Kindervater kritisiert Scharnke - Hier der ganze Brief

In der Märkischen-Oderzeitung vom 2. November erschien unter dem Titel „Kindervater kritisiert Scharnke“ ein Auszug aus einem Brief an die Redaktion. Lesen Sie hier den ganzen Brief.

In der Märkischen-Oderzeitung vom 2. November erschien unter dem Titel „Kindervater kritisiert Scharnke“ ein Auszug aus einem Brief an die Redaktion. Lesen Sie hier den ganzen Brief.

Sehr geehrte Frau Meier,

der Bürgermeister hat noch keine Abstimmung für sich gewonnen, die Verwaltung hat keinerlei Vertrauen zu ihm, arbeitet nicht für ihn, atmet erleichtert auf, wenn er eine Abstimmung verliert und etliche Investoren sind verprellt und wenden sich Hilferufend an die Gemeindevertretung.

Ich sage dazu, dass ich viele Infos besitze, zu denen ich stehe, die aber ernsthafte Konsequenzen für die Quellen bedeuten würden. Ich versuche also den Spagat aus klarem Bild und schützender Hand.

Aber gerne dazu anhand Ihrer Fragen an den Bürgermeister:

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Herr Scharnke, wie ist es so auf der anderen Seite des Tisches?

Zunächst fiel Herr Scharnke dadurch auf, dass er keine Gespräche mit den Fraktionen gesucht hat, die Vorsitzende Frau Goetz ließ er mehrere Monate vollkommen unbeachtet. In den Gesprächen ist er weniger daran interessiert, was die gewählten Vertreter der Bürger wollen, sondern es geht um das Durchstellen seiner persönlichen Meinung – und damit auch nicht der Verwaltung. Es gab ein Gespräch mit mir, mit klaren Positionen und der Einladung, sich gerne immer wieder einmal zusammenzusetzen. Die Positionen waren schon am nächsten Tag passé, eine weitere Einladung blieb bis heute aus.

Immer wieder fällt bei ihm in Sitzungen der Satz: „Früher habe ich ja anders gedacht, aber jetzt wo ich Bürgermeister bin, muss ich schon die Sicht der Verwaltung stützen.“ Das alles nach einem Wahlkampf gegen die Verwaltung. Das führt dazu, dass sich immer wieder beschwert wird, dass keine klare Linie zu erkennen ist. Für Vorlagen der Verwaltung kämpft er mitunter nur halbherzig, seine Vorlagen werden mitunter gar nicht von der Verwaltung in den Ausschüssen gestützt.

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Bau-Fachbereichsleiterin Janina Meyer-Klepsch, die auch als Bürgermeister-Kandidatin angetreten ist, arbeitet jetzt in der Nachbargemeinde. Wann wird ihre Stelle neu besetzt?

Daraus folgt, dass Frau Meyer-Klepsch nur das prominenteste Beispiel ist. Sie hat mir mit Handschlag versichert, dass sie auch im Falle des Wahlgewinns von Herrn Scharnke in Neuenhagen aktiv bleibt. Mittlerweile steht fest, dass sie es einfach nicht ausgehalten hat. Nachfragen dazu beantwortet Herr Scharnke schlicht nicht. Bei Herrn Schubert verkehrt es sich: Hier sagt mit Herr Scharnke, dass er der einzige sei, der wirklich hilfreich und freundlich sei – und dass Herr Scharnke ihm genau deshalb nicht trauen würde.

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Diese Fachbereichsleiter-Stelle ist ja nicht ganz uninteressant, da die Gemeinde Großes stemmen will ...

Was ich bis jetzt zu der Nachbesetzung vernehme ist eine allgemeine Ablehnung von allen Seiten. Den Hinweis, dass einst Herr Henze versprach, der Gemeindevertretung bei einer Neubesetzung drei Vorschläge vorzulegen, schlug Herr Scharnke aus. Nach bisheriger Kenntnis wird dem Vorschlag jegliche Eignung von allen Seiten aberkannt. Das nimmt Herr Scharnke aber anscheinend nicht wahr, wie so vieles und er wird wohl wie bei fast allen seinen Vorschlägen einfach in der Gemeindevertretung auf eine Mehrheit hoffen, die er dann wieder nicht bekommt – um dann im Nachgang mit Hilfe seiner Parteifreunde der „Parteilosen“ vor allem über die Gemeindevertreter zu schimpfen, statt im Vorfeld mit ihnen zu reden.

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Wie ist der Stand bei den Schulen?

Herr Scharnke scheint grundsätzlich der Meinung, dass seine Sicht die einzig Richtige ist. Dass es für ein Thema mehrere Lösungen und verschiedene Interessen geben kann und es dabei nicht darum geht, ob man ihn „einfach nicht versteht“, scheint er nicht wahrzunehmen. Das führte auch dazu, dass er bis heute krampfhaft versucht, den Kompromiss zu den Schulen einmal auf den Kopf zu stellen. Dafür holt er sich regelmäßig Abstimmungsklatschen in den Gremien. So schickt er derzeit seine Fraktion der „Parteilosen“ vor, einen Antrag zu stellen, eine Oberschule in Trägerschaft der Gemeinde zu bauen, was mit Ausgaben in Höhe von „etwa 10 Mio Euro“ vermerkt wird.

Wer den Haushalt lesen kann, weiß, dass Oberschulen keine pflichtigen Aufgaben sind, sondern zu den freiwilligen Aufgaben gehören. Damit steht diese Unsumme von einem Drittel des Gesamthaushaltes in unmittelbarer Konkurrenz etwa zu Jugendclub, dem Haus der Senioren oder dem Bürgerhaus. Sollte hier in den nächsten zehn Jahren bauliche Nachbesserungen oder Neuerungen vorgenommen werden müssen, wird dafür schlicht kein Geld da sein. Das alles, weil einfach nicht mit dem Landrat über eine Übernahme der Kosten des Kreises geredet wird.

Die Ausschüsse haben die Vorlage natürlich mehrheitlich abgelehnt. Das führt dann aber nicht zur Änderung auf Basis der zahlreichen Hinweise, sondern daraus wird dann einfach gestrickt: Die Gemeindevertretung ist gegen eine Oberschule. Das hat mit Fakten aber nichts zu tun, es geht lediglich um Vorzeichen des sich Abzeichnenden Mottos der Kommunalwahl: Die Parteilosen gegen alle anderen bösen Parteien. Aber ich sage es gerne auch hier noch einmal: Keiner hat was gegen eine Oberschule. Es geht einzig darum, eine vernünftige Finanzierung und einen guten Standort zu finden.

Im Übrigen ist beschlossen, dass zunächst eine Grundschule im Gruscheweg gebaut wird. War ich mit dem Vorschlag im Wahlkampf noch recht allein, haben sich die Fakten hier einfach durchgesetzt. Dass Herr Scharnke immer noch meint, dass dies nicht klar und deutlich beschlossen ist, zeigt nur, dass er weiterhin kein Interesse daran hat, die Meinungen und Beschlüsse der Gemeindevertreter ernst zu nehmen.

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Wie ist der aktuelle Stand zur Trainierbahn?

Hier gab es zunächst überhaupt kein Weiterkommen, die ersten Gespräche zwischen Herrn Schöningh und Herrn Scharnke verliefen vollkommen ergebnislos und ohne jedwede Perspektive. Das führte dazu, dass andere aktiv wurden.  Ja, es stimmt, dass es mittlerweile alles in Richtung Kompromiss läuft, aber nicht wegen Herrn Scharnke, sondern trotz Herrn Scharnke. Ein Gespräch mit mir als Umweltausschuss-Vorsitzenden, der Rennbahn GmbH und dem NABU unterband Herr Scharnke aber, er wolle keine Gemeindevertreter dabei haben.

Nun soll es ein Gespräch mit Schöningh und den Fraktionsvorsitzenden hinter verschlossenen Türen geben. Die Nachfrage von Herrn Ahrens, Ex-Bürgermeister und Ehrenbürger, ob er auch teilnehmen dürfte, wurde verneint mit der Erklärung, Herr Schöningh wünsche dies nicht. Ich für meinen Teil bleibe dabei: Was man mir erzählen kann, kann man allen Neuenhagenern erzählen. Für Mauscheleien unter dem Diktat von Herrn Schöningh stehe ich nicht zur Verfügung.

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Wir haben viele trockene Monate hinter uns, dennoch ist das Thema Regenwasser ein Wichtiges für Neuenhagen. Wie geht es da weiter?

Hier fiel Herr Scharnke erst einmal mit einer Vorlage für ein Rigolen-System im Zentrum auf. Das verursachte eine große Protestaktion der Anwohner über den Sommer, die Vorlage fiel durch. Zu keinem Zeitpunkt konnte man erkennen, warum er diese Vorlage überhaupt eingebracht hat, in den Ausschüssen gab er mehr den Gegenmeinungen Recht. Ansonsten ist nichts weiter zu dem Thema passiert. Einzig Herr Dr. Obendorf ergreift hier langsam die Initiative, allerdings ohne die Unterstützung der Verwaltung, dafür der Gemeindevertreter.

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Immer noch fahren Lkw durch Fichte- und Jahnstraße. Wann kommt der Poller am Gruscheweg und was haben Sie noch vor?

Nachdem es hier von der LINKEN auf meine Initiative zuletzt einen Antrag gab, hieß es im Ausschuss von Herrn Scharnke: „Das Thema muss ich ja nicht mehr machen, das macht ja jetzt Herr Kindervater.“ Die Anwohner wendeten sich an mich, weil sie nach wie vor keine Unterstützung aus dem Rathaus wahrnehmen. Erst nachdem auch andere Fraktionen den Druck erhöhten, geschieht jetzt etwas. Die Vorschläge von vielen Anwohnern, die über den Sommer dafür Unterschriften sammelten, gehören nicht dazu.

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Wie ist der Stand in Sachen Rossmann an der Eisenbahnstraße?

Herr Scharnke hat es bis heute versäumt, sich hier mit einer Schlüsselperson zu einigen: Herrn Kanter. Er hat mittlerweile öffentlich gemacht, dass er gegen das Vorhaben klagen wird, solange die Regenwasser-Situation nicht berücksichtigt ist. Das weiß man auch in Strausberg. Herr Kanter ist dabei gar nicht gegen das Bauvorhaben, sondern hat verständlicher Weise einfach kein Interesse, dass er wieder untergeht, inklusive überschwappenden Abwasserkanal. Den Beschluss, dass es keine weiteren Beschlüsse gibt, solange das Thema nicht geklärt ist, ignoriert das Rathaus. Dass es derzeit nicht weitergeht hat also nichts mit der Baubehörde zu tun, man sollte hier klar und fair kommunizieren.

Generell ist an dieser Stelle zu vermerken, dass der Umgang mit Investoren katastrophal ist. Egal, um welches Bauvorhaben es geht: Herr Scharnke fällt vor allem dadurch auf, dass er Vorgaben machen will. Dem Bauträger des neuen ALDI sagte er wörtlich: „Ohne eine Fassade wie etwa im Scheunenviertel von Altlandsberg und Wohnungsbau über der Filiale brauchen Sie gar nicht mehr wiederkommen.“ Dabei war beides längst besprochen. Die Gemeindevertretung hat das Vorhaben natürlich wie geplant weitergeführt. Auch andere Investoren sagen mir Sätze wie: „Sowas habe ich noch nicht erlebt!“

[Die MOZ fragte den Bürgermeister] Sie standen in der Kritik, dass Sie am Fest der Demokratie nicht teilgenommen haben. Wie stehen Sie jetzt, fast zwei Monate später, dazu?

Auf dem Fest der Demokratie gab es ein offenes Mikro und man konnte sich umfangreich informieren. Ganz im Gegensatz zum Saal. Dort sprachen Rechtsextreme wie André Poggenburg und Vertreteraus dem Blood&Honour-Netzwerk. Dagegen richtete sich der Protest, nicht gegen Bürger Neuenhagens. Dass Herr Scharnke diesen Protest nicht unterstützt, ist bedauerlich. Allerdings war er alles andere als passiv. Er hat Investoren und Vereine aktiv angerufen, ihre Unterstützung zurückzuziehen und dies dadurch teilweise auch erwirkt. Er hat also aktiv gegen das Fest der Demokratie gearbeitet.

Seine Äußerungen, er wolle mit Wählern etwa der AfD reden, sind nicht zu verstehen, dass er sie für den Kreis der demokratischen Parteien überzeugen will, sondern unterstreichen die Nähe, die er schon vor der Wahl gepflegt hat. Obwohl die Farbe der „Parteilosen“ orange ist, war sein Flyer blau und rot, bekennende Wähler der AfD unterstützen ihn tatkräftig und diskreditieren etwa auf Facebook alle, die anderer Meinung sind. Mehrfach darauf angesprochen sagt Herr Scharnke nur, dass er darüber keine Kenntnis habe. Aktiv dagegen möchte er aber auch nichts tun.

Mit freundlichem Gruß
Sven Kindervater