes Recht.

Einziger Schmerz bleibt, dass unser zweiter Vorschlag, die Gebühren für das letzte Kita-Jahr generell zu halbieren, damals keine Mehrheit fand. Damals argumentierte u.a. Georg Stockburger (GRÜNE), dass uns die Gelder fehlen würden. Zuletzt berichtete die Kämmerin jedoch, dass wir auch 2015, wie schon in den Jahren zuvor, einen Überschuss im siebenstelligen Bereich einfuhren. Wir werden dran bleiben.

Dieser Artikel erschien in unserer aktuellen Ausgabe der Ansichten-Aussichten.