Ilka Goetz neue Vorsitzende der Gemeindevertretung

Am vergangenen Donnerstag konstituierte sich die neue Gemeindevertretung von Neuenhagen. Nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai wurden Fraktionen neu gebildet, Stühle verrückt, Ausschüsse umbenannt und neu besetzt und natürlich gab man sich auch einen neuen Vorsteher. Eine Vorsteherin um genau zu sein.

Am vergangenen Donnerstag konstituierte sich die neue Gemeindevertretung von Neuenhagen. Nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai wurden Fraktionen neu gebildet, Stühle verrückt, Ausschüsse umbenannt und neu besetzt und natürlich gab man sich auch einen neuen Vorsteher. Eine Vorsteherin um genau zu sein.

Viele Wochen schien vollkommen unklar, wie der vergangene Donnerstag ausgehen würde. Der Wahlabend legte fest: Stärkste Kraft wird, wenn auch geschwächt, DIE LINKE sein, dicht gefolgt von der CDU, Parteilose und SPD teilen sich den dritten Platz, die GRÜNEN legten zu, ebenso wie die Feuerwehr und Herr May und Frau Fürstenberg blieben Einzelmitstreiter. Doch statt Urlaub wurde das Hinterzimmer zur neuen Bleibe der frisch Gewählten.

Die CDU könnte durch die Aufnahme eines einzigen weiteren Gemeindevertreters numerische Augenhöhe mit der LINKEN erzielen. Die Parteilosen hätten durch selbiges Manöver die SPD überholen können. Die Feuerwehr war nun endlich alleine Fraktion, aber würde ihr das reichen? Doch wozu diese ganzen Spielchen?

Viele Diskussionen im Vorfeld

Nun daran ist die Kommunalverfassung nicht ganz unschuldig. Sie sieht vor, dass die stärkste Fraktion den ersten Zugriff auf einen Ausschuss hat. Sprich: Wer bekommt den Vorsitz welchen Ausschusses? Da der Vorsitzende die Tagesordnung vorschlägt und starken Einfluss darauf hat was und wie diskutiert wird, ist das keine unwichtige Frage. Ebenso ist nicht vorgeschrieben, wie viele Ausschüsse und zu welchen Themen sie gebildet  werden müssen. Letztlich blieben noch Fragen beim Hauptausschuss (HA) und der Gemeindevertretung (GVT) – wer soll diese künftig führen? Letztlich steuern diese Gremien maßgeblich jegliche Debatten. Und beim Vorsitz der GVT gibt es ein traditionelles Vorschlagsrecht bei der stärksten Fraktion…

Das mag jetzt alles nach Hauen und Stechen um Eitelkeiten und wenig nach Miteinander klingen. Aber man mag auch einfach sagen: Das ist gelebte Demokratie. Und zum Leben gehört der Diskurs. Wenige Tage nach der Wahl traten die Spitzenkandidaten das erste Mal zusammen und diskutierten, wie es nun weitergehen soll. Ein extra Umweltausschuss war im Gespräch, wie es ihn in Neuenhagen schon mal gab. Dem sollte die Ortsentwicklung zugegeben werden. Das gefiel den Bauleuten nicht. Finanzen könnten mit Verwaltung zusammengehen, Bau mit Wirtschaft. Doch schnell wurde klar: Ein kleiner Eingriff könnte alles Bewehrte auf den Kopf stellen. Und schon wurde es verworfen. Einzig ein kosmetischer Eingriff folgte: Der Umwelt mehr Bedeutung verleihend heißt der Montagsausschuss jetzt Umwelt-, Bau-, und Ortsentwicklungsausschuss.

Ein Bruch mit den Traditionen

Auch bei den Fraktionen war dann der Drang nach zu viel Neuem schnell gebremst. Alle Wahllisten bildeten auch Fraktionen, May und Fürstenberg gingen zusammen und schlossen sich niemand anderem an. Das führte letztlich auch Parteilose und SPD dazu, sich entweder zu einigen, oder zu losen. Man loste. So fielen den Parteilosen der Platz im Aufsichtsrat der KENeu (neben CDU und LINKE) und ein Mitglied in der ständigen Wahlkommission zu, der SPD ein Ausschussvorsitz und das Vorschlagsrecht für den zweiten stellv. Vorsitzenden der GVT. Auch May/Fürstenberg, CDU und Feuerwehr mussten noch losen, wer in welchem Ausschuss wie viele Mitglieder senden darf.

So schien am Donnerstag fast alles geklärt. Dennoch blieben die Telefonhörer bis wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung nicht ruhig. Hintergrund: Wenige Tage nach der Wahl erklärte die CDU, sie würde Herrn Obendorf vorschlagen als Vorsitzenden der GVT. Sie ergänzte am Donnerstag „sicherlich abweichend von der Tradition“, denn den ersten Vorschlag dazu macht in aller Regel die stärkste Fraktion, dieses Mal (erneut) DIE LINKE. Und von der kam bis dahin noch nicht mal ein Vorschlag, was durchaus zu Verwirrung führte. Und so war die magische Zahl 15 – so viele Stimmen brauchte man im Rat aus 29 Mitglieder, um im ersten Wahlgang durchzukommen. DIE LINKE schickte Ilka Goetz ins nun recht offene Rennen. Und so war der Donnerstag dann insgesamt ein lange vorbereiteter Tag, der mit Spannung erwartet wurde.

Ergebnisse schaffen Grundlage für gute Zusammenarbeit

Nach so vielen Details, nun noch knapp zu den Fakten: Der Umwelt-, Bau-, und Ortsentwicklungsausschuss wird künftig durch Sven Kindervater (LINKE) geleitet, der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss durch Klaus Ahrens (CDU), der Kultur- und Sozialausschuss durch Marianne Hitzges (SPD) und der Finanzausschuss durch Ansgar Scharnke (Parteilose). Der Hauptausschuss wird weiterhin vom Bürgermeister selbst angeführt und den Vorsitz der GVT erhielt Ilka Goetz (LINKE), welche mit 17 zu 12 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt wurde. Ihr erster Stellvertreter wurde Herr Obendorf (CDU), ihre zweite Stellvertreterin Frau Hitzges (SPD). Die Ausgangslage für die nächsten fünf Jahre ist nun geklärt. Die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit ist gelegt, vor allem auch, weil der Weg bis zu den Entscheidungen fair verlief.

Im Laufe der Diskussionen stand auch die Frage im Raum, was genau denn zu Politikverdruss führe. Man könnte meinen, dieses Gezerre um Posten möge nicht ganz unschuldig sein. Aber vielleicht ist es auch ganz normal, dass ein jeder versucht, sich selbst gleich zu Beginn möglichst gut zu platzieren. Dies den Parteien vorzuwerfen, mag in launiger Runde Applaus bringen. Parteien und Wählergruppen haben aber auch Verpflichtungen ihren Mitgliedern und ihren Wählern gegenüber, diese zu ignorieren höchst falsch wäre. Politik ist eben auch Wettstreit, ein Wettstreit um die besten Ideen aber eben auch um die beste Ausgangslage. Oder man möge sich vorstellen, in der Bundesliga würde man Bayern einfach zum Dauermeister erklären, damit man sich nicht immer so streitet und ständig alles in Frage stellt, da man gemeinsam sicher ein schöneres Spiel organisieren kann – wie würden das die Fans wohl kommentieren?