#Jahresplanung 2017: Überarbeitung Kita-Gebührensatzung

Zweimal haben wir gemeinsame mit der SPD bereits versucht, die KITA-Gebühren deutlich zu senken. Zumindest für Bezieher von staatlichen Unterstützungsgeldern konnten wir die Gebühren abschaffen. Bei allem anderen verweigern sich die anderen Fraktionen und der Bürgermeister.

Zweimal haben wir gemeinsame mit der SPD bereits versucht, die KITA-Gebühren deutlich zu senken. Zumindest für Bezieher von staatlichen Unterstützungsgeldern konnten wir die Gebühren abschaffen. Bei allem anderen verweigern sich die anderen Fraktionen und der Bürgermeister. Während die Verwaltung nun, erwartbar und von der Debatte unabhängig, einige Regelungen der Praxiserfahrungen anpassen möchte, haben sich die übrigen Fraktionen unterdessen Steuerschlupflöchern für Wohlhabendere gewidmet. Mit Verlaub: Das ist Klientelpolitik. Wir müssen alle Familien spürbar entlasten, denn jeder freigesetzte Cent fließt in die Kinder. Es ist daher besonders erfreulich, dass die Landespolitik nun endlich umdenken will und der Finanzminister Görke (DIE LINKE) nun einen Einstieg des gebührenfreien letzten KITA-Jahres ab August 2018 aufgezeigt hat.