Haushalt 2013 auch mit unserer Stimme beschlossen

In der Gemeindevertretung im Dezember wurde termingerecht wie immer der Haushalt für das Jahr 2013 zusammen mit der mittelfristigen Planung bis 2016 beschlossen. Es gab viel Lob an die Verwaltung.

Tatsächlich ist positiv zu werten, dass sich die inhaltliche Aussagekraft seit der Einführung des neuen Rechnungswesens, der DOPPIK, von Jahr zu Jahr erhöht hat. Jetzt sind erstmalig die vollen Aufwendungen für die einzelnen Produkte auf einen Blick zu erkennen. Jeder kann sehen, welche Erträge und welche Aufwendungen, z.B. für das Freibad, die Kitas, die Bibliothek, das Bürgerhaus usw., geplant sind. Unter dem Strich wird deutlich, wie viel die Gemeinde für die einzelnen Produkte zuschießt und wo die Deckung dafür herkommt.  Diese klare Aussage haben wir immer gefordert.  Die Ist-Werte sind dann mit der Abrechnung nachzuweisen.
Darüber hinaus werden zu den einzelnen Produkten Kennziffern in ihrer Entwicklung dargestellt, z.B. bei der Kita-Betreung: Betreuungsgrad, durchschnittlicher Elternbeitrag pro Kind und Monat, oder beim Straßenbau: Quote der Neupflanzungen pro Fällung bei Straßenbäumen usw.

Als nächste Aufgabe will unsere Fraktion Vorschläge für weitere sinnvolle und aussagefähige Kennziffern erarbeiten.

Das Entscheidende für jeden Haushaltsplan ist, ob er ausgeglichen ist, d.h., ob die Erträge die Aufwendungen decken. Unser Haushalt ist im gesamten mittelfristigen Planungszeitraum ausgeglichen. Im Jahr 2013 stehen den 27,3 Millionen Euro  Erträgen Aufwendungen in Höhe von 27,1 Millionen Euro  gegenüber. Wesentliche Einnahmen werden der Gemeinde aus den Einkommenssteuern, den Gewerbesteuern und den Zuweisungen vom Land für die Kita-Personalkosten  zufließen.

Aber auch die Grundsteuern der Hausbesitzer haben ihren Anteil daran. Von Interesse für alle Neuenhagener ist dabei, dass die Zuschüsse für die Seniorenarbeit, den Sport, die Arche, den Jugendclub Blaupause und alle anderen Vereine in voller Höhe wie bisher gesichert sind bzw. erhöht werden.

Der ausgeglichene Haushalt ist aber nicht allein entscheidend für die Entwicklung der Gemeinde. Für neue Investitionen muss auch das notwendige Geld da sein. Für 2013 sind 6,7 Millionen Euro Investitionen geplant, die auch finanziell gesichert sind. Bis 2016 geht der Bestand an Geldmitteln gemäß vorliegendem Plan jedoch auf 0,9 Millionen Euro zurück. Das widerspricht der Zielstellung, ständig eine Zahlungsreserve von mindestens 2,0 Millionen Euro zur Verfügung zu haben.

Der Grund des geplanten hohen Geldverbrauchs in den nächsten Jahren liegt vor allem in den Baumaßnahmen für Straßen im Jahr 2013 in Höhe von 3,6 Millionen Euro  und in den Jahren 2014 und 2015 in Höhe von 5,2 Millionen Euro  für die Erweiterung der Schwanenteichschule. Inzwischen haben sich ganz aktuell Veränderungen beim Projekt der Schule ergeben. Durch die mögliche Nutzung der ehemaligen Puschkin-Schule durch  die Grundschule werden die Investitionen für die dafür notwendigen Sanierungsarbeiten neu berechnet. Daraus ergeben sich auch Veränderungen im Geldbedarf.

Unser Ziel wird weiterhin sein, den Bestand an flüssigen Geldmitteln von 2,0 Millionen Euro als ständige Reserve zu sichern. Dazu wird es notwendig sein, die Folgekosten für künftige Investitionen vor der Aufnahme in den Plan konkret zu beziffern.

Es gibt also weiterhin viel Arbeit, bei der wir viele Bürger Neuenhagens einbeziehen möchten.

Zum Schluss möchte ich der scheidenden Kämmerin, Frau Ina Wallner, auch im Namen der Fraktion, danken für die konstruktive Zusammenarbeit in den fast 20 Jahren, in denen ich im Finanzausschuss der Gemeinde aktiv bin. Der neuen Kämmerin, Frau Anja Hauche, wünsche ich einen erfolgreichen Start und ebenso eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Bürger Neuenhagens.

Helga Pietschmann

Sachkundige Einwohnerin im Finanzausschuss
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