Gründungsdokumente (Entwürfe) für die neue linke Partei - Gedanken zur Bildung der Partei DIE LINKE.

Am 22. Oktober haben in Erfurt die Vorstände der WASG und Linkspartei die Entwürfe vorgelegt, die auch im Internet unter publiziert sind. Nun kann auch eine breite Öffentlichkeit in den programmatischen Eckpunkten das Anliegen der neuen Partei erkennen:

Am 22. Oktober haben in Erfurt die Vorstände der WASG und Linkspartei die Entwürfe vorgelegt, die auch im Internet unter publiziert sind. Nun kann auch eine breite Öffentlichkeit in den programmatischen Eckpunkten das Anliegen der neuen Partei erkennen:

„Die gemeinsame Partei der Linken erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel…Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale Unterdrückung. Unser Einsatz gilt sozialer Gerechtigkeit und einer erneuerten Arbeitswelt, die allen Frauen und Männern existenzsichernde Erwerbsmöglichkeiten bietet, dem dauerhaften Erhalt der Umwelt, der Bewahrung und Entwicklung der menschlichen Kultur, der Durchsetzung der Menschenrechte. Wir orientieren auf die demokratische Regelung aller Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Dabei lassen wir uns von Werten leiten, die den Schritten zu einer gerechten Gesellschaft Zusammenhang und Orientierung geben: Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt der Gerechtigkeit, die wir anstreben. Gleichheit ohne individuelle Freiheit verschwindet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen.“

„Die Überwindung der Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen sehen wir in einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben zu unterwerfen. Wir wollen eine breite Diskussion darüber führen, wie dies konkret realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang wollen wir klären, wie öffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert, sowohl sozial als auch effizient gestaltet und genutzt werden kann.“

In den Eckpunkten wird eine zutreffende Analyse der Fehlentwicklungen und ihrer Ursachen gegeben, die heute nicht nur zu sich verschärfenden sozialen Konflikten, sondern darüber hinaus zu einer Existenzbedrohung für die Menschheit geworden sind. Der globale Neoliberalismus und das Zurückweichen des Sozialstaates führen dazu, dass nur die Kapitalverwertung, nicht aber ein menschenwürdiges Leben im Mittelpunkt steht. Es gilt, den Vorrang der Politik auch in der Wirtschaft wiederherzustellen.

In diesem Dokument werden Alternativen zu der praktizierten „Sachzwangspolitik“ aufgezeigt. Dabei sind auch die existenzsichernde Arbeit, die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen nicht ausgelassen. Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur sollen Aufklärung und Emanzipation statt Selbstvermarktung befördern. Auch zur Geschlechtergerechtigkeit werden Wege aufgezeigt.

Der Abschnitt „Ein Neubeginn für Ostdeutschland und strukturschwache Gebiete Westdeutschlands statt Zurückbleiben und Spaltung“ benennt notwendige Veränderungen gegenüber dem unverantwortlichen „Weiter so“.

Als Teil der europäischen Linken will die neue Partei Einfluss nehmen, um eine Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie statt der Militarisierung und Privatisierung zu erstreben. „Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben. Dazu wirken wir für ein breites Reformbündnis. Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.“ Bemerkenswerte Vorschläge sind auch in der Bundessatzung – einem zweiten Dokument – enthalten. So ist die Mitgliedschaft schon ab dem 14. Lebensjahr möglich, und es gibt Gastmitglieder und innerparteiliche Zusammenschlüsse, die auch bundesweit wirken können. In der Satzung spiegelt sich die Forderung nach umfassender Demokratisierung auch in Anwendung auf die Partei selbst wider. Die Entwürfe lesen sich für ein langjähriges Mitglied der SED, wie ich es war, sehr ermutigend. Allerdings werden auch hierbei Theorie und Praxis mitunter schwer zu vereinigen sein. „Eine Theorie ist ein vereinfachtes Bild eines Ausschnitts der Realität, der mit diesem Bild beschrieben und erklärt werden soll, um auf dieser Grundlage möglicherweise Prognosen zu machen und Handlungsempfehlungen zu geben…“ (Wikipedia). Diesem Anspruch genügen die vorgelegten Dokumente vollauf. Manche erinnern sich noch an den Spruch „Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis“. Das Wort Revolution taucht in den Dokumenten nicht auf, es wird hier von einem neuen Anlauf gesellschaftlicher Transformation gesprochen.
Wie dem auch sei – ich wünsche der neuen Partei ein gutes Gelingen.

zur Dokumentenquelle (pdf): Programmatische Eckpunkte
Beschluss der gemeinsamen Vorstandssitzung von Linkspartei.PDS und WASG am 22. Oktober 2006 in Erfurt

Dr. Klaus Biedka