Kein Verbot für Unterschriftensammlung in Brandenburg

Mehr Demokratie gewinnt prominente Erstunterzeichner für Aufruf

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg

Pressemitteilung 13/09

Mehr Demokratie gewinnt prominente Erstunterzeichner für Aufruf

Für eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg – mit diesem Aufruf geht Mehr Demokratie am heutigen Dienstag (31. März) online.

Über zwanzig prominente Personen unterstützen den Aufruf, darunter Axel Vogel, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hans-Peter Goetz, Generalsekretär der FDP Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Thomas Nord, Landesvorsitzender DIE LINKE, Prof. Dr. Gerd Habermann,  Direktor des Unternehmerinstituts des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V., Prof. Dr. Heinz Kleger, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, sowie zahlreiche weitere Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft (Aufruftext und vollständige Liste der Unterstützer und ihrer Statements unter http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf_brandenburg.html). Die für den Aufruf gesammelten Unterschriften werden nach der Landtagswahl am 27. September den Fraktionen des Landtags übergeben.

„Es ist ein Skandal, dass Bürger in Brandenburg für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt gezwungen werden. Wir brauchen auch hier die freie Unterschriftensammlung auf der Straße, wie sie in den meisten Bundesländern – darunter alle ostdeutschen Bundesländer – längst Standard ist“, so Michael Efler, Mitglied des Vorstands von Mehr Demokratie.

In Brandenburg gab es aufgrund der restriktiven  Gesetzeslage noch nie einen Volksentscheid. Seit 1992 wurden zwar acht Volksbegehren gestartet, jedoch keines schaffte es bis zum Entscheid. „So hebelt die Politik den Bürgerwillen systematisch aus und macht die Volksgesetzgebung in Brandenburg zu einer Farce“, erklärt Michael Efler.

Im Februar diesen Jahres war auch das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ an der Hürde der Amtseintragung gescheitert. Im Zuge dessen hatte Mehr Demokratie eine Studie zu den Eintragungsbedingungen von Volksbegehren in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern herausgegeben (http://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/LV_Berlin-Bran/presseinfo_studie_brandenburg.pdf).

„Wenn die Politik in Brandenburg ihre Bürger ernst nimmt, muss sie eine politische Beteiligung möglich machen“, fordert Michael Efler. Denn der Wille zur Beteiligung ist vorhanden: Zirka alle zwei Jahre wird in Brandenburg ein Volksbegehren gestartet.