Kein Podium für die AfD! + 2 Kommentare

Gemeinsame Erklärung von Marianne Hitzges (SPD), Corinna Fritzsche-Schnick (CDU), Georg Stockburger (GRÜNE), Elke Fürstenberg (FDP), Sven Kindervater (LINKE)

Gemeinsame Erklärung von Marianne Hitzges (SPD), Corinna Fritzsche-Schnick (CDU), Georg Stockburger (GRÜNE), Elke Fürstenberg (FDP), Sven Kindervater (LINKE):

Wir sprechen uns hiermit gegen die als „Bürgerdialog“ getarnte AfD-Veranstaltung am heutigen Mittwoch im Bürgerhaus aus. Statt Probleme zu lösen und Menschen zu helfen, schürt die AfD Ressentiments und missbraucht Ängste. Erneut versucht sie sich über das Thema „Sicherheit“ einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Das sollte aber niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen darstellt, etwa, wenn sie an der Grenze auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen will. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach urteilte. Es unterstreicht auch die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie etwa auch Rechtfertigungsversuche der Vorfälle von Clausnitz seitens der AfD zeigen. Mittlerweile verbreitet sie rassistische Ideologien in Vorträgen und ruft auf Marktplätzen dazu auf, mal „wieder richtig aufzuräumen“. In ihren Darstellungen hetzt sie sozial Benachteiligte gegen Notleidende auf. Wir rufen alle auf, sich gemeinsam mit uns an der Kundgebung für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit um 17 Uhr vor der Bibliothek zu beteiligen.

KOMMENTARE

Warum, liebe LINKE, gebt Ihr diesen Schwachmaten so viel Öffentlichkeit??
Ohne die Ankündigung in der MOZ und dem Prostet hätte keiner davon Kenntnis genommen.

[Rechtschreibung korrigiert]

Anonym

Sehr geehrte Leserin oder geehrter Leser,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Zu unseren Überlegungen gibt es vielerlei Gründe. Vorweg aber der Hinweis, dass ich im Folgenden nur für DIE LINKE spreche.

Zunächst verfolgen wir das Konzept "Keinen Fußbreit den Rassisten". Wir sind der festen Überzeugung, dass man diese nicht mit Aussitzen, Ignorieren oder Weggucken bekämpfen kann. Vielmehr ist das Schweigen der breiten Masse, etwa in Sachsen, Teil des Problems.

Es stimmt, dass es wenig Werbung seitens der AfD gegeben hat. Der Raum war laut Bericht der MOZ aber dennoch voll. Da wir ganz gut wissen, wie schwer das für uns zuweilen ist, selbst wenn wir deutlich mehr Werbung machen, bedeutet das aus unserer Sicht: Wer zur AfD gehen will, der findet auch zu ihr. Wer im Februar 2016 zu diesen Menschenfeinden geht, der hat sich bewusst dafür entschieden. Zu glauben, die wären nicht gekommen, hätten die Demokraten nur geschwiegen, ist aus unserer Sicht ein Irrglaube. So wurden Handzettel zu Veranstaltungen im März verteilt, zu denen man sonst nirgendwo etwas findet. Die Netzwerke der Rechten bestehen und funktionieren.

Es bleibt aber auch, dass wir nicht locker lassen wollen. Wenn die AfD meint, nach Neuenhagen kommen zu müssen, dann muss sie mit Polizeiaufgebot und Protesten rechnen. Es soll hinterher niemand erzählen können, er oder sie habe nicht gewusst, was das für Leute sind. Dass das von CDU bis LINKE eint, ist ein gutes Signal, dass sich Geschichte nicht wiederholt.

Sven Kindervater