Keine Essengelderhöhung in Schule und Kindergarten!

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Auslegung der Beschlussvorlagen Drucksachen-Nrn. 40/2008 und 42/2008

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Auslegung der Beschlussvorlagen Drucksachen-Nrn. 40/2008 und 42/2008

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Umlage der Preissteigerungen beim Schul- und KITA-Essen auf die Eltern als ein Sparen an der falschen Stelle grundsätzlich ab.

Bezüglich des Essengeldes für die Schulkinder schlagen wir vor, dass die Gemeinde sowohl den Preisanstieg (0,15 €) finanziell abfängt als auch weiterhin den gemeindlichen Zuschuss von 0,09 € zum Schulessen übernimmt.

Hinsichtlich der Essenversorgung in den Kindertagesstätten schlagen wir vor, dass die Gemeinde die Preissteigerung von ca. 17 % in vollem Umfang übernimmt, statt wie geplant 8% davon auf die Eltern umzulegen.

Für eine solche Verfahrensweise spricht:

• die derzeitig gute Haushaltslage der Gemeinde
• Bestrebungen in vielen anderen brandenburgischen Gemeinden, das Schulessen in Zukunft generell kostenfrei anzubieten
• Überlegungen auf Landes- und Bundesebene zur besseren Finanzierung von KITA- und Schulbetreuung, so dass damit zu rechnen ist, dass in Zukunft diese Kosten den Haushalt der Gemeinde nicht mehr belasten, sondern als Zuschuss in die Gemeindekasse fließen

Eine solche Verfahrensweise bewirkt:

• die direkte Unterstützung von Familien mit Kindern
• die Förderung der gesunden Ernährung der KITA- und Schulkinder
• die Förderung der Ansiedelung junger Familien