Hoppegartener Flüchtlingen droht Abschiebung – Landesinnenminister kritisiert + 5 Kommentare

Über Nacht wurden die Ersten abgeholt. Seitdem herrscht große Wut im Heim der Asylsuchenden von Hoppegarten. Am Montag schon rufen sie zu einer Kundgebung auf. Doch was war geschehen?

Über Nacht wurden die Ersten abgeholt. Seitdem herrscht große Wut im Heim der Asylsuchenden von Hoppegarten. Am Montag schon rufen sie zu einer Kundgebung auf. Doch was war geschehen?

Die bisherige Debatte rund um Flüchtlinge auch in Hoppegarten bestand immer darin: Ist das beantragte Recht auf Asyl rechtens oder nicht. Dabei spielte für viele eine Rolle, ob es in der Heimat wirklich Krieg gibt oder nicht. Alle anderen hätten kein Bleiberecht. Bei Pegida hießen diese dann „Wirtschaftsflüchtlinge“, bei RTL2 übrigens „Die Auswanderer“.

Jetzt drohen den allermeisten Flüchtlingen aus Hoppegarten die Abschiebung. Waren die „Sorgen“ der Bürger also richtig, waren das alles unberechtigte Bittsteller? Es stellt sich heraus: Nein – Deutschland fühlt sich nur nicht zuständig! Denn nach einem Verfahren der EU, welches Dublin III heißt, müssen Flüchtlinge den Antrag auf Asyl stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Da Flüchtlinge aus dem Süden nie zuerst in Deutschland landen werden, ist ein Asylantrag quasi aussichtslos.

Wie stellt man nun aber fest, woher der Geflüchtete gekommen ist? Dabei spielt die erste Personalaufnahme die entscheidende Rolle: Im ersten EU-Land indem eine Kontrolle stattfand, von dort ist er auch gekommen. Bei manchen ist das Deutschland, sodass es dann aktenkündig ist, dass jemand etwa aus dem Irak direkt und ohne Umweg zu Fuß (schwebend?) nach Deutschland gekommen ist. Klingt komisch, ist aber so. Weniger komisch ist, dass es für einige ausgerechnet Ungarn ist. Und genau dahin soll für viele Hoppegartener jetzt die Reise gehen.

Nun sollte man meinen, dass das aufnehmende EU-Land keine wirkliche Rolle spielt, schließlich sind wir eine Wertegemeinschaft und Wirtschaftsunion. Unterschiede sollte es doch kaum geben. Wäre da nicht Ungarn. Ein Land, regiert durch Rechtsnationale, welche wiederum derzeit mit einer drohenden Wählerwanderung zu den Faschisten zu kämpfen haben und deshalb dieses Wählerklientel bedienen wollen. Ein Land, welches deshalb über der Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert und in dem tagtäglich Roma und Sinti diskriminiert werden, welche dort seit Jahrzehnten in leergewohnten Dörfern leben, ohne Strom und fließend Wasser, ohne Aussicht auf Bildung oder Jobs und mit Häusern meist ohne Fenstern und Türen. Ein Land, welches Flüchtlinge dann auch gleich mal mit Häftlingen gleichsetzt.

All das scheint den Behörden nun egal. Dabei könnten sie auch anders handeln. Vom Dach des Flüchtlingsheimes sieht man schon das nahe Berlin. Dort ist das Dublin-Verfahren für Ungarn ausgesetzt. Und so kommt Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) ins Spiel, ein Mann, den die LINKEN offen schon bei seiner Ernennung kritisierten, der als letzter Landrat auf das Gutscheinsystem setzte und allgemein als Hardliner gilt. Warum kann Berlin etwas und Brandenburg nicht?

Einige wird es wohl nicht ganz so hart treffen, sie kommen nach Italien, Spanien oder Griechenland. Ganz richtig, das sind die Länder, welche man dieser Tage eher aus dem Wirtschaftsteil der Zeitungen kennt, die im Gegensatz zu Deutschland die Opfer der Krise und deutschen Sparpolitik sind und die immer die Mittelmeerboote in Empfang nehmen dürfen. Nachdem im Libanon mittlerweile jeder Vierte ein Flüchtling ist und der gebeutelte bis faschistoide Süden alle Verantwortung übernimmt, übt sich Deutschland einzig in der Kunst, besonders eifrig abschieben zu können. Und dann kann der „besorgte“ kleine Mann wieder zu seiner Uschi sagen: „Siehste, waren alle zu Unrecht hier, wurden alle wieder weggeschickt!“ Eine Schande ist das. Eine einzige Schande.

LESERMEINUNG

Die Lage ist durch das neue Asylgesetz noch schlimmer, jetzt kommen die Vertriebenen in Abschiebehaft, wenn wir nicht dagegen etwas unternehmen.  

Therese Dietrich

Typisch für euch "Linke"; geltendes Recht, und das auch noch angewandt, hat euch noch nie interessiert. Hauptsache immer schön Geld ausgeben was ihr nicht erarbeitet habt. Diese Leute kosten nur, bringen keine Vorteile und sind auch noch zu unrecht hier...das findet ihr gut...schämt euch!!!

Carsten

Sehr geehrter Herr Carsten,

es sei denn, man ist besonders Obrigkeitshörig, ist es vollkommen normal, dass auch eine Regierung irren kann. Es soll sogar vorgekommen sein, dass Regierungen eine bewusst einseitige Politik betreiben. Diese zu kritisieren ist nur in Diktaturen verboten.

Denjenigen, die nun nach Ungarn abgeschoben werden, droht eine unfassbare Zeit des Leids. Das ist durch viele Organisationen und Berichte mittlerweile belegt. So schreibt etwa die UN-Flüchtlingsoragnisation: "Asylsuchende und Flüchtlinge berichten, dass sie in Ungarn tagtäglich Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz erleben."

Wir Linke zahlen im Übrigen die selben Steuern wie Sie. Allerdings wollen wir diese weniger für Waffen und Kriege oder soziale Ausbeutung und Bankenrettung ausgeben, welche die Hauptursachen für das Flüchten sind, sondern in soziale Gerechtigkeit und Frieden investieren. Denn eines sollte Ihnen klar sein: Selbst wenn wir keinem einzigen Asylbewerber mehr Geld geben, wird es nicht für soziale Projekte investiert, das ist in unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung nicht vorgesehen.

Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Die Wirtschaft braucht Zuwanderung aber auch aus historischer Sicht sind große Völkerwanderungen etwas vollkommen Normales. Germanen gibt es bei uns sowieso kaum noch. Die kulturelle Bereicherung aber auch der wirtschaftliche Vorteil von Zuwanderung ist längst belegt. Ja, wir finden das gut.

Die Debatte um Flüchtlinge geht nun schon sehr lange und ihre falschen Aussagen und Vorurteile sind längst widerlegt. Da stellt sich schon die Frage: Wollen Sie das nicht wahrhaben oder können Sie es einfach nicht? Denn schämen sollten nur Sie sich. Für so viel Intoleranz und Rassismus!

Sven Kindervater

Alle die Links und Grün wählen sollen am besten eine groß Familie aufnehmen.

Anonym

Sehr geehrte Leserin oder Leser,

genau das tun wir. Nachdem das Heim in Hoppegarten geschlossen wurde, konnten viele Flüchtlingen dezentral aufgenommen werden. Darüber hinaus geht es ja in diesem Artikel ja um zwei weitere Aspekte: a) die unmenschlichen Bedingungen in Ungarn und b) um die Ermöglichung von Chancen, sich hier selbstständig ein Leben aufbauen zu können. Aber wer im Dezember 2015 immer noch mit so einer Attitüde hier kommentiert, bei dem spar' ich mir mal jede weitere Argumentation. Wer jetzt immer noch nicht mit Fakten umgehen kann, hat sich bewusst entschieden, diese nicht aufnehmen zu wollen.

Sven Kindervater